Ausbau der digitalen Infrastruktur

Ausreichende IT-Infrastrukturen, Gigabit-Konnektivität sowie der Zugriff auf digitale Dienste und digitale Güter sind Voraussetzung für die Zukunft unseres Landes. Derzeit verfügen 37,9% der privaten Haushalte (Ø BRD 70,5 %) und 39,6% der Unternehmen (Ø BRD 67,1%) über gigabitfähiges Internet (Gigabitgrundbuch, Stand 12.2022). Die Landesregierung Sachsen-Anhalts muss den Ausbau der digitalen Infrastruktur zielgerichtet und durch Informationskampagnen zur Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben. Eine zukunftsorientierte Breitbandinfrastruktur bedeutet eine flächendeckende Gewährleistung von gigabitfähigem Internet über Glasfaser im Bereich des Festnetzes und von mindestens 4G im Bereich des Mobilfunks. Beim Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist zur Förderung der Wirtschaft ein besonderer Fokus auf Gewerbegebiete, die Industriestandorte sowie auf den ländlichen Raum zu legen. Weiterhin ist die Zukunft des Mobilfunks (5G, 6G) zu gestalten. So sollten innovative 5G-Konzepte und die Forschung zu den nächsten Mobilfunkgenerationen unterstützt werden und 5G-Projektförderungen und Testumgebungen auch für kleinere Unternehmen zugänglich gemacht werden. Auch bei zukunftsorientierten Technologien müssen neben rechtlichen und technischen Voraussetzungen rechtzeitig und mit entsprechender Priorität die entsprechenden Infrastrukturen geschaffen werden, z. Bsp. Ausbau von mindestens 5G basierter mobiler Infrastruktur an Hauptverkehrs- und Schienenwegen für autonome Mobilität auf Schiene und Straße.

Die Versorgungssituation und der Ausbau der digitalen Infrastruktur sollten transparent dokumentiert werden. Dazu zählt die Validierung der Ziele auf Basis öffentlicher Statistiken wie z. Bsp. dem Breitbandatlas des Bundes, dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur oder landesspezifisch erstellter Übersichten. Auch ohne Festlegung auf ein konkretes Jahr zur Erreichung des flächendeckenden Breitbandnetzes sollten Meilensteine zur Erfüllung bestimmter Kennziffern eingeführt werden. Die Konkretisierung dieser Meilensteine muss durch die Landesregierung auf Grundlage realistischer Abschätzungen erfolgen. Darüber hinaus müssen diese transparent kommuniziert und für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein, um Planungssicherheit für die Wirtschaftsakteure in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.

Aus Sicht der Wirtschaft muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und anderen Wirtschaftsakteuren den Ausbau aktiv und flächendeckend vorantreiben. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass eine langfristig sichere und nicht von einzelnen Marktteilnehmern getriebene Telekommunikationsinfrastruktur geschaffen wird. Dafür sind Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Weiterhin sind alternative Verlegemethoden mit anstehenden Infrastrukturprojekten zu synchronisieren und zu fördern.

Der Wettbewerb um die den Netzausbau ausführenden Unternehmen ist angespannt, da alle Bundesländer diesen vorantreiben. Damit Sachsen-Anhalt in diesem Wettbewerb bestehen und sich durchsetzen kann, bedarf es zwingend einer Änderung der Rahmenbedingungen. Projekte und Fördergebiete müssen so angelegt sein, dass diese für Tiefbauunternehmen auch wirtschaftlich interessant sind (bspw. in einer Größenordnung von 5-10 Mio. Euro).

Die Digitalisierung verlangt den offenen und sicheren Umgang mit Technologien und Daten. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts erwartet, dass sie bei Maßnahmen der IT-Sicherheit sowohl informelle als auch finanzielle Unterstützung erhalten. Regionale Anlaufstellen sollten Informationsbedarfe der KMU hinsichtlich des Themas IT-Schutz decken, sowie Präventionsmaßnahmen als auch konkrete Ersthilfe bei Cyberangriffen vorhalten. Das Land Sachsen-Anhalt sollte in Informationskampagnen sowie im Rahmen von Fördermaßnahmen den IT-Schutz als Wirtschaftsfaktor stärken.

Die Wirtschaft ist abhängig von verlässlichen und sicheren IT-Netzen des Staates sowie den Verwaltungseinheiten. Um ein nachhaltiges und hohes IT-Sicherheitsniveau in der gesamten Verwaltung zu erreichen und zu gewährleisten, sollte die Implementierung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) bei den kommunalen Gebietskörperschaften dringend beschleunigt werden. Das ISMS soll dazu beitragen, eine Schutzstrategie zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit, der Vertraulichkeit und der Integrität von IT-Systemen und Daten umzusetzen.
Der Aufbau eines landeseigenen Computer Emergency Response Teams (CERTs) als Koordinationsstelle und Informationsdrehscheibe für die kommunalen Verwaltungseinheiten und Institutionen sollte vom Ministerium für Infrastruktur und Digitales forciert werden.