Landtagswahl 2026
verlässliche Infrastruktur
Wie plant Ihre Partei den Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Speichertechnologien) zu beschleunigen, ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft zu verlieren? Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Netzentgelte auch in der Praxis bundesweit einheitlich sind?
AfD
Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energie nicht ausbauen, sondern stoppen und sind uns sicher, dass Schritt die Akzeptanz der Bevölkerung finden wird. Wir werden jede Form der Förderung einstellen. Erneuerbare Energien werden sich am freien Markt bewähren müssen. Für bundesweit einheitliche Netzentgelte setzen wir uns auf Bundesebene ein.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen, indem wir Sachsen- Anhalt bis 2030 im Strombereich vollständig erneuerbar aufstellen und dafür den dezentralen Ausbau von Wind-, Solar-, Biomasse-, Wasser- und Geothermie konsequent vorantreiben. Konkret setzen wir auf verbindliche Flächenausweisungen für Windkraft, erleichtertes Repowering bestehender Anlagen, eine stärkere Nutzung von Dachflächen durch Solarpflichten bei Neubauten und Sanierungen sowie den naturverträglichen Ausbau von Freiflächen-PV. Gleichzeitig wollen wir Speichertechnologien schneller ausbauen, etwa durch die Priorisierung netzdienlicher Speicher, den Ausbau von Heimspeichern und bidirektionalem Laden sowie einen schnelleren Smart-Meter-Rollout. Auch Bürokratieabbau bei Genehmigungen und der Ausbau der Netzinfrastruktur sollen die Energiewende beschleunigen.
Damit die Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft erhalten bleibt, setzen wir auf direkte Beteiligung und spürbare Vorteile vor Ort: Bürgerenergiegenossenschaften sollen gestärkt, Bürgerstromtarife ausgebaut und Kommunen finanziell stärker beteiligt werden. Städte und Gemeinden sollen durch Beratungsangebote, Musterverträge und Rechtsberatung unterstützt werden, um eigene Projekte leichter umzusetzen. Mieterstrom, Balkonkraftwerke und Energy Sharing wollen wir ebenfalls fördern, damit möglichst viele Menschen von günstiger erneuerbarer Energie profitieren. Bei den Netzentgelten setzen wir jedoch nicht auf eine vollständige bundesweite Vereinheitlichung, sondern befürworten regionale und dynamische Netzentgelte sowie eine Strompreiszonenaufteilung, um Stromkosten gerechter zu gestalten und Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu entlasten.
Damit die Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft erhalten bleibt, setzen wir auf direkte Beteiligung und spürbare Vorteile vor Ort: Bürgerenergiegenossenschaften sollen gestärkt, Bürgerstromtarife ausgebaut und Kommunen finanziell stärker beteiligt werden. Städte und Gemeinden sollen durch Beratungsangebote, Musterverträge und Rechtsberatung unterstützt werden, um eigene Projekte leichter umzusetzen. Mieterstrom, Balkonkraftwerke und Energy Sharing wollen wir ebenfalls fördern, damit möglichst viele Menschen von günstiger erneuerbarer Energie profitieren. Bei den Netzentgelten setzen wir jedoch nicht auf eine vollständige bundesweite Vereinheitlichung, sondern befürworten regionale und dynamische Netzentgelte sowie eine Strompreiszonenaufteilung, um Stromkosten gerechter zu gestalten und Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu entlasten.
BSW
Das Land kann beim Ausbau erneuerbarer Energien vor allem im Rahmen der Raumordnung und Genehmigungsverfahren Einfluss nehmen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen werden durch Bundes- und EU-Vorgaben bestimmt, beispielsweise durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Für uns ist entscheidend, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Interessen von Wirtschaft, Kommunen und Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigt werden und keine zusätzliche Überforderung entsteht.
