Festrede des Bundeskanzlers

Ich fand schon sehr bemerkenswert, dass Präsident Hieckmann gesagt hat, diese Stadt, diese Region soll eine weltoffene bleiben - aus Überzeugung, gewiss, aber auch aus Notwendigkeit, die er so anschaulich beschrieben hat, ist ja eine Geschichte Magdeburgs, die mit Weltoffenheit zu tun hat. Und die Geschichte der Industrie- und Handelskammer hat dies natürlich ebenfalls. Und wahrscheinlich gab es nie eine Zeit, die soviel Weltoffenheit erfordert wie die jetzige. Es wird ja viel über Globalisierung geredet, auch zurecht. Aber die, die darüber reden, vergessen zuweilen, dass wir mittendrin sind in diesem Prozess, und dass dieser Prozess der Globalisierung, weil er uns zwingt, über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus, über die nationalen, ja auch über die europäischen Grenzen hinaus zu denken, dass dieser Prozess nur mit Weltoffenheit zu bewältigen ist.

Wenn diese Offenheit und Toleranz in früheren Zeiten nicht zuletzt ein Gebot menschenwürdigen Verhaltens, demokratischen Verhaltens war, so ist sie heute mindestens so sehr ein Gebot schlichter, wirtschaftlicher Vernunft. Abschotten ist nicht mehr mit Fingern auf andere zeigen, schon gar nicht. Von anderen lernen zu wollen ohne eigenes Selbstbewusstsein, das sind die Herausforderungen, glaube ich, vor denen wir stehen und denen sich, wieder einmal in ihrer großartigen Geschichte, die Industrie- und Handelskammer stellt, und die sich dort beweisen wird. Ich bin dessen sicher.

Was sind unsere Aufgaben? Wer darauf eine Antwort finden will, der tut gut daran, an ein paar Dinge, die in den letzten zehn Jahren gut gelaufen sind, zu erinnern. Und das sind Dinge, die mit Ihnen, Ihrem Leben, Ihrem Arbeiten und dem Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun haben. Es ist kein Pappenstiel, wenn man heute darauf hinweisen kann, dass die Produktivität so gestiegen ist, gerade in den neuen Ländern, dass wir heute davon ausgehen können, dass binnen zehn Jahren, dass immerhin 60% der Pro-Kopf-Wertschöpfung in den neuen Ländern im Vergleich zum Westen erreicht sind.

Als man begann, waren das gerade 40%. Das hat zu tun mit der Arbeit, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben. Und das ist Anlass, meine Damen und Herren, durchaus mit Stolz zu reagieren. Kein schlechtes Wort und kein schlechter Begriff, wenn es darum geht, Leistungen, die man selber erbracht hat, aber vor allen Dingen auch Leistungen, die die arbeitenden Menschen in dieser Region erbracht haben, zu würdigen.

Ich fand es beeindruckend, wenn Präsident Dr. Hieckmann hier deutlich gemacht hat, wie schnell Zahlen der Betriebe gewachsen sind.

Das ist doch, was wir brauchen - eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, die als einzige in der Lage sind, dauerhaft wirtschaftlichen Aufschwung zu garantieren. Natürlich ist es spektakulär, wenn einem die

Ansiedlung eines Milliardenunternehmens gelingt. Und man sollte sich auch darüber freuen. Aber für den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg, auch was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, ist mindestens so wichtig, wenn nicht wichtiger, eine Struktur kleiner und mittlerer Gewerbebetriebe aufzubauen, die von Dauer sind und die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, die strukturbildend für eine Region sind.

Diese Region, diese Stadt bracht auch über das Jahr 2004 hinaus die Hilfe des Bundes, soweit es um die Stadt geht natürlich auch die des Landes, die gewährt werden wird, aber eben auch die des Bundes. Und wir sind mittendrin in den Vorarbeiten, in den Beratungen, über das, was dem Solidarpakt folgen soll, folgen muss, nach meiner Auffassung. 2004 ist das soweit.

