Presse/Publikation

Mäßiges Urteil der MEO-Wirtschaft nach den ersten elf Wochen der neuen Bundesregierung

Nach den ersten elf Wochen der neuen Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) eine Umfrage gestartet, um zu erfahren, wie die Unternehmen der MEO-Region die Arbeit der neuen Bundesregierung einschätzen.
Im Fokus stehen das Investitionsprogramm sowie die allgemeine Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Zudem hat die IHK zu Essen erfragt, ob die Unternehmen sich zusätzliche Maßnahmen gewünscht hätten.
„Hier ist auf jeden Fall noch Luft nach oben“
„Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu wurde noch vor der Sommerpause das Investitionsprogramm von Bundestag und Bundesrat verabschiedet“, resümiert IHK-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Groß. „Das Urteil unserer Unternehmerinnen und Unternehmer fällt jedoch sehr dürftig aus. Hier ist auf jeden Fall noch Luft nach oben.“ So wurden die Maßnahmen des Investitionsprogramms auf deren Umsetzbarkeit von den Befragten beurteilt. Knapp ein Viertel bewertet diese als schwer umsetzbar und wenig vorteilhaft. Nur acht Prozent sehen das Investitionsprogramm als sehr umsetzbar und vorteilhaft an. 28 Prozent der Befragten fällt ein mittelmäßiges Urteil. „Das Investitionsprogramm soll mit gezielten Anreizen neues Wachstum schaffen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt vorerst abzuwarten“, sagt Kerstin Groß.
Bürokratie bleibt größter Bremsklotz für wirtschaftliches Wachstum
Konkrete Ergänzungen haben die Unternehmen in der Umfrage genannt und an erster Stelle steht ein konsequenter Bürokratieabbau (25 Prozent). „Das ist keine Überraschung. Bereits vor den Bundestagswahlen war das einer unserer Hauptkritikpunkte in Richtung der Politik. Überbordende Bürokratie ist und bleibt der größte Bremsklotz für Wirtschaft und Industrie“, betont die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Gleichwohl wisse die IHK zu Essen, dass die Bundesregierung den Abbau von Bürokratie als einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag festgehalten hat. „Das ist auch genau das richtige Signal für unsere Unternehmen. Dennoch zeigt unsere Umfrage, dass hier weiterhin großer Handlungsbedarf besteht“, so Kerstin Groß. Weitere wünschenswerte Maßnahmen aus Sicht der Befragten sind unter anderem Steuererleichterungen (23 Prozent) und weniger Sozialabgaben (13 Prozent).
Funke ist noch nicht bei den Unternehmen übergesprungen
Im letzten Teil der Umfrage stand die allgemeine Zufriedenheit der Unternehmerinnen und Unternehmer mit der neuen Bundesregierung im Mittelpunkt. Mit 35 Prozent nimmt ein Großteil der Befragten eine durchschnittliche Bewertung vor. Bemerkenswert ist, dass ein mehr als ein Viertel die ersten elf Wochen der Koalition in Berlin als wenig vielversprechend und negativ bewertet. Lediglich fünf Prozent schätzen die Arbeit sehr vielversprechend und positiv ein. „Die neue Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und befindet sich nun in der parlamentarischen Sommerpause. Sie ist am 6. Mai mit ehrgeizigen Zielen angetreten, die wir für sehr begrüßenswert halten. Der Funke ist allerdings noch nicht bei unseren Unternehmen übergesprungen“, bilanziert Kerstin Groß.
Wirtschaftliches Wachstum kann nur gemeinsam erreicht werden
Für die IHK zu Essen ist entscheidend, dass die Bundesregierung mit weiteren flankierenden Maßnahmen sowohl Industrie als auch Wirtschaft stärken wird. Finanzielle Mittel wie das Sondervermögen sind dabei nur der erste Schritt. Kerstin Groß betont: „Mit strukturellen Reformen und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln können wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst. Politische Nebenkriegsschauplätze rund um die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht sind dabei weder zielführend noch hilfreich.“
Hintergrund:
Die IHK hat eine Kurzumfrage nach den ersten elf Wochen der neuen Bundesregierung gestartet und die Ergebnisse dazu ausgewertet. Dabei handelt es sich um eine nicht repräsentative Stichprobe.
Stand: 29. Juli 2025.