Information für Unternehmer

Kurzarbeitergeld

Aktuell: Bundesregierung und Gesetzgeber haben die Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) bis zum 31. März 2022 verlängert. 

NEU: Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung

Die Entwicklungen aufgrund der COVID19-Pandemie haben nach wie vor Auswirkungen auch auf Unternehmen. In diesem Zusammenhang das Bundeskabinett am 24. November 2021 die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) beschlossen.
Mit der neuen Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung wird Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten auszuschöpfen.
Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert:
  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt:
               o    Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall
                      betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf
                      mindestens 10 Prozent abgesenkt und
               o    auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von
                      Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig
                      verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
Arbeitgebern werden weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung nach § 106a SGB III teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.
Was müssen Sie beachten:
Liegt ein Arbeitsausfall ununterbrochen bis zum Ende eines ersten Bewilligungszeitraums (maximal 31.12.2021) vor und ist die Kurzarbeit weiterhin erforderlich, kann eine Verlängerung der Kurzarbeit schriftlich beantragt werden. Die Fortsetzung der Kurzarbeit, z.B. ab Januar 2022, muss die Verlängerungsanzeige bis zum 31.01.2022 bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen. 
Wichtig: Die Verlängerungsanzeige muss immer spätestens in dem Monat in der Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit weiter fortgesetzt werden soll.
Die Verlängerungsanzeige kann formlos gestellt werden und soll folgende Angaben enthalten:
  • Anzahl Gesamtbeschäftigtenzahl
  • Anzahl der Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit
  • Umfang des Arbeitsausfalls mit Angaben zum voraussichtlichen Ende und Darlegung der Gründe für den Arbeitsausfall (Hinweis: nur das Wort CORONA reicht nicht aus)  
  • Angaben über rechtswirksame Verlängerung der Kurzarbeit ( ggf. Verlängerung der Vereinbarung mit Arbeitnehmer*innen)  
Die Agentur für Arbeit prüft bei Verlängerungsanzeigen erneut das Vorliegen gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95, 96 SGB III. Bei Zustimmung wird ein Bescheid über den Verlängerungszeitraum erteilt.
Ist die Kurzarbeit zusammenhängend 3 Monate und mehr unterbrochen, ist durch den Betrieb der Arbeitsausfall erneut anzuzeigen. In diesen Fällen ist der Anzeigevordruck zu verwenden.  

Weiterführende Informationen sind in der FAQ auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit eingestellt.  

Antragstellung Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber sollten Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.
Auch Zeitarbeitsunternehmen können ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
Zentrale Mailadresse für Kurzarbeitergeld (KUG): Magdeburg.031-OS@arbeitsagentur.de
Arbeitgeber erreichen die Agentur für Arbeit über die Arbeitgeberhotline unter 0800 4 5555 20 oder direkt über ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service
Um Arbeitgebern in der aktuellen Lage die Möglichkeit zu geben die wichtigsten Anliegen zu klären, hat die Agentur für Arbeit eine Hotline geschaltet für telefonische Antragstellungen und dringende Anfragen.
Wichtige Links:
NEUES FORMUAR: Die Anzeige KUG muss zuerst erfolgen, siehe nachfolgender Link!
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Anzeige-Kug101_ba013134.pdf (Anzeige über Arbeitsausfall)                         

Was ist Kurzarbeit?

Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, besteht die Möglichkeit Kurzarbeit zu beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermieden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Wie viel verdienen Arbeitnehmer in Kurzarbeit?

Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.
NEU ab 1. März 2020: Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.
Im Internet gibt es viele Seiten, die sogenannte KUG-Rechner anbieten. Eine Übersicht für die verschiedenen Lohnsteuerklassen gibt es auch bei der Agentur für Arbeit.

Erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld leichter beantragen, weil für sie einige Hürden wegfallen, beziehungsweise kleiner werden.
  • Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.
  • Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, es soll nun leichter auf 24 Monate verlängert werden können.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Können neue Arbeitnehmer während einer Kurzarbeit im Unternehmen Kurzarbeit eingestellt werden?

Dies ist grundsätzlich möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Fachkraft eingestellt werden muss, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Das kurzarbeitende Unternehmen sollte sich in diesem Fall vor einer Einstellung bei der Agentur für Arbeit melden, um die geplanten Personalveränderungen abzustimmen.

Dürfen während der Kurzarbeit Ausbildungsverträge abgeschlossen werden?

Ausbildungsverträge können und sollen immer geschlossen werden! Dafür bedarf es keiner Meldung des kurzarbeitenden Unternehmens oder einer Zustimmung durch die Agenturen für Arbeit.
Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat der Gesetzgeber sogar befristete Fördermöglichkeiten geschaffen, mit denen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für beginnende Ausbildungen finanziell unterstützt werden.

Können Azubis auch bei Kurzarbeit im Anschluss übernommen werden?

Die Übernahme ehemaliger Auszubildender in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehört zu den zwingenden Gründen für einen Personalaufbau trotz des Bezugs von Kurzarbeitergeld und kannohne gesonderte Begründung vorgenommen werden. Unternehmen geben bei der monatlichen Abrechnung von Kurzarbeit ergänzend eine kurze Erklärung ab, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöht hat, weil Auszubildende übernommen wurden.
Sofern die Abrechnungsunterlagen online übermittelt werden, kann dazu beispielsweise ein separates Dokument als „Sonstiges“ beigefügt werden. Das Gleiche gilt auch für Studienabgängerinnen und -abgänger.
Wenn Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, kann auch für sie Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Kurzarbeitergeld und Urlaub

Im Rahmen der Corona-Krise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31. Dezember 2020 darauf verzichten, die Einbringung von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.

Resturlaub während der Kurzarbeiterzeit

Ansprüche von Resturlaub sind zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dürfen dem nicht entgegenstehen.

Urlaub während der Kurzarbeiterzeit

Ursprünglich geplanter Urlaub soll während der Kurzarbeiterzeit genommen werden. Für die Urlaubszeit ist das reguläre Urlaubsentgelt auszuzahlen

Online zum Kurzarbeitergeld

Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.
Weitere Informationen und die Links zur Online-Anzeige des Kurzarbeitergeldes beziehungsweise zum Online-Antrag finden Sie auf der Seite Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber.

Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten

Bisher galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2021 gilt folgende Sonderregelung: Beschäftigte in Kurzarbeit können einen Nebenverdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens haben, ohne dass dieser auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Einzige Bedingung: Sie dürfen die Höhe des Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit bekommen haben.
Die erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 28.10.2020 im BGBl veröffentlicht (Verlängerung der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit vom 25.3.2020). Durch sie werden die erleichterten Bezugsregelungen für das Kurzarbeitergeld (Senkung der Schwelle der betroffenen Mitarbeiter auf 10 Prozent, Öffnung für Leiharbeitnehmer) bis zum 31.12.2021 verlängert, unter der Voraussetzung, dass die Betriebe bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der BA vom
=> 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 in voller Höhe und vom
=> 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 i.H.v. 50 Prozent pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt hat.
Die zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde am 19.10.2020 im BGBl veröffentlicht. Es können daher ab jetzt Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (auf bis zu 24 Monate, bis längstens zum 31.12.2021) gestellt werden
(30. November 2021)