Dann können die Transfers von West nach Ost aufhören, wenn wir es dann geschafft haben werden, dass wir im Osten Deutschlands eine Wirtschaft haben, die auf eigene Kräfte zurückgreifen kann und wirtschaftliche Entwicklungen eingeleitet haben, die selbsttragend sind.

Wenn wir heute Bilanz ziehen, dann können wir mit Fug und Recht auf stolze Erfolge hinweisen. Ich habe die Zahl genannt, die da steht. Aber wenn man 60% sieht, dann fehlen an 100% noch 40% und die müssen dazukommen, wenn man wirklich von gleichartigen Lebensverhältnissen in Ost und West nicht nur reden, sondern wenn man sie machen will. Übrigens, gleichartig heißt nicht gleich.

Gleichartig heißt, dass die Strukturen, die Entwicklungsmöglichkeiten gleich sind, und dafür werden wir in Zukunft noch finanziell sorgen müssen. Also, da muß was nachkommen nach 2004. Und da wird auch was nachkommen.

Die Bundesregierung begreift sich in dem Prozess der Herausbildung eines Solidarpaktes II als Anwalt der Ärmeren. Ich meine in diesem Falle die Neuen; die Alten können sich selber helfen, dass wir, um gleichartige Lebensverhältnisse herzustellen, vor allen Dingen ein Anwalt derer sein müssen, die noch zurückliegen. Das liegt doch auf der Hand. Und gemeinsam sollten wir dies auch schaffen können.

Sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung, sich selbst tragender wirtschaftlicher Aufschwung, berechnet auf Jahrzehnte oder mehr, den kriegt man nur hin, wenn man einerseits die Strukturen schafft - das ist Ihre Sache vor allen Dingen, und Sie haben ja Erfolg gehabt dabei - zum anderen auch weiß, dass wir in Zukunft noch mehr als in der Vergangenheit auf Produkte zurückgreifen müssen, die vor allen Dingen auf Wissen, auf Erfahrungen in den Köpfen der Menschen basieren. Und solche auf Wissen basierende Produkte, die lassen sich nur herstellen und auf den Märkten der Welt verkaufen, wenn wir miteinander kapieren, dass zwischen der Wirtschaft einerseits und den Bildungsinstitutionen, insbesondere den Fachschulen und Universitäten, zum anderen eine noch engere Zusammenarbeit stattfinden muss. Und dies aus zwei Gründen: Einmal, weil Sie es brauchen, um vorn dabei zu sein bei der Entwicklung auf den Märkten, die auch für die kleinen und mittleren Betriebe immer internationaler werden.

Zum anderen auch nicht zuletzt deswegen, weil wir nur auf diese Weise einen Mangel beseitigen, der in den letzten Jahrzehnten uns hätte mehr beschäftigen müssen. Die Tatsache nämlich, dass, was bei und in den Köpfen der Menschen an Ideen entsteht, das Resultat einer wirklich erstklassigen Grundlagenforschung ist, die wir in Deutschland haben, und dass das, was daraus entsteht, bei uns nicht schnell genug in marktfähige Produkte umgesetzt wird. Das ist etwas, was uns zurückwirft auf den internationalen Märkten, wo andere, z. B. die Amerikaner, besser sind.

Ich finde es deshalb richtig, wenn die Landesregierung hergeht und sagt, die Perspektive für die nächsten 10, 15 Jahre wird sein, eine ganz enge Vernetzung der Forschungsinstitutionen an den Fachhochschulen, an den Hochschulen mit der Wirtschaft. Und ich würde mir wünschen, dass diese Vorstellung, dass dieses Beispiel, das hier entsteht, Schule macht. Das ist einer der Gründe übrigens, warum wir mit diesem Programm "Inno Regio" diese Perspektive unterstützen. Ein Programm, das wissensbasierende Produkte, deren Erforschung und deren Realisierung unterstützen soll und das ein Stück Vernetzung zwischen Bildungsinstitutionen und Wirtschaft auf der anderen Seite sein soll.

