Außenwirtschaft

Etliche Staaten unterstützen ihre Unternehmen bei Großaufträgen, indem sie Projektfinanzierungen übernehmen. Die Bundesregierung sollte konsequent gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen vorgehen, z.B. bei internationalen Ausschreibungen, und sich für die Einhaltung von internationalen Standards einsetzen. Durch eine Kooperation zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sollte noch stärker frühzeitig auf faire und effiziente Ausschreibungsverfahren in Entwicklungs- und Schwellenländern hingewirkt werden, damit auch deutsche Unternehmen faire Chancen haben.

Bei Anträgen auf exportkontrollrechtliche Bescheide und generell bei der Gestaltung des Exportkontrollrechts sowie dessen Anwendung in Deutschland sind EU-weit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Zudem müssen die zuständigen Institutionen Anträge zügiger und transparenter bearbeiten, insbesondere, wenn Bundesministerien in Einzelentscheidungen einbezogen sind. Die Unternehmen brauchen Instrumente, die es erlauben, sich in der Fülle an Vorschriften zurechtzufinden und Unsicherheiten weitestgehend zu beseitigen. Insbesondere im Bereich der Dual-Use-Güter sind klare Vorgaben und unbürokratische Verfahren wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung sollte sich für einen möglichst reibungslosen internationalen Geschäftsreiseverkehr einsetzen, damit Unternehmen sich auch vor Ort um ihre Geschäfte kümmern können. Bei der Visavergabepolitik der deutschen Auslandsvertretungen sollte unternehmensnah gehandelt und die Antragsanmeldeverfahren durch AHKs bei Bedarf ausgeweitet werden.

Der Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen sollte mehr in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit rücken. Die Bundesregierung sollte die deutsche Wirtschaft noch intensiver in Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einbinden und die vor Ort ansässigen AHKs, Delegationen und Repräsentanzen noch stärker einbeziehen. Internationale Ausschreibungen sollten für alle, auch deutsche Unternehmen offen sein, insbesondere für Ausschreibungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Kommunen, Bundesländer sowie Bundesministerien sollten bei ihren außenwirtschaftlichen Initiativen keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern Synergien nutzen und die Angebote transparent darstellen. Zudem sollten die Institutionen bei ihren Engagements auf die bewährten Strukturen der deutschen Außenwirtschaftsförderung, insbesondere IHKs, AHKs, Germany Trade and Invest (GTAI) und die Instrumente der Bundesländer zurückgreifen. Ansonsten entstehen teure und für die Unternehmen unübersichtliche Parallelstrukturen.

Einrichtungen der EU-Außenwirtschaftsförderung sollten nur geschaffen oder ausgeweitet werden, wenn sie einen europäischen Mehrwert für die Unternehmen erbringen. Eigene Strukturen können innerhalb der EU sowie weltweit nur zielführend sein, wenn sie auf erprobten, erfolgreichen nationalen Förderinstrumenten aufbauen und in verlässlicher Zusammenarbeit die Expertise von IHKs, AHKs und auch anderer europäischer Kammerorganisationen nutzen.

Die außenwirtschaftliche Förderung in Sachsen-Anhalt sollte dem Niveau anderer Bundesländer entsprechen, um Nachteile für hiesige Unternehmen zu minimieren. Sachsen-Anhalt ist z.B. das einzige Bundesland, in dem Unternehmen nicht von der Förderung ihrer Messebeteiligungen profitieren können. Dies ist ein Kostennachteil gegenüber Wettbewerbern innerhalb Deutschlands und im Ausland. Die Beteiligung an internationalen Messen ist ein wichtiger Bestandteil, um neue Lieferanten, Kunden und Kooperationspartner für nachhaltige und resiliente Lieferketten zu gewinnen.
Die für 2023 pilotierte Förderung der gezielten Beratung und Vermittlung von Kontakten im Ausland durch die jeweilige Auslandshandelskammer (Kontaktanbahnungsinstrument) ist eine sehr vielversprechende Maßnahme und sollte sich nach einer erfolgreichen Pilotphase dauerhaft etablieren.

Um mit den rasanten Entwicklungen in der Außenwirtschaft mithalten zu können, ist eine zukunftsfähige Außenwirtschaftsstrategie notwendig. Allein die Diskussion um die Bedeutung zuverlässiger Lieferketten hat der politischen Bedeutung der Außenwirtschaft eine neue Dynamik verliehen, nur nicht in Sachsen-Anhalt. Diese enorme Bedeutung der Außenwirtschaft für unsere Unternehmen und damit für Sachsen-Anhalt sollte angesichts neuer Kriegsgefahren, zunehmender geopolitischer Spannungen, des weltweiten Kampfes um Rohstoffe und Ressourcen, gegenläufiger Klimakonzepte, der wachsenden Handelsbarrieren und internationaler Steuerfragen stärker ins Blickfeld der Landes- und Wirtschaftspolitik rücken.