Verwaltung, Recht und Steuern

Das Jahr 2024 war geprägt von wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen, die das Referat Recht und Steuern intensiv begleitet hat. In zahlreichen Themenfeldern, vom Amtlichen Verzeichnis über Firmenrecht und EU-Bescheinigungen bis hin zu Wettbewerbsrecht sowie dem Sachverständigen- und Vermittlerwesen, wurden fachkundige Beratungen geleistet. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Veranstaltung im Rahmen des IHK-Dialogs Vermittlerwirtschaft.

Vermittlerwesen

Das Vermittlerwesen blieb ein wesentlicher Bestandteil der hoheitlichen Aufgaben der IHK Magdeburg, der durch den Bereich Recht und Steuern betreut wird. Neben der Überwachung der gesetzlichen Weiterbildungspflicht lag der Fokus auf dem Austausch mit der Branche und den Erlaubnis- und Registrierungsbehörden.

Umstellung von Versicherungsvermittlerforum zum IHK-Dialog in der Vermittlerwirtschaft

Das bisherige Versicherungsvermittlerforum wurde durch das Format IHK-Dialog Vermittlerwirtschaft ersetzt, um flexiblere und zielgerichtetere Veranstaltungen zu ermöglichen. Die Themenauswahl für zukünftige IHK-Dialoge erfolgte am 22. Oktober 2024 mit Mitgliedern des Finanz- und Kreditausschusses sowie weiteren Vertretern der Branche.
LOGO IHK-Dialog
Erstmalig fand am 10. Juni 2024 der IHK-Dialog in der Vermittlerwirtschaft als Präsenzveranstaltung statt. Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW e.V., referierte über Nachhaltigkeit im Vertrieb, aktuelle Regulierungen, Urteile und Trends in der Branche. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Geldwäscheprävention, die praxisnah erläutert wurde. Im Anschluss bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit dem Referenten und den IHK-Ansprechpartnern.
Der zweite IHK-Dialog in der Vermittlerwirtschaft fand im November 2024 erstmals als Onlineveranstaltung statt, um einen flexiblen und effizienten Zugang zu ermöglichen und einen größeren Teilnehmerkreis zu erreichen. Oliver Korn, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, referierte zu den geplanten Änderungen in der Versicherungsvertriebsrichtlinie, der EU-Kleinanlegerschutz-Richtlinie sowie zur DORA-Verordnung. Besonders die Auswirkungen der DORA-Verordnung auf Unternehmen standen im Fokus. Korn stellte klar, dass kleinere mittelständische Vermittler nicht von den neuen Regelungen betroffen sind. Im Anschluss konnten die Teilnehmer Fragen stellen und sich fachlich austauschen.

Tätigkeitsschwerpunkte

In 2024 erhielten 22 Versicherungsmakler und 11 Versicherungsvertreter eine Gewerbeerlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung. Zudem wurden zwei Vermittler, die vorrangig Kraftfahrzeuge vermitteln, für ihre Tätigkeit als produktakzessorische Versicherungsvertreter gemäß § 34 Abs. 6 Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit. Auch die Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler wurden betreut. 17 Finanzanlagenvermittler und 19 Immobiliardarlehensvermittler wurden in das Vermittlerregister eingetragen, nachdem sie eine Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung bzw. im Sinne des § 34i Gewerbeordnung erhalten hatten.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Überprüfung der Weiterbildungspflicht der Versicherungsvermittler und -berater für das Jahr 2023. 160 Vermittler wurden zur Vorlage ihrer Weiterbildungsnachweise aufgefordert, die überwiegend fristgerecht eingereicht wurden.

Erster Erfahrungsaustausch mit den Erlaubnisbehörden

Im November 2024 fand ein erster Erfahrungsaustausch zwischen dem Bereich Recht und Steuern der IHK Magdeburg, den Erlaubnisbehörden der Landkreise und der Landeshauptstadt Magdeburg für den §§ 34 f,h,i Gewerbeordnung und Vertretern der IHK Halle-Dessau statt. Diskutiert wurden besondere Antragskonstellationen, insbesondere der Unterschied zwischen einer Erst-Registrierung und einer Schubladenerlaubnis. Als Ergebnis wurde vereinbart, den Austausch 2025 auf alle Erlaubnisbehörden Sachsen-Anhalts sowie die IHK Halle-Dessau auszuweiten, um eine einheitliche Verfahrensweise sicherzustellen.