Und einer der Gründe, meine Damen und Herren, warum, und auch das ist ja angesprochen worden, die Bundesregierung soviel Wert darauf legt, dass wir in Ausbildung und Bildung investieren, dass wir die jungen Leute nicht auf der Straße lassen. Jeder von uns findet es ärgerlich, denke ich, wenn die mit kahl geschorenen Köpfen auf den Straßen Unfug und Schlimmeres anrichten. Aber jeder von uns muss dann auch mitarbeiten, wenn es darum geht, jene, die gelegentlich als aussteigewillig beschrieben werden, einen Einstieg in das Arbeitsleben zu verschaffen. Übrigens auch hier sollten wir mit denen, um die es geht, mit den jungen Leuten, Klartext reden. Es gibt vielleicht kein juristisches, aber es gibt ein moralisches Recht auf Ausbildung. Aber wenn es das gibt, gibt es auch die Pflicht, sich ausbilden zu lassen. Solidarität der Gesellschaft den Jungen gegenüber, um hier beim Beispiel zu bleiben, Solidarität der Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Jeder ist verpflichtet, das ihm Mögliche für sich selbst, für seine Familie und für die Gesamtgesellschaft zu tun. Und wenn er sich weigert, dass man ihm auch die Unterstützung entziehen muss.

Darüber hinaus wissen wir, und das ist insbesondere eine Frage, die sich an meine Regierung richtet, müssen wir dieses Land fit machen, den Herausforderungen in Europa und in der Welt gewachsen sein. Und es war wahrscheinlich noch nie so wichtig, das mit Nachdruck und schnell zu tun. Und ich will, dass wir zwei Bereiche hier deutlich machen, worum es hier geht.
Einmal den Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik und zum anderen den Bereich der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verbinden.
Erstens, wir müssen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen. Wir haben, und ich sage das immer wieder, damit es nicht aus den Köpfen geht, wir haben gegenwärtig 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung. Wir zahlen dafür 82 Mrd. DM jährlich Zinsen ohne Tilgung. Und Sie als in der Wirtschaft Tätige wissen, was das bedeutet. Bei diesen beiden Zahlen wird klar, dass Sparsamkeit, dass Politik der Haushaltskonsolidierung nicht etwas ist, was einem mal geradeso eingefallen ist oder gar etwas, was einem Spaß macht.

Den Menschen das, worauf sie Anspruch zu haben glauben, nicht zu geben, sondern zu sagen, hier ist das Ende der Fahnenstange, ist nicht das was einem Spaß macht. Aber es ist bittere Notwendigkeit.

Wir müssen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, einmal, weil wir uns verpflichtet haben, das im europäischen Maßstab zu tun und zum anderen, weil nur Zurückhaltung der öffentlichen Haushalte auf den Finanzmärkten der Europäischen Zentralbank ein Zinsniveau erlaubt, was Ihre Investitionen in die Vorhaben unterstützt.

Wir haben uns in Europa verpflichtet, die öffentliche Verschuldung in bestimmten Grenzen zu halten, sie systematisch zurückzuführen, und wenn Deutschland um eine Ausnahme ankäme, dann möchte ich nicht wissen, was auf den Finanzmärkten los wäre in puncto unserer Währung, wenn wir das tatsächlich in Angriff nehmen. Auch aus diesem Grunde sind wir auch zur Disziplin in den öffentlichen Haushalten gezwungen - es ist notwendig und nicht Freude.

Es begrenzt unsere Chancen, bei den Infrastrukturmaßnahmen, noch schneller als wir es gegenwärtig tun, vorzugehen.

Das erste Element also eines Dreiklangs in der Finanz- und Wirtschaftpolitik heißt Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der wirtschaftlichen Entwicklung wegen, aber auch der enormen Zinslasten wegen, die mit einer weitergehenden Verschuldung verbunden sind und die sich nicht steigern werden.

Das Zweite betrifft die Abgabenpolitik, also die Steuer- und Abgabenpolitik im engeren Sinne. Wir haben, meine Damen und Herren, den Tatbestand in den letzten Jahren gehabt, dass wir im Außenhandel nicht schlecht waren, aber riesige Probleme auf dem Binnenmarkt hatten.

