Landtagswahl 2026
internationale Wettbewerbsfähigkeit
Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um offene Märkte, fairen Wettbewerb und den Abbau von Handelshemmnissen aktiv zu unterstützen?
AfD
Freier Handel, offene Märkte und ein fairer Wettbewerb sind die Grundlage von Wohlstand, Beschäftigung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit – auch für die exportorientierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Außenhandels-, Zoll- und Wettbewerbspolitik liegen ganz überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes und der Europäischen Union. Wir können diese Rahmenbedingungen jedoch über die Vergabe-, Mittelstands- und Wirtschaftsförderpolitik sowie über Initiativen im Bundesrat aktiv mitgestalten.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir stehen für offene Märkte, fairen Wettbewerb und regelbasierten Handel bei dem Standards eingehalten werden müssen. Sachsen-Anhalt soll sich über Bundesrat, EUNetzwerke und Wirtschaftsvertretungen aktiv dafür einsetzen, dass Handelshemmnisse abgebaut und faire Wettbewerbsbedingungen für regionale Unternehmen gesichert werden.
BSW
Sachsen-Anhalt ist als Industriestandort auf stabile internationale Wirtschaftsbeziehungen, faire Handelsbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen für exportorientierte Unternehmen angewiesen. Bürokratische Belastungen und unnötige Handelshemmnisse sollten deshalb reduziert werden.
Gleichzeitig sehen wir den Aufkauf von Grund und Boden sowie kritischer Infrastruktur durch große ausländische Investoren kritisch. Bereiche der Daseinsvorsorge und strategisch wichtige Infrastruktur sollten langfristig in öffentlicher beziehungsweise staatlich kontrollierter Hand bleiben. Dazu gehören insbesondere Bereiche wie Energie, Wasser, Verkehrsinfrastruktur und weitere kritische Netze.
Offene Märkte dürfen nicht dazu führen, dass zentrale öffentliche Aufgaben und strategische Infrastruktur dauerhaft dem Einfluss des Staates entzogen werden. Hier braucht es aus unserer Sicht klare Grenzen und verlässliche Schutzmechanismen.
Gleichzeitig sehen wir den Aufkauf von Grund und Boden sowie kritischer Infrastruktur durch große ausländische Investoren kritisch. Bereiche der Daseinsvorsorge und strategisch wichtige Infrastruktur sollten langfristig in öffentlicher beziehungsweise staatlich kontrollierter Hand bleiben. Dazu gehören insbesondere Bereiche wie Energie, Wasser, Verkehrsinfrastruktur und weitere kritische Netze.
Offene Märkte dürfen nicht dazu führen, dass zentrale öffentliche Aufgaben und strategische Infrastruktur dauerhaft dem Einfluss des Staates entzogen werden. Hier braucht es aus unserer Sicht klare Grenzen und verlässliche Schutzmechanismen.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt steht klar für offene Märkte, fairen Wettbewerb und eine starke Soziale Marktwirtschaft. Gerade ein exportorientiertes Industrieland wie Sachsen-Anhalt profitiert vom europäischen Binnenmarkt, von internationalen Wertschöpfungsketten, Forschungskooperationen und EU-Förderprogrammen. Diese Chancen wollen wir erhalten und ausbauen – zugleich aber die Interessen unserer Unternehmen in Berlin und Brüssel stärker vertreten.
Fairer Wettbewerb bedeutet für uns, Handelshemmnisse, unnötige Bürokratie und zusätzliche nationale oder landesrechtliche Sonderlasten abzubauen. Deshalb setzen wir uns für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht ein, gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Standards, Energiepreisen, Berichtspflichten und Regulierung. Unternehmen aus Sachsen-Anhalt dürfen im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht durch zusätzliche Auflagen benachteiligt werden.
Fairer Wettbewerb bedeutet für uns, Handelshemmnisse, unnötige Bürokratie und zusätzliche nationale oder landesrechtliche Sonderlasten abzubauen. Deshalb setzen wir uns für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht ein, gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Standards, Energiepreisen, Berichtspflichten und Regulierung. Unternehmen aus Sachsen-Anhalt dürfen im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht durch zusätzliche Auflagen benachteiligt werden.
FDP
Die FDP verfolgt eine klare Freihandelsstrategie nämlich Märkte öffnen, Bürokratie abbauen und faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Sachsen-Anhalts Unternehmen sollen international leichter verkaufen, einkaufen und investieren können.
Konkret setzen wir uns für neue und modernisierte Freihandelsabkommen, den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards und Zertifizierungen ein. Zoll-, Export- und Ursprungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren und vereinfachen.
Überzogene Lieferketten- und Berichtspflichten wollen wir abschaffen oder deutlich zurückfahren. Fairer Wettbewerb heißt für uns, klare Regeln gegen Dumping, Betrug und unfaire Subventionen aber keine pauschale Misstrauensbürokratie gegenüber Unternehmen.
