Landtagswahl 2026
verlässliche Infrastruktur
Wie plant Ihre Partei konkret die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bei Infrastrukturprojekten (Verkehrsträger, Energienetze, Digitalisierung) umzusetzen? Welches Ziel setzen Sie sich und wie wollen Sie den Fortschritt messen?
AfD
Die AfD Sachsen-Anhalt setzt zur Beschleunigung auf gebündelte Zuständigkeiten, durchgängig digitale Verfahren, verbindliche Fristen sowie standardisierte und vereinfachte Prüfabläufe. Klageverfahren werden gestrafft und priorisierte Projekte konsequent vorgezogen. Ziel sind schnelle, verlässli-che Genehmigungen und hohe Planungssicherheit für Unternehmen. Gemes-sen wird der Fortschritt an verkürzten Verfahrensdauern und steigenden Um-setzungsquoten.
Bündnis 90/Die Grünen
Rechtliche und organisatorische Hürden bei Genehmigungsverfahren entstehen häufig durch unzureichende Personalausstattung in Planungsbehörden, parallele Bürokratiesysteme und mangelhafte Digitalisierung. Statt auf nachträgliche Beschleunigung durch die Abschaffung vom Verbandsklagerecht zu setzen, wollen wir Verfahren von Anfang an rechtssicher und effizient gestalten. Der entscheidende Schlüssel liegt in der sogenannten „Phase 0", einer frühzeitigen, verbindlichen Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger sowie relevanter Akteure schon vor der eigentlichen Entwurfsplanung, etwa über Bürger*innenwerkstätten und Bürger*innenräte. Wer früh gehört wird, klagt seltener und damit entfallen viele der teuren Verzögerungen, die Infrastrukturprojekte heute ausbremsen. Gleichzeitig fordern wir eine konsequente Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie medienbruchfreie Verfahren mit klar geregelten Zuständigkeiten. Für einen messbaren Fortschritt wollen wir mehr qualifiziertes Personal in Planungsbehörden, Bauverwaltung und Bauwirtschaft einsetzen und gezielt schulen, denn fehlendes Fachwissen ist eine der häufigsten Ursachen für rechtliche Fehler und daraus folgende Verzögerungen.
BSW
Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren besitzt das Land nur begrenzten Einfluss und kann vor allem über den Bundesrat auf Änderungen hinwirken. Auf Landesebene sehen wir die größten Potenziale in einer vollständigen und medienbruchfreien Digitalisierung der Verfahren. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Gleichzeitig muss das spezialisierte Fachwissen insbesondere im Landesverwaltungsamt langfristig gesichert und ausgebaut werden. Regelmäßige Schulungen sind notwendig, damit die Mitarbeiter auch bei zunehmend komplexen Anforderungen handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Darüber hinaus halten wir einen regelmäßigen Austausch zwischen Vollzugsbehörden, Fachbehörden und der Wirtschaft für wichtig, um Verfahren praxisnäher, effizienter und transparenter zu gestalten.
Gleichzeitig muss das spezialisierte Fachwissen insbesondere im Landesverwaltungsamt langfristig gesichert und ausgebaut werden. Regelmäßige Schulungen sind notwendig, damit die Mitarbeiter auch bei zunehmend komplexen Anforderungen handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Darüber hinaus halten wir einen regelmäßigen Austausch zwischen Vollzugsbehörden, Fachbehörden und der Wirtschaft für wichtig, um Verfahren praxisnäher, effizienter und transparenter zu gestalten.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt will Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Verkehrswegen, Energienetzen und digitaler Infrastruktur deutlich beschleunigen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die Infrastrukturvorhaben nicht verwaltet, sondern ermöglicht. Dafür wollen wir Verfahren straffen, Zuständigkeiten bündeln, Genehmigungs- und Vergabeverfahren digitalisieren, verbindliche Fristen setzen und bei größeren Vorhaben stärker nach dem Prinzip „One Stop Shop“ arbeiten. Auch Genehmigungsfiktionen, weniger Doppelprüfungen, digitale Antragstellung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Vorprüfungen und einfachere Nachweisverfahren können dazu beitragen, dass Projekte schneller umgesetzt werden.
Konkret gilt das für zentrale Verkehrsprojekte wie A14, A143 und weitere Vorhaben der Verkehrswegeplanung ebenso wie für Energienetze, Speicher, Ersatzkraftwerke, Breitband- und Mobilfunkausbau. Gerade für Unternehmen sind leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Energie- und Datennetze entscheidende Standortfaktoren. Deshalb wollen wir Infrastrukturprojekte künftig stärker parallel statt nacheinander planen, klare Ansprechpartner schaffen und politische Prioritäten auch in der Verwaltungspraxis verbindlich machen.