Anders ausgedrückt, jeder, der irgendwelche Konsumgüter produziert oder welche verkauft in seinem lokalen oder regionalen Markt, kann ein Lied davon singen. Wir hatten zu wenig kaufkräftige Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt. Zwar haben wir einen Anteil von zwischen 25% und 30%, man darf ihn deshalb nicht klein reden wollen, aber das übergroße wirtschaftliche Geschehen spielt sich auch in Deutschland auf dem Binnenmarkt ab.

Also bestand unsere Aufgabe darin, nicht nur, aber auch durch staatliche Politik dafür zu sorgen, dass kaufkräftige Nachfrage in Deutschland auf dem Binnenmarkt entwickelt wird. Man kann das ganz einfach ausdrücken, und das will ich auch, dass Ihren Beschäftigten von dem, was sie brutto kriegen, netto mehr überbleibt, damit sie wirtschaften können. Das war die Aufgabe, die haben wir angepackt und da geht es weiter, weil wir das aus zwei Gründen tun müssen:
Einmal der Nachfragewirksamkeit wegen. Aber es gibt noch eine anderen, einen mindestens so wichtigen Grund. Ich bin mir sicher, Sie werden mir zustimmen. Wir müssen aufpassen, dass vom Brutto-Netto mehr übrig bleibt deshalb, weil wir sonst die Motivation derer, die jeden Tag in die Fabrik und Dienstleistungszentren gehen und dort arbeiten, weil wir sonst die Motivation derer zerstören. Und was immer wir an Solidarität in der Gesellschaft leisten, eines muss gelten: Was wir verteilen, muss zuvor erarbeitet werden.

Der zweite Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik ist die sogenannte Angebotsleistung. Die dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Die betrifft nämlich die Kostenstrukturen in den Unternehmen. Und wir haben deshalb eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt, die jetzt in der parlamentarischen Beratung ist, die mehrere Elemente bezogen auf die Körperschaft, und ich weiß wohl das ist nicht die Mehrheit der deutschen Unternehmen, bezogen auf die Körperschaften werden wir, damit wir international wettbewerbsfähig sind, einen Körperschaftsersatz für den Steuersatz von 25% nehmen. Und es ist dann auch Sache der Wirtschaft, partnerschaftlich in den Kammern dafür zu sorgen, dass auf diese 25% nur das Notwendige draufkommt. So kann man sparen.

Es ist ja so, meine Damen und Herren, wir sind aufgefordert worden, zu sagen, Ihr habt zu garantieren einen Steuersatz, einen Unternehmenssteuersatz von 25%. Das ist dann das untere Drittel in der europäischen Marktlandschaft.Wir haben deshalb gesagt, wir definieren den Staatsverbrauch bei den Unternehmenssteuern, bei der Körperschaftssteuer bei 25% und überlassen es der Diskussion in den Regionen, in den Kommunen, so wie es richtig ist, was an kommunalen Abgaben und Steuern noch draufkommt. Und das ist eine interessante, eine notwendige Debatte, die die örtliche Wirtschaft zu führen hat mit den örtlichen Entscheidungsträgern.

Und die Bitte, die ich habe, in den Regionen, in den Spitzenorganen, bei aller Detailkritik mit dafür zu sorgen, dass wir jetzt den Zug nicht verpassen. Die Konjunktur, die Außenwirtschaft läuft ausgezeichnet. Im Binnenmarkt in Deutschland bewegt sich eine ganze Menge, und diese Bewegung müssen wir miteinander unterstützen, damit aus dem, was jetzt sichtbar wird an Aufschwungstendenzen ein sich wirklich selbst tragender, ein dauerhafter Aufschwung wird. Ich möchte haben, dass das erste Jahrzehnt diese neuen Jahrhunderts ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Anstandes wird.

Das dritte Element, über das zu reden ist, betrifft das sogenannte Bündnis für Arbeit, in Wirklichkeit Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, denn alle gehören zusammen. Es muss doch möglich sein, diese an einen Tisch zu bringen und darüber zu reden, was ist denn vernünftig in der Aufteilung zwischen dem, was reinvestiert werden muss und zwischen dem, was zur Verteilung, wofür auch immer, ansteht.

