Landtagswahl 2026
effiziente Verwaltung und Gesetzgebung
Welche Initiativen plant Ihre Partei auf Bundes- und Landesebene, um steuerliche Regelungen zu vereinfachen und steuerliche Verfahren effizienter und digitaler zu gestalten? Wie kann sichergestellt werden, dass die Gewerbesteuer dort abzuführen ist, wo sie auch anfällt?
AfD
Die AfD setzt bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen auf eine grundlegende Senkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Da viele dieser Kernforderungen (wie die Sozialversicherungs- und Bundessteuergesetzgebung) auf Bundesebene geregelt sind, sind in unserem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt Landesinitiativen mit entsprechenden bundespolitischen Forderungen verknüpft. Damit die Gewerbesteuer exakt in der Gemeinde anfällt und abgeführt wird, in der die wirtschaftliche Leistung erbracht wird, nutzt das deutsche Steuerrecht das Verfahren der Gewerbesteuerzerlegung.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir befürworten gezielte Investitionsanreize statt pauschaler Steuersenkungen: Wer investiert, soll profitieren: Gewinne, die im Unternehmen bleiben und vor allem in Forschungs-, Innovations-, oder Modernisierungsinvestitionen fließen, müssen stärker als heute besser gestellt werden.
Komplizierte Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer für Mieten, Pachten und Lizenzgebühren wollen wir abschaffen und damit gerade Mittelständler entlasten. Der deutsche Sonderweg des steuerlichen Sonderbetriebsvermögens verursacht bei Unternehmen v. a. großen Aufwand und bringt wenig – deshalb wollen wir ihn mit notwendigen lankierenden Anpassungen beenden. Zudem wollen wir Steuer- und Handelsbilanz wieder bestmöglich angleichen.
Wir befürworten grundsätzlich, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo die tatsächliche wirtschaftliche Wertschöpfung entsteht, also dort, wo gearbeitet, Infrastruktur genutzt und Gewinne erwirtschaftet werden. Wir unterstützen daher eine stärkere Orientierung der Besteuerung am realen Ort der Geschäftstätigkeit, transparentere Gewinnzuordnungen sowie Regeln gegen rein steuerlich motivierte Sitzverlagerungen. Besonders bei Digitalkonzernen und großen Filialunternehmen sehen sie Reformbedarf und sprechen uns für eine fairere, realitätsnähere Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Kommunen aus.
Komplizierte Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer für Mieten, Pachten und Lizenzgebühren wollen wir abschaffen und damit gerade Mittelständler entlasten. Der deutsche Sonderweg des steuerlichen Sonderbetriebsvermögens verursacht bei Unternehmen v. a. großen Aufwand und bringt wenig – deshalb wollen wir ihn mit notwendigen lankierenden Anpassungen beenden. Zudem wollen wir Steuer- und Handelsbilanz wieder bestmöglich angleichen.
Wir befürworten grundsätzlich, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo die tatsächliche wirtschaftliche Wertschöpfung entsteht, also dort, wo gearbeitet, Infrastruktur genutzt und Gewinne erwirtschaftet werden. Wir unterstützen daher eine stärkere Orientierung der Besteuerung am realen Ort der Geschäftstätigkeit, transparentere Gewinnzuordnungen sowie Regeln gegen rein steuerlich motivierte Sitzverlagerungen. Besonders bei Digitalkonzernen und großen Filialunternehmen sehen sie Reformbedarf und sprechen uns für eine fairere, realitätsnähere Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Kommunen aus.
BSW
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CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt auf Steuervereinfachung, digitale Verfahren und spürbare Entlastung für Unternehmen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, Handwerk und Mittelstand steuerlich zu entlasten und Arbeitskosten international wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehören einfachere steuerliche Nachweis- und Dokumentationspflichten, weniger Sonderregelungen und praxistaugliche Fristen, damit Unternehmen mehr Zeit für Wertschöpfung und weniger Aufwand für Verwaltung haben.
Auf Landesebene wollen wir die Finanz- und Wirtschaftsverwaltung konsequent digitaler machen. Unser Ziel ist, dass Unternehmen Daten möglichst nur einmal einreichen müssen,
Seite 15 von 34
Verfahren medienbruchfrei laufen und sichere digitale Abläufe den Personal- und Zeitaufwand reduzieren. Die von uns angelegte Linie „weniger Formulare, mehr Service“ muss auch für steuernahe Verwaltungsverfahren gelten. Bei der Gewerbesteuer gilt für uns: Sie muss dort ankommen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Infrastruktur genutzt wird und kommunale Lasten entstehen.