Das bestehende Akzeptanzgesetz bewerten wir kritisch, da es aus unserer Sicht zusätzliche Bürokratie geschaffen hat. Statt weiterer komplexer Regelungen braucht es einfache, transparente und verlässliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wollen wir mehr technologieoffene Pilotprojekte in Sachsen-Anhalt unterstützen, insbesondere in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff und industrielle Anwendungen.
Die Rahmenbedingungen für Netzentgelte werden ausschließlich durch die Bundesnetzagentur festgelegt. Der direkte politische Einfluss des Landes ist daher sehr begrenzt. Zudem bilden kommunale Stadtwerke und ihre Netze ein wichtiges Rückgrat für die kommunalen Haushalte. Eine vollständige bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte halten wir deshalb – auch mit Blick auf europäische Vorgaben und die beteiligten Akteure – nur eingeschränkt für realistisch. Wichtig bleibt jedoch, dass Netze verursachungsgerecht finanziert werden. Mit Blick auf die Netze sehen wir eine wichtige Weichenstellung beim Thema Kundenanlagen. Hier besteht weiterhin erhebliche rechtliche Unsicherheit. Wir würden uns deshalb über den Bund dafür einsetzen, dieses Thema auf europäischer Ebene voranzubringen, damit verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Industrie, Bürgergenossenschaften und Wohnwirtschaft geschaffen werden.
Das bestehende Akzeptanzgesetz bewerten wir kritisch, da es aus unserer Sicht zusätzliche Bürokratie geschaffen hat. Statt weiterer komplexer Regelungen braucht es einfache, transparente und verlässliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wollen wir mehr technologieoffene Pilotprojekte in Sachsen-Anhalt unterstützen, insbesondere in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff und industrielle Anwendungen.
Die Rahmenbedingungen für Netzentgelte werden ausschließlich durch die Bundesnetzagentur festgelegt. Der direkte politische Einfluss des Landes ist daher sehr begrenzt. Zudem bilden kommunale Stadtwerke und ihre Netze ein wichtiges Rückgrat für die kommunalen Haushalte. Eine vollständige bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte halten wir deshalb – auch mit Blick auf europäische Vorgaben und die beteiligten Akteure – nur eingeschränkt für realistisch. Wichtig bleibt jedoch, dass Netze verursachungsgerecht finanziert werden. Mit Blick auf die Netze sehen wir eine wichtige Weichenstellung beim Thema Kundenanlagen. Hier besteht weiterhin erhebliche rechtliche Unsicherheit. Wir würden uns deshalb über den Bund dafür einsetzen, dieses Thema auf europäischer Ebene voranzubringen, damit verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Industrie, Bürgergenossenschaften und Wohnwirtschaft geschaffen werden.
CDU
Die Energienetze in Sachsen-Anhalt müssen mit dem steigenden Strombedarf aus Industrie, Digitalisierung, Elektromobilität und dem Ausbau erneuerbarer Energien Schritt halten. In der vergangenen Legislatur wurden dafür zentrale Grundlagen gelegt – etwa durch den beschleunigten Ausbau des SuedOstLink mit dem Netzknoten Wolmirstedt sowie durch modernisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Netzausbau und erneuerbare Energien besser verzahnen.
Künftig setzt die CDU Sachsen-Anhalt auf eine konsequente Modernisierung und Beschleunigung des Netzausbaus. Dazu gehören schnellere Verfahren, der gezielte Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, der verstärkte Einsatz digitaler und intelligenter Netzsteuerung sowie der Ausbau von Speichertechnologien. Gleichzeitig sollen Netzanschlüsse für Industrie und erneuerbare Energien verlässlicher und schneller möglich werden.
Wichtig ist zudem, den Zugang von Netzbetreibern und Kommunen zu Bundesprogrammen und regulatorischen Instrumenten zu verbessern, die Digitalisierung, Netzstabilität und Speichertechnologien unterstützen. So soll eine leistungsfähige, zukunftssichere Energieinfrastruktur entstehen, die Versorgungssicherheit gewährleistet, industrielle Entwicklung ermöglicht und die Energiewende stabil begleitet.