Für Sachsen-Anhalt bedeutet das: bessere Außenwirtschaftsberatung, schnelle Informationen zu neuen Handelsregeln und praktische Unterstützung beim Marktzugang. Unser Ziel ist, internationale Chancen zu öffnen und den Mittelstand nicht durch Protektionismus und Bürokratie auszubremsen.
Konkret setzen wir uns für neue und modernisierte Freihandelsabkommen, den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards und Zertifizierungen ein. Zoll-, Export- und Ursprungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren und vereinfachen.
Überzogene Lieferketten- und Berichtspflichten wollen wir abschaffen oder deutlich zurückfahren. Fairer Wettbewerb heißt für uns, klare Regeln gegen Dumping, Betrug und unfaire Subventionen aber keine pauschale Misstrauensbürokratie gegenüber Unternehmen.
Für Sachsen-Anhalt bedeutet das: bessere Außenwirtschaftsberatung, schnelle Informationen zu neuen Handelsregeln und praktische Unterstützung beim Marktzugang. Unser Ziel ist, internationale Chancen zu öffnen und den Mittelstand nicht durch Protektionismus und Bürokratie auszubremsen.
Die Linke
Offene Märkte und fairer Wettbewerb sind für uns kein Widerspruch – aber fairer Wettbewerb bedeutet verbindliche Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards als Grundbedingung des Marktzugangs, nicht deren Abbau zugunsten billiger Importe. Handelshemmnisse die Dumping verhindern und Mindeststandards durchsetzen, sind keine Bürokratie, sondern notwendige Schutzinstrumente. Sachsen-Anhalts Unternehmen profitieren von offenen Märkten dann, wenn sie auf Qualität, Innovation und faire Lieferketten setzen, nicht wenn sie im Unterbietungswettbewerb konkurrieren.
SPD
Die ersten beiden Fragen zum Thema “internationale Wettbewerbsfähigkeit” werden von der SPD zusammen beantwortet.
Sachsen-Anhalt liegt im Herzen des europäischen Kontinents. Die Handelsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn sind traditionell besonders eng und auch in internationalen Krisenlagen stabil. Aus diesem Grund wollen wir insbesondere die Kontakte ins europäische Ausland im Bereich Wirtschaft und Tourismus weiter intensivieren. So werden Unterstützungsstrukturen wie das Enterprise Europe Network gestärkt und die aktive Beteiligung des Landes am Netzwerk der Europäischen Chemieregionen gefördert. Den Tourismus nehmen wir durch internationale Vermarktung und Unterstützung bei der Schaffung mehrsprachiger Angebote besonders in den Blick. Wir befürworten darüber hinaus den Beitritt insbesondere der Westbalkan-Staaten zur Europäischen Union.
Im außereuropäischen Handel zeichnen sich tiefe Umwälzungen ab. Kriege und Krisen machen es notwendig, unsere Marktbeziehungen auf viele Säulen zu stellen. Wir unterstützen daher den zügigen Abschluss weiterer EU-Freihandelsabkommen beispielsweise in Südamerika, Indien und Südostasien.
Die Vorteile eines internationalen und weltoffenen Sachsen-Anhalts müssen aber auch in der Bevölkerung stärker vermittelt werden. Nur wenn Interesse für das Ausland geweckt wird, können auch Kontakte dorthin entstehen. Deswegen werden wir zusammen mit den Trägern der Jugendarbeit die Förderbedingungen der Internationalen Jugendarbeit verbessern und neue Formate einführen, damit mehr junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern am internationalen Austausch teilnehmen können. Landesweite Aktionen zum Europatag am 9. Mai, die Europawochen sowie Projekte von Schulen, Kommunen, Jugendzentren und Partnerschaftsvereinen werden gezielt gefördert. Wir stärken die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen in Frankreich und Polen und unterstützen die Kommunen bei der Anbahnung und Widerbelebung von Städtepartnerschaften.
Im außereuropäischen Handel zeichnen sich tiefe Umwälzungen ab. Kriege und Krisen machen es notwendig, unsere Marktbeziehungen auf viele Säulen zu stellen. Wir unterstützen daher den zügigen Abschluss weiterer EU-Freihandelsabkommen beispielsweise in Südamerika, Indien und Südostasien.
Die Vorteile eines internationalen und weltoffenen Sachsen-Anhalts müssen aber auch in der Bevölkerung stärker vermittelt werden. Nur wenn Interesse für das Ausland geweckt wird, können auch Kontakte dorthin entstehen. Deswegen werden wir zusammen mit den Trägern der Jugendarbeit die Förderbedingungen der Internationalen Jugendarbeit verbessern und neue Formate einführen, damit mehr junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern am internationalen Austausch teilnehmen können. Landesweite Aktionen zum Europatag am 9. Mai, die Europawochen sowie Projekte von Schulen, Kommunen, Jugendzentren und Partnerschaftsvereinen werden gezielt gefördert. Wir stärken die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen in Frankreich und Polen und unterstützen die Kommunen bei der Anbahnung und Widerbelebung von Städtepartnerschaften.