Landtagswahl 2026
effiziente Verwaltung und Gesetzgebung
Wie plant Ihre Partei sicherzustellen, dass in der Verwaltung in Sachsen-Anhalt eine umsetzungs- und lösungsorientierte Kultur etabliert wird?
AfD
Um eine Kultur in der Verwaltung Sachsen-Anhalts zu etablieren, die sich an Umsetzung und Lösungen orientiert, müssen bürokratische Hürden gezielt abgebaut, Prozesse konsequent digitalisiert und Eigenverantwortung sowie interdisziplinäres Denken innerhalb der Behörden gestärkt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen in der Verwaltung Sachsen-Anhalts eine umsetzungs- und lösungsorientierte Kultur stärken. Für Unternehmen und Bürger*innen muss Verwaltung verlässlich, ansprechbar und handlungsorientiert sein. Ziel ist eine moderne Verwaltung, die Probleme löst, statt zusätzliche Hürden zu schaffen.
Dafür setzen wir auf klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und vor allem digitale Prozesse. Praxischecks sollen helfen, Verwaltungsabläufe gemeinsam mit den Betroffenen im realen Alltag zu überprüfen und unnötige Belastungen abzubauen.
Die Kultur der Landesverwaltung wollen wir mit regelmäßigem Dialog, Feedbackmechanismen und Praxischecks verändern. Erfahrungen sollen systematisch ausgewertet werden, um gute Praxis sichtbar zu machen und gemeinsam Verbesserungen zu entwickeln. Dafür braucht es einen offenen Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
Dafür setzen wir auf klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und vor allem digitale Prozesse. Praxischecks sollen helfen, Verwaltungsabläufe gemeinsam mit den Betroffenen im realen Alltag zu überprüfen und unnötige Belastungen abzubauen.
Die Kultur der Landesverwaltung wollen wir mit regelmäßigem Dialog, Feedbackmechanismen und Praxischecks verändern. Erfahrungen sollen systematisch ausgewertet werden, um gute Praxis sichtbar zu machen und gemeinsam Verbesserungen zu entwickeln. Dafür braucht es einen offenen Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
BSW
Verwaltung sollte Unternehmen und Bürger bei der Umsetzung unterstützen und Verfahren möglichst einfach, transparent und lösungsorientiert gestalten. Das BSW setzt sich dafür ein, dass der Leitfaden zum Mittelstandsförderungsgesetz einschließlich des KMUPraxis-Tests konsequent angewendet und regelmäßig gemeinsam mit der Wirtschaft überprüft wird. Auswirkungen neuer Regelungen auf kleine und mittlere Unternehmen müssen frühzeitig berücksichtigt werden. Dabei reicht eine rein theoretische Prüfung nicht aus. Sinnvoll wären regelmäßige Praxischecks gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden, um unnötige Belastungen, Überforderung und Akzeptanzprobleme frühzeitig zu vermeiden.
Zudem setzen wir uns für eine Bündelung von Verwaltungsleistungen ein. Bürger und Unternehmen sollten nicht mehrere Behörden aufsuchen müssen, sondern alle relevanten Informationen und Dienstleistungen zentral über digitale Serviceportale und One-Stop-Shops erhalten.
Zudem setzen wir uns für eine Bündelung von Verwaltungsleistungen ein. Bürger und Unternehmen sollten nicht mehrere Behörden aufsuchen müssen, sondern alle relevanten Informationen und Dienstleistungen zentral über digitale Serviceportale und One-Stop-Shops erhalten.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt will in der Verwaltung einen klaren Kulturwechsel hin zu Tempo, Verantwortung und Lösungsorientierung durchsetzen. Verwaltung soll nicht zuerst prüfen, warum etwas nicht geht, sondern Wege eröffnen, wie Investitionen, Genehmigungen und Vorhaben rechtssicher möglich werden. Unser Maßstab ist ein Staat, der verständlich, effizient und lösungsorientiert handelt und Chancen ermöglicht, statt Hindernisse aufzubauen.
Dafür wollen wir Verfahren vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln, Doppelstrukturen abbauen und Genehmigungen beschleunigen. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sollen zentral gesteuert werden, weil digitale Verfahren nur dann wirken, wenn zugleich Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege angepasst werden. Unternehmen brauchen klare Fristen, digitale Verfahren und verlässliche Ansprechpartner statt Behördenmarathon.
Zur neuen Verwaltungskultur gehört außerdem, dass Kommunen mehr Eigenverantwortung erhalten, Förderverfahren einfacher werden und Experimentierklauseln genutzt werden können, um praxistaugliche Lösungen vor Ort schneller zu erproben. So entsteht eine Verwaltung, die Investitionen ermöglicht, regionale Entwicklung unterstützt und sich stärker als Partner von Unternehmen, Bürgern und Kommunen versteht.