Künftig setzt die CDU Sachsen-Anhalt auf eine konsequente Modernisierung und Beschleunigung des Netzausbaus. Dazu gehören schnellere Verfahren, der gezielte Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, der verstärkte Einsatz digitaler und intelligenter Netzsteuerung sowie der Ausbau von Speichertechnologien. Gleichzeitig sollen Netzanschlüsse für Industrie und erneuerbare Energien verlässlicher und schneller möglich werden.
Wichtig ist zudem, den Zugang von Netzbetreibern und Kommunen zu Bundesprogrammen und regulatorischen Instrumenten zu verbessern, die Digitalisierung, Netzstabilität und Speichertechnologien unterstützen. So soll eine leistungsfähige, zukunftssichere Energieinfrastruktur entstehen, die Versorgungssicherheit gewährleistet, industrielle Entwicklung ermöglicht und die Energiewende stabil begleitet.
FDP
Wir halten die für Sachsen-Anhalt auch noch erhöhten pauschalen Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes für ungeeignet und unfair. Wenn schon staatlicherseits Ziele vorgegeben werden, wären Ertragsziele sinnvoller gewesen. Wir setzen uns aber in jedem Fall dafür ein, dass sich der Ausbau stärker am Bedarf und nicht zuletzt der Aufnahmefähigkeit des Netzes orientiert. Mit dem Akzeptanzgesetz haben wir in dieser Legislaturperiode bereits Regelungen eingeführt, mit denen nicht nur die Investoren von den Einnahmen aus EE-Anlagen profitieren, sondern auch die Menschen, die in deren Umgebung leben. Auch erneuerbare Energien sollten sich zudem baldmöglichst am Markt behaupten und die Subventionen auslaufen. Wir unterstützen bundeseinheitliche Netzentgelte, wobei europarechtliche Vorgaben freilich Beachtung finden müssen.
Die Linke
Sachsen-Anhalt ist Energieland, Wind- und Solarkapazitäten sind vorhanden, aber zu selten profitieren die Region selbst davon. Akzeptanz entsteht nicht durch Überzeugungskampagnen, sondern durch direkte Beteiligung: Kommunen und Bürger:innen, die an den Gewinnen partizipieren, werden zu Mitgestaltern statt zu Betroffenen. Gleichzeitig ist die Ungleichheit bei Netzentgelten ein strukturelles Standortproblem, Regionen die den Ausbau tragen zahlen höhere Netzentgelte als Regionen die davon profitieren, das ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Wir unterstützen die Einführung von Strompreiszonen als Instrument für mehr Netzentgeltgerechtigkeit und setzen uns auf Bundesebene aktiv dafür ein.
SPD
Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz wurde durch uns in dieser Legislatur ein großer Schritt zur verbesserten Akzeptanz der Bevölkerung für erneuerbare Energien getan. Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig merken, dass sich Wind- und Solaranlagen in ihrer Gemeinde lohnen – durch die daraus generierten Einnahmen können auch kleine Kommunen viele Projekte zur Steigerung der Lebensqualität vor Ort finanzieren.
Aber auch von den geringen Erzeugungskosten erneuerbarer Energien sollen die Verbraucher – Private wie Unternehmen – profitieren. Die Stromsteuer muss für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden. Das System der Netzentgelte wollen wir grundlegend überarbeiten und weiterentwickeln, um die Kosten zu deckeln. Bis eine grundlegende Überarbeitung abgeschlossen ist, setzen wir uns für die Fortführung der Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus ein.
Aber auch von den geringen Erzeugungskosten erneuerbarer Energien sollen die Verbraucher – Private wie Unternehmen – profitieren. Die Stromsteuer muss für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden. Das System der Netzentgelte wollen wir grundlegend überarbeiten und weiterentwickeln, um die Kosten zu deckeln. Bis eine grundlegende Überarbeitung abgeschlossen ist, setzen wir uns für die Fortführung der Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus ein.