KWKG-Novelle
Eckpunkte veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 21. September 2026 ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgelegt. Grundlage bildet die abgeschlossene Evaluierung des bestehenden Fördersystems.
Mit der Reform will die Bundesregierung die Kraft-Wärme-Kopplung stärker auf die Anforderungen eines zunehmend erneuerbaren Stromsystems ausrichten. KWK-Anlagen sollen insbesondere dann Strom und Wärme bereitstellen, wenn erneuerbare Energien den Bedarf nicht vollständig decken.
Geplante Änderungen im Überblick
Das Eckpunktepapier sieht drei wesentliche Schwerpunkte vor:
1. Investitionssicherheit stärken
Die Bundesregierung beabsichtigt, das KWKG bis Ende 2035 zu verlängern. Dies soll auch für die Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern gelten. Kürzere Förderzeiträume sollen eine schnellere Refinanzierung ermöglichen. Zudem plant das Ministerium, die Förderung bestimmter Wärmenetze anzuheben und mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) abzustimmen.
2. Anlagenbetrieb flexibilisieren
Künftig sollen KWK-Anlagen stärker auf Strompreissignale reagieren. Geplant sind zusätzliche Anreize, die Stromerzeugung bei negativen und niedrigen positiven Börsenstrompreisen zu reduzieren. Gleichzeitig will das BMWE die Direktvermarktung nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stärken.
3. Systemkosten senken
Die Förderung soll sich stärker an der systemdienlichen Einspeisung in öffentliche Stromnetze orientieren. Dabei will die Bundesregierung eine Benachteiligung industrieller KWK-Anlagen vermeiden. Für kleinere Anlagen ist eine Angleichung der Förderbedingungen an größere Anlagen vorgesehen. Außerdem sollen bei Modernisierungen höhere Anforderungen an den nachweisbaren Erfolg gelten.
Beihilferechtliche Einordnung
Die Bundesregierung stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Juli 2026. Demnach stellt die Förderung nach dem KWKG 2020 keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts dar.
Das BMWE hält diese Entscheidung für auf das bestehende KWKG übertragbar und plant daher, für die Novelle keine gesonderte beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission einzuholen.
Weiterer Zeitplan
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf angekündigt und strebt einen Kabinettsbeschluss im Herbst 2026 an. Die Novelle soll spätestens im ersten Quartal 2027 in Kraft treten.
Die konkreten Förderbedingungen stehen erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens fest.