Tourismus

In Sachsen-Anhalt sind eine Vielzahl verschiedener Institutionen und Akteure an der Entwicklung und Vermarktung des Tourismus beteiligt. Die begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen für den Tourismus sind zielgerichtet einzusetzen, zu steuern und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Dazu müssen die Zuständigkeiten, Aufgaben und Ziele der verschiedenen Organisationsebenen deutlich abgegrenzt, definiert und kontrolliert werden. Das Leitprojekt des Masterplans Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 kann mit der Initiierung eines Organisations- und Strukturentwicklungsprozesses zur Definition und Festlegung verbindlicher Aufgaben, Rollen und Strukturen im gesamten System Tourismus einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz leisten und sollte zwingend umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind die Aufgaben des Kompetenzzentrums Tourismus Sachsen-Anhalt deutlich herauszustellen.

Zur Erreichung der im Masterplan Tourismus festgelegten Leitziele sind die Leitprojekte konsequent zu bearbeiten, umzusetzen und regelmäßig zu evaluieren. Die Umsetzung des Masterplanes sowie die daraus entstehenden positiven Effekte sind aktiv zu kommunizieren.

Sachsen-Anhalt ist geprägt von einer vielfältigen Struktur mit sehr heterogenen Städten und Regionen, die unterschiedliche Angebote zu landes- und regionalen Themen entwickeln. Im Sinne funktionierender Tourismusstrukturen, strategisch koordinierter Tourismusarbeit und einer bestmöglichen Vermarktung der Destinationen sind die regionalen Tourismusorganisationen auf eine verlässliche finanzielle Kontinuität in der Förderung angewiesen. Das im Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 erklärte Ziel, regionale Tourismusverbände zu stärken und effiziente Organisationsstrukturen zu erwirken, ist zwingend zu verfolgen.

Bereits vor der Corona-Pandemie war der Tagestourismus rein mengenmäßig eines der wichtigsten Marktsegmente in Sachsen-Anhalt. Angesichts des beträchtlichen wirtschaftlichen Effektes sollte das Tagesreisenmarketing mehr Beachtung erfahren. Diesbezüglich sind die Orte und Regionen in ihren Marketingaufgaben landesseitig zu unterstützen.

In der touristischen Vermarktung des Landes Sachsen-Anhalt spielen Kooperationsangebote für touristische Leistungsträger eine wichtige Rolle. Ziel sollte es sein, den Unternehmen der Tourismusbranche aktive Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.

Die öffentliche Hand muss sich trotz enger werdender Finanzspielräume stärker zu den positiven Effekten des Tourismus bekennen und die Finanzierung der touristischen Infrastruktur mittragen. Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit die kommunale Tourismusförderung als freiwillige Leistung in eine Pflichtaufgabe überführt werden könnte. Den Kommunen würde der Druck genommen, freiwillige Ausgaben zu kürzen oder über Abgaben zusätzliche Einnahmenquellen auszuschöpfen.

Tourismuspolitik ist nicht Sache eines Ressorts oder einer politischen Ebene. Sie ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die Kooperationen in vielen Bereichen erfordert. Insofern müssen alle tourismuspolitischen Maßnahmen dem Prinzip einer (ressort-)übergreifenden Kooperation und Koordination folgen.

Die Finanzierung der touristischen Infrastruktur darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für einzelne Branchen und Unternehmen führen. Die Unternehmen tragen bereits über Steuern und Abgaben einen erheblichen Anteil zu den Einnahmen öffentlicher Haushalte bei. Die Einführung weiterer finanzieller Belastungen für die gewerblichen Anbieter (z.B. Bettensteuer) wird grundsätzlich abgelehnt, denn diese würden die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindern und Investitionen blockieren.

Wir begrüßen die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung des Meldescheins. Diese ist zeitnah umzusetzen.

Um den Fortbestand des Gastronomiesektors zu sichern und längerfristig seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen ein entscheidender Faktor, der auch belastbaren Mehrwert für nahezu alle anderen Branchen böte.

Moderner Tourismus braucht eine moderne Wege-Infrastruktur verbunden mit modernen Mobilitätskonzepten. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Tourismusorten und auch eine zuverlässige Mobilität innerhalb der Region ist von großer Bedeutung. Neben der PKW-Mobilität, in diesem Zusammenhang ist z. B. der Weiterbau der A14 und B190 ein wichtiger Baustein, kommt es auch auf ein an die Bedürfnisse der Touristen ausgebautes ÖPNV-Netz an. Ein gut ausgebautes und nachfrageorientiertes touristisches Wegenetz vor Ort (u.a. Rad-, Wander-, Reitwegenetz, Wasserwege) spielt ebenso eine wesentliche Rolle. Hier gilt es, den gezielten Ausbau, Lückenschließungen und eine landesweit einheitliche Beschilderung sicherzustellen bzw. voranzutreiben. Eine gute Erreichbarkeit ist dann gegeben, wenn das Wegenetz an Verkehrsmittel des ÖPNV angebunden ist, wenn ausreichend Pkw-Parkplätze in der Nähe vorhanden sind und eine Vernetzung zu überregionalen Wegenetzen, zu Gastronomie- und Beherbergungsangeboten, Informationsstellen, Freizeiteinrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besteht.