Landtagswahl 2026
zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt
Wie plant Ihre Partei sicherzustellen, dass die regionale Wirtschaft stärker als bisher an öffentlichen Aufträgen der Landesregierung partizipiert?
AfD
Durch eine Reduzierung von Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten im Vergabeprozess sowie durch Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen die regionale Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen im Vergaberecht unterstützen. Dazu setzen wir uns für mehr mittelstandsfreundliche Vergaben, sachgerechte Losbildung und weniger bürokratische Hürden ein, damit auch kleine und mittlere Unternehmen realistische Chancen auf öffentliche Aufträge haben. Neben dem Preis sollen auch Qualität, Nachhaltigkeit, Tariftreue und regionale Wertschöpfung berücksichtigt werden können. Zudem wollen wir uns im Bundesrat für ein reformiertes Vergaberecht einsetzen, das regionale Kriterien besser ermöglicht und Verfahren vereinfacht.
Ziel ist eine faire Vergabepraxis, die heimische Unternehmen stärkt, gute Arbeit sichert und Wertschöpfung stärker im Land hält.
Ziel ist eine faire Vergabepraxis, die heimische Unternehmen stärkt, gute Arbeit sichert und Wertschöpfung stärker im Land hält.
BSW
Hier kann das Land unmittelbar handeln. Das BSW setzt sich dafür ein, dass Vergabeverfahren vollständig, medienbruchfrei und deutlich einfacher digitalisiert werden. Dazu gehören schnellere Bearbeitungszeiten, transparente Verfahren sowie eine verlässliche Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Kleine und mittlere Unternehmen sind auf planbare Zahlungsabläufe angewiesen.
Wichtig ist zudem, dass kleinere Betriebe weiterhin realistische Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten. Große Losgrößen und zu hohe Schwellenwerte führen häufig dazu, dass Aufträge nur noch von wenigen großen Unternehmen bedient werden können und kleine Betriebe lediglich als Subunternehmen eingebunden werden. Deshalb sollte bei Ausschreibungen weiterhin auf eine sinnvolle Losvergabe geachtet werden. Gleichzeitig
müssen Vergabeverfahren praktikabel bleiben und dürfen Kommunen personell nicht überfordern. Viele Vergabestellen in Sachsen-Anhalt sind bereits heute personell stark belastet. Dies führt teilweise zu langen Wartezeiten und erschwert eine rechtssichere Bearbeitung komplexer Verfahren.
Gleichzeitig stehen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für uns im Mittelpunkt. Gute Löhne stärken die Kaufkraft, sichern bessere Renten und erhöhen die regionale Wertschöpfung. Deshalb setzen wir uns insbesondere bei mittleren und großen Unternehmen im Rahmen öffentlicher Aufträge für eine stärkere Tarifbindung ein. Bürokratieabbau darf nicht zu einem reinen Preiswettbewerb zulasten von Tarifstandards und fairen Arbeitsbedingungen führen.
Die Arbeit der Auftragsberatungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Vergabestellen bewerten wir ausdrücklich positiv und wollen diese weiterhin unterstützen.
Ebenso sollte das Präqualifikationsverfahren von allen Vergabestellen in Sachsen-Anhalt anerkannt werden. Gleichwertige Nachweise müssen ebenfalls unbürokratisch akzeptiert werden.
Wichtig ist zudem, dass kleinere Betriebe weiterhin realistische Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten. Große Losgrößen und zu hohe Schwellenwerte führen häufig dazu, dass Aufträge nur noch von wenigen großen Unternehmen bedient werden können und kleine Betriebe lediglich als Subunternehmen eingebunden werden. Deshalb sollte bei Ausschreibungen weiterhin auf eine sinnvolle Losvergabe geachtet werden. Gleichzeitig
müssen Vergabeverfahren praktikabel bleiben und dürfen Kommunen personell nicht überfordern. Viele Vergabestellen in Sachsen-Anhalt sind bereits heute personell stark belastet. Dies führt teilweise zu langen Wartezeiten und erschwert eine rechtssichere Bearbeitung komplexer Verfahren.