Dafür wollen wir Verfahren vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln, Doppelstrukturen abbauen und Genehmigungen beschleunigen. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sollen zentral gesteuert werden, weil digitale Verfahren nur dann wirken, wenn zugleich Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege angepasst werden. Unternehmen brauchen klare Fristen, digitale Verfahren und verlässliche Ansprechpartner statt Behördenmarathon.
Zur neuen Verwaltungskultur gehört außerdem, dass Kommunen mehr Eigenverantwortung erhalten, Förderverfahren einfacher werden und Experimentierklauseln genutzt werden können, um praxistaugliche Lösungen vor Ort schneller zu erproben. So entsteht eine Verwaltung, die Investitionen ermöglicht, regionale Entwicklung unterstützt und sich stärker als Partner von Unternehmen, Bürgern und Kommunen versteht.
FDP
Die FDP will in Sachsen-Anhalt einen echten Kulturwandel in der Verwaltung.
Dieser Kulturwandel muss messbar sein. Deshalb wollen wir KPIs einführen, etwa Bearbeitungszeiten, Zahl der Nachforderungen, Erstlösungsquote, Fristentreue, Nutzerzufriedenheit von Unternehmen und Anteil pragmatisch gelöster Verfahren.
Wir wollen weg vom „Geht nicht“, hin zum „Wie machen wir es möglich?“.
Unternehmen brauchen Behörden, die mitdenken, Verantwortung übernehmen und Lösungen innerhalb des Rechtsrahmens suchen. Dafür brauchen Mitarbeitende klare Leitlinien, moderne Schulungen und Rückendeckung, wenn sie Ermessensspielräume sachgerecht nutzen. Fehler dürfen nicht zu Angst führen, sondern müssen Anlass sein, Verfahren besser zu machen.
Unser Ziel ist eine Verwaltung mit Service Mentalität und einem Mindset das folgende Eigenschaften verinnerlicht: Schnell, pragmatisch, digital und lösungsorientiert.
Dieser Kulturwandel muss messbar sein. Deshalb wollen wir KPIs einführen, etwa Bearbeitungszeiten, Zahl der Nachforderungen, Erstlösungsquote, Fristentreue, Nutzerzufriedenheit von Unternehmen und Anteil pragmatisch gelöster Verfahren.
Wir wollen weg vom „Geht nicht“, hin zum „Wie machen wir es möglich?“.
Unternehmen brauchen Behörden, die mitdenken, Verantwortung übernehmen und Lösungen innerhalb des Rechtsrahmens suchen. Dafür brauchen Mitarbeitende klare Leitlinien, moderne Schulungen und Rückendeckung, wenn sie Ermessensspielräume sachgerecht nutzen. Fehler dürfen nicht zu Angst führen, sondern müssen Anlass sein, Verfahren besser zu machen.
Unser Ziel ist eine Verwaltung mit Service Mentalität und einem Mindset das folgende Eigenschaften verinnerlicht: Schnell, pragmatisch, digital und lösungsorientiert.
Die Linke
Verwaltungskultur lässt sich nicht durch Erlass ändern, sie entsteht durch wichtige strukturelle Rahmenbedingungen: Führungskräfte, eine Lösungsorientierte pragmatische Arbeitsweise und Personalsteuerungssysteme, die Leistung sichtbar machet und würdigt. Dabei setzen wir mit einer Umfassenden Aufgaben- und Prozesskritik auch an der Verwaltungskultur an, denn sie ist mehr als ein Werkzeug der Reorganisierung, sondern auch ein Kulturinstrument. Wer regelmäßig hinterfragt, ob eine Aufgabe noch sinnvoll, richtig verortet und effizient erledigt wird, schafft eine Verwaltung, die sich selbst als lernende Organisation begreift statt als Regelwerk-Vollzugsbehörde.
SPD
Das Land Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedelung von Großunternehmen bereits gezeigt, dass seine Verwaltung schnell und lösungsorientiert arbeiten kann. Diese Arbeitsweise muss generalisiert werden. Wir wollen dazu mit mehr Genehmigungsfiktionen arbeiten – wenn nach einer bestimmten Zeit keine Gegenargumente gefunden worden, dann kann der Antrag als genehmigt gelten. Bei Verwaltungsverfahren mit Beteiligung mehrerer Ämter ist zu prüfen, ob statt der Anforderung des Einvernehmens aller Beteiligten auch das Benehmen reicht. Kontrollen und Abfragen sollen vermehrt stichprobenartig anstatt generell erfolgen.