Ein weiterer Hebel ist für uns die Begrenzung missbräuchlicher Verzögerungen durch Klageverfahren. Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz, Stichtagsregelungen und die Wiedereinführung der Präklusion. Einwendungen sollen frühzeitig, sachlich und verbindlich eingebracht werden müssen. Das Verbandsklagerecht wollen wir auf den Prüfstand stellen und stärker an aktive Mitwirkung im Verfahren, klare Fristen und konkrete Betroffenheit binden. Ziel ist nicht weniger Rechtssicherheit, sondern mehr Planungssicherheit: Infrastrukturprojekte dürfen nicht erst am Ende durch strategische oder ideologisch motivierte Klagen blockiert werden. Unser Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Verbandsklage.
Den Fortschritt wollen wir messbar machen: anhand der durchschnittlichen Verfahrensdauer, der Zahl vollständig digitaler Verfahren, der Fristüberschreitungen, des Mittelabflusses bei Infrastrukturprogrammen und erreichter Projektmeilensteine. Unser Anspruch ist, dass Planungsbeschleunigung nicht nur angekündigt, sondern regelmäßig überprüft und transparent nachgewiesen wird.
Konkret gilt das für zentrale Verkehrsprojekte wie A14, A143 und weitere Vorhaben der Verkehrswegeplanung ebenso wie für Energienetze, Speicher, Ersatzkraftwerke, Breitband- und Mobilfunkausbau. Gerade für Unternehmen sind leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Energie- und Datennetze entscheidende Standortfaktoren. Deshalb wollen wir Infrastrukturprojekte künftig stärker parallel statt nacheinander planen, klare Ansprechpartner schaffen und politische Prioritäten auch in der Verwaltungspraxis verbindlich machen.
Ein weiterer Hebel ist für uns die Begrenzung missbräuchlicher Verzögerungen durch Klageverfahren. Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz, Stichtagsregelungen und die Wiedereinführung der Präklusion. Einwendungen sollen frühzeitig, sachlich und verbindlich eingebracht werden müssen. Das Verbandsklagerecht wollen wir auf den Prüfstand stellen und stärker an aktive Mitwirkung im Verfahren, klare Fristen und konkrete Betroffenheit binden. Ziel ist nicht weniger Rechtssicherheit, sondern mehr Planungssicherheit: Infrastrukturprojekte dürfen nicht erst am Ende durch strategische oder ideologisch motivierte Klagen blockiert werden. Unser Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Verbandsklage.
Den Fortschritt wollen wir messbar machen: anhand der durchschnittlichen Verfahrensdauer, der Zahl vollständig digitaler Verfahren, der Fristüberschreitungen, des Mittelabflusses bei Infrastrukturprogrammen und erreichter Projektmeilensteine. Unser Anspruch ist, dass Planungsbeschleunigung nicht nur angekündigt, sondern regelmäßig überprüft und transparent nachgewiesen wird.
FDP
Wir wollen generell das "Draufsatteln" auf europäische Vorgaben generell beenden und diese nur 1:1 umsetzen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen haben wir in dieser Legislaturperiode bereits im Straßengesetz des Landes eingeführt. Bei Ersatzneubauten wollen wir zukünftig verstärkt das Instrument der Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nutzen. Wir setzen uns zudem dafür ein, auf Planfeststellungsverfahren ebenfalls verzichten zu können, wenn der Landtag das überragende Interesse des Landes an einem Projekt feststellt. Klagemöglichkeiten wollen wir auf ein vernünftiges Maß begrenzen, insbesondere durch eine Reform des Verbandsklagerechts und der Wiedereinführung der materiellen Präklusion. Ebenfalls wollen wir Verfahrensbeschleunigung durch möglichst vollständige Digitalisierung (u. A. Digital Only) und durch die weitestgehende Bündelung von Zuständigkeiten in einer Behörde mit verbindlichen Fristen erreichen. Da die Erfahrung zeigt, dass neue Möglichkeiten zur Beschleunigung in laufenden Verfahren meist nicht mehr rechtssicher zur Anwendung kommen können, ist die Messbarkeit von Fortschritten in der Praxis schwierig. Wir wollen aber erreichen, dass mindestens 80 Prozent der Genehmigungen für Verkehrsprojekte vollständig digital erfolgen.
Die Linke
Wie bereits bei den Hürden ausgeführt: Beschleunigung erreichen wir nicht durch den Abbau von Prüfpflichten, sondern durch besseren Personaleinsatz, digitale Verfahren und parallele statt sequenzielle Prüfschritte. Unser Ziel ist eine Halbierung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten bis 2030 – gemessen an verbindlichen KPI: durchschnittliche Bearbeitungszeit je Verfahrenstyp, Anteil digital abgewickelter Verfahren, Anzahl offener Planfeststellungsverfahren und Einhaltungsquote behördlicher Fristen.
SPD
Bauen soll wieder von Fachlichkeit geprägt sein, nicht von überbordender Bürokratie. Dazu werden wir Planfeststellungsverfahren reduzieren, Musterbauten mit Genehmigungsfiktionen ermöglichen und auf digitale Plausibilitätsprüfungen setzen. Bei Beteiligung mehrerer Ämter soll statt Einvernehmen zukünftig nur noch das Benehmen hergestellt sein. Ziel ist, dass selbst Großprojekte in einem überschaubaren Zeitraum (ca. 5 Jahre) fertig gestellt werden können.