Landtagswahl 2026
effiziente Verwaltung und Gesetzgebung
Welchen Zeitplan verfolgt Ihre Partei für das erste Jahr der nächsten Legislaturperiode, um die bürokratischen Belastungen zu kürzen und welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als besonders zielführend?
AfD
Wir werden alle überflüssigen Vorschriften, die wir streichen können, unverzüglich streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten aller Art, Kontrollen und sonstige bürokratische Belastungen werden mit uns radikal reduziert.
Bündnis 90/Die Grünen
Dokumentations- und Berichtspflichten wollen wir reduzieren und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigen. Unser Ansatz dazu sind verpflichtende Praxischecks, wie sie auf Bundesebene vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angestoßen wurden. Regelungen werden gemeinsam mit Anwender*innen im realen Verwaltungsalltag überprüft, um unnötige Doppelprüfungen, widersprüchliche Vorgaben und übermäßige Dokumentationspflichten zu identifizieren. Der Vorgang wird vom Anwendenden nicht von den Paragraphen her aufgerollt. Man prüft nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Verwaltungsalltag konkrete einzelne Vorgänge mit den Beteiligten beider Seiten. Genau solche Realitätschecks brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt und zwar jährlich verpflichtend in jedem Ministerium und dessen Behörden.
BSW
Das BSW wird in der kommenden Legislaturperiode keine Regierungsverantwortung übernehmen, möchte sich aber aktiv und konstruktiv in die Diskussion zum Bürokratieabbau einbringen. Aus unserer Sicht kann Bürokratie vor allem durch eine konsequente und durchgängige Digitalisierung von Verwaltungsverfahren reduziert werden. Dafür muss das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen und die technische Modernisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben.
Darüber hinaus braucht es eine klare, verständliche und praxisnahe Gesetzgebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass fachfremde und unnötige Regelungen konsequent gestrichen werden. Gleichzeitig sollte bei jeder Datenerhebung geprüft werden, ob die Informationen bereits an anderer Stelle vorliegen. Behörden müssen stärker befähigt werden,
Daten sicher und effizient auszutauschen, damit Unternehmen und Bürger Angaben nicht mehrfach machen müssen.
Darüber hinaus braucht es eine klare, verständliche und praxisnahe Gesetzgebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass fachfremde und unnötige Regelungen konsequent gestrichen werden. Gleichzeitig sollte bei jeder Datenerhebung geprüft werden, ob die Informationen bereits an anderer Stelle vorliegen. Behörden müssen stärker befähigt werden,
Daten sicher und effizient auszutauschen, damit Unternehmen und Bürger Angaben nicht mehrfach machen müssen.
CDU
Im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen klaren Bürokratie-Stopp einleiten. Das heißt: keine neuen unnötigen Auflagen, keine zusätzlichen Berichtspflichten und ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Sachsen-Anhalt soll hier vorangehen und auf Landesebene Bürokratie einfrieren, während wir zugleich auf Bundes- und EU-Ebene für spürbare Entlastungen werben. Besonders zielführend sind aus unserer Sicht schnellere Genehmigungen, digitale Verfahren, klare Fristen, weniger Papier und der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung. Unternehmen und Bürger brauchen keine neuen Formulare, sondern verlässliche Entscheidungen. Deshalb wollen wir Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Zuständigkeitsbündelung zusammen denken. Konkret heißt das: Vergaben weiter vereinfachen, Förderverfahren entschlacken, Genehmigungen aus einer Hand ermöglichen und europäische Vorgaben nicht durch zusätzliches Landesrecht verschärfen. Unser Maßstab ist, dass jede neue Regel auf ihre Praxistauglichkeit für Mittelstand, Handwerk und Industrie geprüft wird.
FDP
Die FDP will Bürokratieabbau im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode spürbar machen. In den ersten 100 Tagen sollen die größten Belastungen für Unternehmen erfasst und ein erstes Entlastungspaket vorgelegt werden. Bis zur Mitte des ersten Jahres muss der bereits durch uns auf den Weg gebrachte Normenkontrollrat wirksam arbeiten und neue Gesetze konsequent auf Kosten, Praxistauglichkeit und Belastungen prüfen.
Parallel wollen wir digitale Verfahren, zentrale Unternehmenskonten, das Once-Only-Prinzip, feste Entscheidungsfristen und Genehmigungsfiktionen auf den Weg bringen. Bis zum Ende des ersten Jahres sollen Unternehmen erste konkrete Entlastungen im Alltag merken.
Unser Ziel ist ein Staat, der vertraut statt kontrolliert, schneller entscheidet und Unternehmen mehr Zeit für Kunden, Investitionen, Innovation lässt.
Parallel wollen wir digitale Verfahren, zentrale Unternehmenskonten, das Once-Only-Prinzip, feste Entscheidungsfristen und Genehmigungsfiktionen auf den Weg bringen. Bis zum Ende des ersten Jahres sollen Unternehmen erste konkrete Entlastungen im Alltag merken.
Unser Ziel ist ein Staat, der vertraut statt kontrolliert, schneller entscheidet und Unternehmen mehr Zeit für Kunden, Investitionen, Innovation lässt.
Die Linke
-
SPD
Den Ansatz pauschal Regelungen zu streichen halten wir für wenig sinnvoll. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer und EU-Staaten stattdessen ihre Handhabung wesentlich vereinfachen. Nachweise und Daten sollen idealerweise nur einmal und auf digitalem Wege erbracht werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist schnellstmöglich nach der Wahl in die Wege zu leiten, Vorbild kann hier das Hessische Bürokratieabbaugesetz sein. Zusätzlich ist zu prüfen, an welchen Stellen Landesrecht zu Doppelbelastungen aufgrund europa- oder bundesrechtlicher Vorgaben führt. „Gold plating“ insbesondere von EU-Vorgaben ist zu vermeiden.