Gleichzeitig stehen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für uns im Mittelpunkt. Gute Löhne stärken die Kaufkraft, sichern bessere Renten und erhöhen die regionale Wertschöpfung. Deshalb setzen wir uns insbesondere bei mittleren und großen Unternehmen im Rahmen öffentlicher Aufträge für eine stärkere Tarifbindung ein. Bürokratieabbau darf nicht zu einem reinen Preiswettbewerb zulasten von Tarifstandards und fairen Arbeitsbedingungen führen.
Die Arbeit der Auftragsberatungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Vergabestellen bewerten wir ausdrücklich positiv und wollen diese weiterhin unterstützen.
Ebenso sollte das Präqualifikationsverfahren von allen Vergabestellen in Sachsen-Anhalt anerkannt werden. Gleichwertige Nachweise müssen ebenfalls unbürokratisch akzeptiert werden.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt will die regionale Wirtschaft stärker an öffentlichen Aufträgen beteiligen, indem Vergabeverfahren einfacher, schneller, digitaler und mittelstandsfreundlicher werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sollen leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten und nicht an überzogenen Nachweis-, Dokumentations- oder Verfahrenspflichten scheitern. Dazu haben wir bereits das Landesvergabegesetz deutlich gelockert und wollen diesen Weg fortsetzen. Ziel ist, Investitionen schneller umzusetzen, kommunale Auftraggeber zu entlasten und regionale Betriebe rechtssicherer und unkomplizierter einzubinden. Öffentliche Vergabe soll nicht zum Bürokratiehemmnis werden, sondern Wertschöpfung, Handwerk und Mittelstand im Land stärken.
FDP
Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung der Tariftreuevorgaben sowie die Abschaffung vergabefremder Anforderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz.
Öffentliche Aufträge dürfen nicht durch zusätzliche politische Bedingungen so kompliziert werden, dass kleine und mittlere Betriebe gar nicht mehr teilnehmen. Entscheidend müssen Qualität, Wirt-schaftlichkeit, Zuverlässigkeit und fairer Wettbewerb sein.
Wir wollen damit mehr öffentliche Aufträge für die regionale Wirtschaft, weniger Bürokratie und faire Chancen für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt.
Öffentliche Aufträge dürfen nicht durch zusätzliche politische Bedingungen so kompliziert werden, dass kleine und mittlere Betriebe gar nicht mehr teilnehmen. Entscheidend müssen Qualität, Wirt-schaftlichkeit, Zuverlässigkeit und fairer Wettbewerb sein.
Wir wollen damit mehr öffentliche Aufträge für die regionale Wirtschaft, weniger Bürokratie und faire Chancen für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt.
Die Linke
Regionale Unternehmen verlieren öffentliche Aufträge zu oft an überregionale Konzerne – nicht, weil sie schlechter sind, sondern weil Vergabeverfahren zu komplex, Lose zu groß und soziale Kriterien zu schwach gewichtet sind. Mit der Einführung eines konsequenten Vergabegesetzes mit Vergabemindestlohn (16,50 €/Std.) schaffen wir klare Regeln: Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebundene Unternehmen und werden so aufgeteilt, dass mittelständische Betriebe und Handwerk reale Chancen haben. Das stärkt regionale Wertschöpfung, sichert faire Löhne und macht öffentliche Ausgaben zum Hebel für eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik vor Ort.
SPD
Durch die bereits in der laufenden Legislatur erfolgten Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge wesentlich vereinfacht. So wurden die Schwellenwerte für Vergaben im vereinfachten Verfahren (Direktvergabe, Verhandlungsvergabe, freihändige Vergabe) erheblich angehoben. Auch ist nun nicht mehr das günstigste Angebot ausschlaggebend. Stattdessen wurde die Wirtschaftlichkeit von Angeboten im Sinne von Preis-Leistungs-Verhältnissen zum Maßstab der Entscheidungsfindung öffentlicher Vergabestellen gemacht. Einspruchsverfahren sind nun deutlich verkürzt und beinhalten Genehmigungsfiktionen. Eine Abschaffung des Gesetzes lehnen wir ab, da dieses gerade die fair und sauber arbeitenden Unternehmen schützt.