§ 34k GewO - Einführung eines neuen Erlaubnistatbestand

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit diesem Gesetz wird der Darlehensvermittler gemäß § 34k GewO als ein neuer Erlaubnistatbestand eingeführt.

Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

Künftig soll die Erlaubnispflicht nur die Vermittlung von Allgemein- und Verbraucherdahrlehensverträgen und Finanzierungshilfen betreffen. Die Unternehmensdarlehen (§ 34c Abs.1 Nr. 2 GewO) sollen nicht mehr erfasst sein.

Zudem wird der Honorar-Darlehensberater (§ 34k Abs. 5 GewO) eingeführt, welcher keine Tätigkeit der Darlehensvermittlung vornehmen darf (und umgekehrt).

Die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bleibt dem Anwendungsbereich des § 34i GewO jedoch vorbehalten, ist mithin von einer Erlaubnis nach § 34k Abs. 1 GewO nicht umfasst.

Die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 34k GewO sind an den bisherigen Erlaubnistatbeständen des Vermittlerwesens orientiert.

Das bedeutet, dass

für die Erlaubniserteilung durch den Antragsteller nachgewiesen werden müssen.

Die Sachkunde kann bei juristischen Personen auf eine angemessene Zahl von Beschäftigten delegierbar werden, § 34k Abs. 3 S. 2 GewO.

Zudem sind der Sachkunde bestimmte Abschlüsse nach Maßgabe des § 4 DarlVermV (beruhend auf § 34l GewO) gleichgestellt.

Eine Berufshaftpflichtversicherung ist nicht erforderlich.

Falls ein Antragsteller bereits eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO innehat und diese durch Vorlage der entsprechenden Erlaubnisurkunde nachweist, erfolgt in der Regel keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Das erleichtert den Übergang und vermeidet doppelte Prüfungen, vgl. § 162 Abs. 2 S. 1 GewO.
Die Sachkunde muss allerdings weiterhin nachgewiesen werden.

Antragsteller, die seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen selbständig oder unselbständig als Darlehensvermittler im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung nach § 34k Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GewO, wenn sie die Erlaubnis nach § 34k Absatz 1 GewO bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 beantragen und die ununterbrochene Tätigkeit nachweisen („Halte-Hasen-Regelung“), vgl. § 162 Abs. 3 GewO.

Gewerbetreibende, die vor dem 20. November 2026 bereits eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO innehaben, müssen, wenn sie weiterhin als Darlehensvermittler tätig sein wollen, bis zum 31. Mai 2027, eine neue Erlaubnis nach § 34k GewO beantragen und die Registrierung im Vermittlerregister vornehmen. Diese Frist soll den Übergang erleichtern und Unsicherheiten vermeiden, vgl. § 162 Abs. 1 GewO.

Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach § 34k Abs. 1 GewO innehaben sowie die unmittelbar an der Vermittlung und Beratung mitwirkenden Beschäftigten unterliegen einer Weiterbildungspflicht.

Die Weiterbildungspflicht kann auf sachkundige Beschäftigte übertragen werden.

Der Weiterbildungsumfang und auch der Weiterbildungszeitraum sind gesetzlich nicht geregelt.

Die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO, soweit sie zur Vermittlung von Darlehensverträgen berechtigt, erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34k GewO, spätestens aber mit Ablauf des 19. November 2027. Sofern Gewerbetreibende, die am 20. November 2026 über eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler verfügen, bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 keine Erlaubnis nach § 34k GewO beantragt haben, erlischt die bestehende Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO, soweit sie zur Vermittlung von Darlehensverträgen berechtigt, mit Ablauf des 19. November 2027.

Die Beantragung einer neuen Erlaubnis wird ab dem 20. November 2026 voraussichtlich bei den zuständigen Gemeinden möglich sein.

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Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie kann eine umfassende Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater im Einzelfall nicht ersetzen.