tSE-Zertifizierung bei Registrierkassen

Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ab dem 01.01.2020 alle elektronischen Kassensysteme mit einer sog. technischen Sicherheitseinheit (tSE) ausgestattet sein müssen, um nachträgliche Manipulationen an den Daten zu verhindern. Aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Umsetzung und des Zertifizierungsverfahrens war eine Umsetzung der Vorgaben jedoch nicht möglich, sodass bundeseinheitlich entschieden worden ist, die Nichtumsetzung der Vorgaben bis zum 30.09.2020 nicht zu beanstanden.
Die Finanzverwaltung der Länder haben sich, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage, mehrheitlich für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist ausgesprochen. Das Bundesministerium der Finanzen sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Verlängerung dieser Frist. Das Land Sachsen-Anhalt hat, neben weiteren Bundesländern, vor diesem Hintergrund nunmehr am 17.07.2020 eine eigene Regelung hierzu getroffen.
Diese Regelung sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtverwendung einer tSE-Zertifizierung bis zum 31.03.2021 seitens der Finanzbehörden nicht beanstandet wird. Hintergrund dieser Überlegung, nach Aussage des Landesministeriums für Finanzen, ist, dass, aufgrund der Absenkung der Mehrwertsteuer wegen der Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, nicht davon ausgegangen wird, dass eine Umrüstung aller Systeme bis zum Ablaufen der bundeseinheitlichen Nichtbeanstandungsfrist zum 31.09.2020 möglich ist. Zusätzlich kommt hinzu, dass bislang durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch keine cloudbasierte Lösung zertifiziert worden ist. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung oder Aufrüstung weiterhin unbedingt durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen umgehend zu erfüllen sind.
Unter folgenden Voraussetzungen findet bis zum 31.03.2021 keine Beanstandung von nicht umgerüsteten Systemen statt:
  1. 1. Es muss bis spätestens 30.09.2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt worden sein
    oder
  2. bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 30.09.2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben.
Sollten die genannten Voraussetzungen vorliegen, ist ein entsprechender Antrag auf Verlängerung der Frist nicht mehr notwendig und gilt als gewährt. Die entsprechenden Nachweise hierfür ist mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass, sollten für ein Unternehmen die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein und ebenso abzusehen ist, dass diese zeitnah nicht zu erfüllen sind, weiterhin die Möglichkeit besteht eine individuelle Fristverlängerung beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Wie dieser Antrag zu stellen ist, kann in unserem Beitrag „tSE-Zertifizierung bei Registrierkassen - Antrag auf Verlängerung“ nachgelesen werden.
Stand: 20.07.2020