Energie

Der Wegfall russischer Erdgaslieferungen erfordert eine Neubewertung der Energiewende und der Versorgungssicherheit in Deutschland. Ziel aller Anstrengungen muss es sein, wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland zu ermöglichen. Dazu zählt, das Energieangebot, insbesondere mit gesicherter Leistung auszuweiten. Von einem Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf das Jahr 2030 ist daher zwingend abzusehen. Zugleich gilt es den Ausbau erneuerbarer Energien und den dafür erforderlichen Netzausbau dringend zu beschleunigen. Die Nutzung weiterer heimischer Ressourcen sowie die Diversifizierung des Energieangebotes mittels LNG-Importe bilden ebenfalls wichtige Elemente einer resilienten Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik eine wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellen Erdgasquellen prüfen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Wasserstoff als Rohstoff und zukünftig auch als Energieträger ist es erforderlich, dass die europäischen und nationalen Rahmenbedingungen einen schnellen Aufbau eines überregionalen Wasserstoffnetzes unterstützen. Dafür bedarf es echter Anreize, auf dessen Grundlage wirtschaftliche Akteure ihre Investitionsentscheidungen verlässlich tätigen können. Gleichzeitig müssen regulatorische und infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, die die Kohlenstoffabscheidungs- und -speichertechnologien (CC-Technologien) erschließen, um eine CO2-arme Wirtschaft zu entwickeln.

Angesichts der hohen Energieintensität sachsen-anhaltischer Betriebe wirkt sich der Anstieg der Energiepreise besonders stark auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Strompreise in Deutschland liegen über dem Niveau anderer Industrienationen. Anstelle zusätzlicher Belastungen, wie beispielsweise die geplante Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer, sollte vielmehr darauf abgezielt werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz fördern und nicht behindern. Auch muss die Steuer- und Abgabenlast auf den Energiepreisen für alle Sektoren einheitlich auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden, um den Kostennachteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern mit Standorten im Ausland zu begrenzen. Zudem zahlen sachsen-anhaltische Unternehmen höhere Netzentgelte im Vergleich zu Betrieben im Westen und Südwesten Deutschlands. Um die regionalen Unterschiede im Entgeltniveau auszugleichen, müssen energiewendebedingte Kosten, etwa durch Engpassmanagement oder Anschluss und Integration erneuerbarer Energien (Verursacherprinzip) auch im Verteilnetz bundesweit ausgeglichen und damit bestehende Standortnachteile beseitigt werden.

Die Versorgungssicherheit hat in der nationalen Energie- und Klimapolitik oberste Priorität. Ein Stromnetz mit ausreichend Transportkapazität ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Zuverlässigkeit. Um die Klimaziele zu erreichen, sind Anwendungen und Prozesse stärker zu elektrifizieren, was einen beschleunigten Netzausbau unabdinglich macht. Die Politik sollte sich daher wahrnehmbar hinter den Netzausbau stellen. Zugleich darf sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur auf den Ausbau erneuerbarer Energien konzentrieren, sondern muss die gesamte Wirtschaft betreffen. Damit einhergehend ist es erforderlich, die zum Teil sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis zwischen verschiedenen Genehmigungsbehörden oder gar innerhalb derselben Genehmigungsbehörde, anhand verbindlicher Vorgaben bzw. zumindest lenkender Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen. Um den Anforderungen gerecht zu werden, die mit der Bearbeitung von Genehmigungen einhergehen, ist es erforderlich, dass qualifiziertes Personal in ausreichendem Maß sowohl in den Genehmigungsbehörden als auch in den Kommunen und Städten zur Verfügung steht.

Anstatt Technologiepfade vorzugeben, sollten die politischen Instrumente ausschließlich auf die Vermeidung von CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Ein einheitlicher sowie marktbasierender Mechanismus muss das bisherige Fördermodell nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig ablösen, auf die Vielzahl kleinteiliger, nationaler und regionaler Regelungen verzichten sowie der Entwicklung eines europäischen Energiebinnenmarktes Rechnung tragen. Die Einigung zur Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems auf alle Sektoren bietet eine Chance die nationalen Regulierungen zu vereinheitlichen.

Der Einsatz von CO2-Auffangtechnologien sowie die Entwicklung neuer regionaler Stoffkreisläufe ist zur Nutzung von CO2-Quellen für Produktionsprozesse unumgänglich. Carbon Capture and Utilization (CCU) / Carbon Capture and Storage (CCS) können ein Baustein für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie sein. Allerdings hat die CC-Technologien in Deutschland mit erheblichen Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik für einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Sinne der Anwendung von CC-Technologien werben und die Forschungsförderung unterstützen.

Um am Erfolg der Energiewende partizipieren zu können, ist es entscheidend, lokale Projekte und regionale Vernetzung zu unterstützen. Daraus resultieren direkte Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte sowie eine Stärkung regionaler Betriebe. Daher spricht sich die IHK Magdeburg für niedrig­schwellige, ganzheitliche und technologieoffene Programme sowie für gezielte Anreize zur Weiterentwicklung bestehender Produktionsstandorte aus.

Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft erfordert einen tiefgreifenden Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen. Damit diese Transformation gelingt, sind alle Alternativen technologieoffen sowie wissenschaftlich fundiert zu diskutieren. In die europäische Taxonomie-Verordnung wird die Kernenergie als Erzeugungstechnologie aufgenommen, die dann entsprechend politisch gefördert, finanziell unterstützt und ausgebaut werden soll. Vor diesem Hintergrund regt die IHK Magdeburg an, die Diskussion zum Thema Kernkraft, wieder aufzunehmen. Dabei sollte eine weiterführende Forschung hinsichtlich der sicheren Nutzung der Technologie im Fokus stehen.