Wenn über Informations- und Kommunikationstechnologien geredet wird, dann ist das notwendig, weil diese Technologien inzwischen der am schnellsten, am dynamischsten wachsende Markt sind, den es überhaupt gibt. Auch die anderen Märkte sind in Zukunft weniger vorstellbar ohne

Informations- und Kommunikationstechnologien, d. h. es ist nicht nur der Bereich dieser Technologie selbst, der eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Nein, ohne Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch herkömmliche Produktion und Distribution in Zukunft nicht mehr stattfinden können. Und deshalb ist es so höchst gefährlich und deshalb müssen wir es ändern, dass in Europa kleinere Staaten, die skandinavischen z. B., aber auch England und Frankreich, unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere des Internets, uns voraus sind. Von Amerika will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Wenn die Beschäftigung mit dieser Technologie, die eine Querschnittstechnologie ist, eine enorme Bedeutung für die gesamte Industrie, für die ganze Wirtschaft hat, dann ist jedes Warten in diesem Bereich hochgefährlich. Und das ist der Grund, warum wir drei Dinge ändern müssen, und zwar ganz schnell:

Erstens: Wir müssen in diesem Bereich Ausbildungskapazitäten mobilisieren, koste es, was es wolle, in Deutschland an den Hochschulen, Fachhoch- schulen, aber auch in den Betrieben.Und das Zweite, was geschehen muss, ist, wir müssen die Ausbildungskapazitäten im staatlichen Bereich einrichten und müssen übrigens auch die staatlichen Verwaltungen fit machen, mit der Wirtschaft in der Sparte der Informations- und Kommunikationstechnologien zu kommunizieren.

Und das Dritte, glauben Sie ja nicht, das ist mein Lieblingsthema, und wenn ich von Greencard rede, so grün bin ich auch nicht. Aber es ist notwendig.

Wir haben aber die Leute z. Z. nicht. Das ist unser Problem. Der Markt in diesem Sektor wird jetzt verteilt. Die Chancen werden jetzt zugeteilt oder auch nicht. Und wer jetzt die Leute hat, weil es sich um Produkte in der Software-Industrie handelt, die was mit den Köpfen der Menschen zu tun haben, mit deren Kreativität, wer jetzt die Leute hat, der ist gut dran, nach dem schönen alten deutschen Satz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wir haben nichts zu mahlen zur Zeit. Das ist unser Problem, weil wir in der Vergangenheit auch gepennt haben, aber falsch agiert haben wir auf jeden Fall. Wir haben nichts zu mahlen, also müssen wir diejenigen kaufen, die international verfügbar sind. Wir müssen Leute suchen, und wir müssen sie reinlassen. Das muss so geschehen, dass das unbürokratisch passiert. Und das muss so geschehen, dass die auch kommen. Es gibt keinen so internationalen Markt wie diesen Arbeitsmarkt. Und da muss niemand Angst haben - die Leute, um die es da geht, die nehmen niemandem einen Arbeitsplatz weg, sondern sie schaffen welche. Und sie schaffen sie entweder in Deutschland oder in Amerika. Und da bin ich für Deutschland.

Wir haben den Forschungs- und Entwicklungshaushalt hochgefahren. Wir müssen das bei aller Sparsamkeit unbedingt beibehalten und wir werden das tun. Und wir hoffen, die Länder sehen sich auch in der Lage, das zu machen, denn wir müssen in diesen Bereichen eine wirkliche Schlacht schlagen und gewinnen.

Fit machen für die erste Dekade des neuen Jahrhunderts heißt, eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite des Staates zu treiben. Es muss aus der Gesellschaft heraus über das Bündnis für Arbeit unterstützt werden, und hat vor allen Dingen zum Dritten die Tatsache nicht zu verschlafen, dass die Wachstumsmärkte der Zukunft jetzt verteilt werden. Das ist eine Politik, die geht nur in fairer Partnerschaft mit den gesellschaftlichen Organisationen, mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden der Wirtschaft, aber allemal auch nur mit den Industrie- und Handelskammern. Und deswegen bin ich hier, um das deutlich werden zu lassen.