Statement zum Koalitionsvertrag CDU und SPD Essen

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Ratskoalition am Streit um die Rüttenscheider Straße final zerbrochen. Wir appellieren an die zukünftige Ratskoalition, sich mit voller Kraft den Bedürfnissen unserer Stadt zu widmen.

Als Industrie- und Handelskammer stehen wir in den kommenden fünf Jahren selbstverständlich gerne als Partnerin bereit, um auf die wirtschaftlichen Aufgaben hinzuweisen und zeitgleich passende Lösungsvorschläge anzubieten. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt Essen können Politik und Wirtschaft am besten gemeinsam gestalten.

Ausbildung/Fachkräftemangel

In Essen sehen wir – wie vielerorts – einen deutlichen Rückgang bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Besonders betroffen sind Elektroberufe sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, während sich Bau und Handel vergleichsweise stabil zeigen. Zum 31. Oktober 2025 haben wir für Essen 2.005 neue Ausbildungsverträge verzeichnet, eine Abnahme von 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl die Zahl der kaufmännischen (-7,6 %) als auch der technischen Ausbildungen (-11,8 %) ist rückläufig.

Dazu brauchen wir mehr Unterstützung für Ausbildung im Handel und in der Industrie. Der geplante „Ausbau der Berufspraktika bis zum Abschluss der Klasse 10“ ist ein richtiger Schritt – jedoch zu wenig, um den Fachkräftemangel effektiv entgegenzusteuern.

Der Kampf gegen den Fachkräftemangel beginnt mit guter Bildung. Die Stadt ist verantwortlich, gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, beispielsweise durch moderne und gut ausgestattete (Berufs-) Schulen. Die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Inklusion erhöht das Erwerbspotential. Auszubildenden sollte zudem bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen und Zugewanderte intensiver für eine Erwerbstätigkeit vorbereitet und motiviert werden.

Vor allem vor dem Hintergrund des „fehlenden Jahrgangs“ im Zuge der G8/G9-Umstellung im kommenden Jahr wird der Druck auf unsere Unternehmen in Essen zunehmen.

Gewerbesteuer

„Ein zentrales Ziel ist die schrittweise Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 480 auf 475 Prozent, um die Wettbewerbsfähigkeit Essener Unternehmen zu verbessern und Neuansiedlungen zu fördern.“ Dies ist für unsere Unternehmen und Betriebe ein richtiges Zeichen.

Gleichwohl bleibt der Hebesatz in Essen damit weiterhin auf hohem Niveau und über dem Bundesdurchschnitt, der im Jahr 2025 bei 438 Prozent lag. Hohe Hebesätze verteuern den Essener Wirtschaftsstandort und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Rüttenscheider Straße

CDU und SPD lehnen weitere Einschränkungen des Autoverkehrs ab und setzen „auf verkehrslenkende Maßnahmen wie ein Parkleitsystem und optimierte Ladezonen“. Für unsere Unternehmen auf der RÜ muss die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln möglichst einfach, schnell und unkompliziert gehalten sein.

Die RÜ-Debatte war in der Vergangenheit auf allen Seiten von einem hohen Grad an Emotionalität und Verunsicherung geprägt. Ein Grund hierfür war auch eine lückenhafte Kommunikation in Richtung der betroffenen Gewerbetreibenden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wurden nicht ausreichend zu Beteiligten im Prozess gemacht. Klarheit für die Verkehrssituation – das ist zentral für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Eine erneute juristische Hängepartie muss in jedem Fall vermieden werden.

Essener Stadthafen

Für uns und unsere Unternehmen ist der Essener Stadthafen ein Schlüsselstandort für die industrielle Zukunft der Stadt. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region hängt entscheidend von der nachhaltigen Nutzung dieses Standortes ab. Der Hafen vernetzt die Region über Wasserstraßen mit internationalen Handelsrouten und ist ein wichtiger Umschlagsplatz für Schwer- und Gütertransporte. Seine verkehrsgünstige Lage mit direkter Anbindung an Autobahnen und Schienennetz macht ihn wirtschaftlich unverzichtbar.