Sachverständigenwesen

„Im Jahr 2024 begann für mich das zweite Jahr im Sachverständigenausschuss der IHK Magdeburg. Diese ehrenamtliche Tätigkeit ermöglicht es mir, Experten bei ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständige zu unterstützen und mich aktiv für die Belange unserer Branche einzusetzen. Ich möchte dieses Engagement auch in Zukunft fortführen, um durch die Förderung junger Experten dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“
Dr. Sven Schmigalla, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
Das Sachverständigenwesen bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen der gewerblichen Wirtschaft, der Justiz und der Allgemeinheit und wird als hoheitliche Aufgabe durch die Industrie- und Handelskammern betreut. Die Betreuung umfasst unter anderem sowohl die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen als auch die Benennung dieser vor Gerichten und Dritten. 

Neugewinnung von Sachverständigen 

Die Kampagne zur Gewinnung neuer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, die 2023 gestartet wurde, wurde 2024 weiter intensiviert. Ein zentraler Bestandteil war die Interviewreihe „Sachverstand: angewandt“, die monatlich abwechselnd in der IHK-Zeitschrift „Der Markt in Mitteldeutschland“ und auf der IHK-Website veröffentlicht wurde.
Den Auftakt bildete ein Interview mit DIHK-Kammerrechtsexperte Axel Rickert, der die Bedeutung der öffentlichen Bestellung betonte. Es folgten Gespräche mit Dr. Sven Schmigalla und Timo Schubert, die individuelle Einblicke in ihre Sachverständigentätigkeit gaben. Die vollständige Interviewreihe können Sie hier nachlesen.
Die Kampagne zeigte bereits Erfolge durch eine steigende Zahl an Beratungsgesprächen zur öffentlichen Bestellung sowie einen Anstieg der eingegangenen Anträge. 2025 wird sie fortgeführt, wobei der Fokus verstärkt auf soziale Netzwerke und weitere Kommunikationskanäle gelegt wird.

Erneute Bestellung 

Sachverständige werden nach erfolgreichem Verfahren für die Dauer von fünf Jahren öffentlich bestellt und vereidigt. Nach Ablauf dieser Frist ist für eine Verlängerung ein neuer Antrag auf Bestellung erforderlich. Wird auch dieser positiv beschieden, erfolgt eine erneute Bestellung für weitere fünf Jahre. 2024 lag ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Durchführung dieser Verfahren.
Im Jahr 2024 liefen insgesamt 17 Bestellungen aus. Hierbei konnten 13 Anträge auf erneute Bestellungen positiv beschieden werden. Dies führt dazu, dass auch in den kommenden fünf Jahren 13 öffentlich bestellt und vereidigte Sachverständige mit ihrer Expertise den Gerichten, Unternehmen und privat Personen zur Verfügung stehen werden. Vier Sachverständige entscheiden sich aus persönlichen Gründen dazu keinen Antrag auf erneute Bestellung zu stellen. 

Benennungen von Sachverständigen

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unterstützen Gerichte, Unternehmen und Privatpersonen mit ihrer fachlichen Expertise. Sie sind gemäß der Sachverständigenordnung der IHK Magdeburg zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet, wodurch ihre Gutachten und Feststellungen eine hohe Verlässlichkeit besitzen.
Aufgrund der Vielzahl an Fachgebieten ist die Suche nach geeigneten Sachverständigen oft eine Herausforderung. Die IHK Magdeburg leistet hierbei Unterstützung und hat im Jahr 2024 295 Benennungen von Sachverständigen vorgenommen.

Amtliches Verzeichnis

Das Amtliche Verzeichnis spielt eine zentrale Rolle in der Wirtschaftsförderung und Qualitätssicherung von Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang sind die Auftragsberatungsstelle als Präqualifizierungsstelle und die Industrie- und Handelskammer Magdeburg als AVPQ-Stelle (Anerkannte Vergabe- und Präqualifizierungsstelle) für das gesamte Bundesland maßgeblich verantwortlich.
Im Jahr 2024 wurden 109 Unternehmen in das Amtliche Verzeichnis aufgenommen, darunter 7 Ersteintragungen. Die Eintragung bestätigt die Qualifikation und Zuverlässigkeit der Unternehmen und erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, da weniger Einzeldokumente vorgelegt werden müssen.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der IHK Magdeburg und der Auftragsberatungsstelle konnten die Eintragungsprozesse effizient und reibungslos gestaltet werden. Das Amtliche Verzeichnis trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Transparenz im Vergabewesen zu erhöhen.