Auf Landesebene wollen wir die Finanz- und Wirtschaftsverwaltung konsequent digitaler machen. Unser Ziel ist, dass Unternehmen Daten möglichst nur einmal einreichen müssen,
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Verfahren medienbruchfrei laufen und sichere digitale Abläufe den Personal- und Zeitaufwand reduzieren. Die von uns angelegte Linie „weniger Formulare, mehr Service“ muss auch für steuernahe Verwaltungsverfahren gelten. Bei der Gewerbesteuer gilt für uns: Sie muss dort ankommen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Infrastruktur genutzt wird und kommunale Lasten entstehen.
FDP
Die FDP will Steuerpolitik konsequent unternehmerfreundlich ausrichten. Deutschland braucht eine international wettbewerbsfähige Gesamtsteuerbelastung, damit Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandern. Die FDP fordert deshalb, unternehmerische Gewinne mit maximal 25 Prozent zu belasten, Doppelbesteuerung zu vermeiden, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und die Körperschaftsteuer zu senken.
Auf Bundesebene setzen wir uns für einfachere Steuergesetze, weniger Sonderregeln, schlankere Dokumentationspflichten und bessere Abschreibungsbedingungen ein. Gerade Mittelstand und Familienunternehmen müssen entlastet werden, weil für sie die Einkommensteuer oft zugleich Unternehmenssteuer ist. Die FDP will außerdem das Steuerrecht entbürokratisieren und die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen.
Auf Landesebene wollen wir die Finanzverwaltung digitaler, schneller und serviceorientierter machen. Unternehmen brauchen digitale Kommunikation mit Finanzämtern, bessere Schnittstellen zu Buchhaltungssoftware, weniger Nachweise und schnellere Rückmeldungen.
Bei der Gewerbesteuer gilt für uns, sie muss fair dort ankommen, wo echte wirtschaftliche Wertschöpfung stattfindet. Scheinsitze und künstliche Konstruktionen dürfen Standortkommunen nicht benachteiligen. Ziel ist ein einfacheres, digitales und international wettbewerbsfähiges Steuersystem, das Unternehmen nicht bremst.
Auf Bundesebene setzen wir uns für einfachere Steuergesetze, weniger Sonderregeln, schlankere Dokumentationspflichten und bessere Abschreibungsbedingungen ein. Gerade Mittelstand und Familienunternehmen müssen entlastet werden, weil für sie die Einkommensteuer oft zugleich Unternehmenssteuer ist. Die FDP will außerdem das Steuerrecht entbürokratisieren und die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen.
Auf Landesebene wollen wir die Finanzverwaltung digitaler, schneller und serviceorientierter machen. Unternehmen brauchen digitale Kommunikation mit Finanzämtern, bessere Schnittstellen zu Buchhaltungssoftware, weniger Nachweise und schnellere Rückmeldungen.
Bei der Gewerbesteuer gilt für uns, sie muss fair dort ankommen, wo echte wirtschaftliche Wertschöpfung stattfindet. Scheinsitze und künstliche Konstruktionen dürfen Standortkommunen nicht benachteiligen. Ziel ist ein einfacheres, digitales und international wettbewerbsfähiges Steuersystem, das Unternehmen nicht bremst.
Die Linke
Wir wollen das Einkommenssteuersystem grundlegend vereinfachen und digitalisieren, vollständig und medienbruchfrei, nach Once-Only-prinzip, mit klaren Zuständigkeiten. Dazu gehören auch intelligente Automatisierungen. Modellprojekte zur automatisierten Steuerbescheid Erstellung durch die Finanzverwaltung zeigen, dass der Staat aktiv entlasten kann. Flankierend möchten wir die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln damit das Steueraufkommen da ankommen wo Wertschöpfung entsteht. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung von Vermögens- und Einkommenswerten ein, da die ökonomische Ungleichheit eines der größten Risiken unserer Wirtschaft darstellt.
SPD
Eine demokratische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Verantwortung fair aufgeteilt wird. Für uns gilt der Grundsatz: Starke Schultern tragen mehr – schwache Schultern weniger. Steuern und Abgaben müssen daher zukünftig so bemessen werden, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht prozentual mehr belastet sind als große Konzerne. Ein schlankes Steuerverfahren erfordert die konsequente Streichung von Privilegien und Schlupflöchern, besonders bei Vermögenseinkünften und Finanzerträgen. Die Erbschaftssteuer soll mit einem Freibetrag von 5 Mio. € und großzügigen Abzahlungsbedingungen für KMU ausgestattet werden. Die Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle muss durch eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesichert werden.