Dass CDU und SPD „den Hafen weiterhin als primären Industriestandort weiterentwickeln“ wollen, begrüßen wir sehr. Wir freuen uns, dass Forderungen aus unserem Resolutionspapier „Zukunftsfähigkeit des Stadthafens Essen sichern“, welches unsere Vollversammlung im April verabschiedet hat, im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden.

Beratungsstelle Migrationsökonomie

Jede vierte selbständige Person in NRW hat eine Einwanderungsgeschichte. Essen zählt zu den Hochburgen für Unternehmensgründungen durch Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Daher ist es aus unserer Sicht positiv zu bewerten, dass CDU und SPD „die Beratungsstelle Migrationsökonomie weiterentwickeln und unterstützen“ wollen. Gerade Gründerinnen und Gründer mit migrantischem Hintergrund bereichern unsere Wirtschaft – sie schaffen Jobs, bringen neue Perspektiven ein und machen Essen lebendiger.

Essener Innenstadt

In unserer Umfrage zu den Vitalen Innenstädten 2024, die vom Institut für Handelsforschung Köln (IFH) bundesweit durchgeführt wurde, haben die Befragten der Essener Innenstadt die Note 2,7 vergeben. Die Passanten wurden gefragt, welche Maßnahmen sie sich wünschen, damit die Essener Innenstadt für zukünftige Besuche attraktiver wird. An erster Stelle dieser Forderungen stand ein verbessertes Toilettenangebot (63 Prozent). Daher sehen wir den geplanten „Ausbau öffentlicher Toiletten“ positiv. Zudem steht im Koalitionsvertrag, dass CDU und SPD beim Konzept Zukunft.Essen.Innenstadt „nun mit Mut und Überzeugung in die Umsetzung gehen und die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen“ wollen. Auch dieses Vorhaben unterstützen wir.

Insgesamt legen die Koalitionäre einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Essener Innenstadt, den wir begrüßen. Zentrale Handlungsfelder sind aus unserer Sicht die Bereiche Erreichbarkeit, Mobilität und Verkehr. Ein gezielter Ausbau und eine Qualitätsverdichtung des öffentlichen Personennahverkehrs sind notwendig, um den Umweltverbund nachhaltig zu stärken und Essen so im Wettbewerb der Innenstädte gut zu positionieren.

Baustellen-Management

Die Essener Unternehmen und Betriebe müssen erreichbar sein. Verlässliche Verkehrsverbindungen sind die Basis für alle Produktionsprozesse. Mitarbeitende, Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen die Betriebe und den Einzelhandel erreichen können. In diesem Zusammenhang sind eine verlässliche Infrastruktur sowie ein funktionierendes Baustellen-Management in Essen unverzichtbar.

Die Essener Wirtschaft steht zu häufig im Stau – hier gilt es gegenzusteuern. CDU und SPD wollen „mit einem effizienten und transparenten Baustellenmanagement […] Umwege und Belastungen für die Stadtgesellschaft minimieren und durch nachvollziehbare Abläufe das Verständnis der Bevölkerung für notwendige Baumaßnahmen stärken“. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob diese Ziele erreicht werden.

Hochschulstandort / Innovationen / Zukunftsbooster

Unsere Unternehmen brauchen neben klaren politischen Rahmenbedingungen auch eine Vision für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Essen – einen Zukunftsbooster. Hier sehen wir im Koalitionsvertrag an manchen Stellen noch Verbesserungspotenzial. Dass die Koalitionäre „Essen als attraktiven Standort für Start-ups und innovative Unternehmen weiter ausbauen“ wollen, ist gut und richtig. Gleiches gilt für den gezielten Ausbau der „Zusammenarbeit mit Hochschulen und Wirtschaft“, den wir positiv bewerten. Wünschenswert wären darüber hinaus konkretere Ideen und Maßnahmen, wie Start-ups sowie junge Unternehmerinnen und Unternehmer für die Stadt Essen begeistert werden können. Wir brauchen einen mutigen Zukunftsbooster, um langfristig und nachhaltig den Wirtschaftsstandort Essen und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.