USA: Executive Orders
Exekutive Orders sind offizielle, fortlaufend nummerierte Dokumente, mit denen der Präsident der Vereinigten Staaten die Tätigkeit der Regierung steuert. Der Text der Executive Orders wird täglich im Federal Register veröffentlicht, sobald die Executive Order vom Präsidenten unterzeichnet und beim Office of the Federal Register eingegangen ist.
Obwohl sich Executive Orders in der Vergangenheit auf routinemäßige Verwaltungsangelegenheiten und die internen Abläufe der Bundesbehörden bezogen, haben die Präsidenten der letzten Jahre Executive Orders in einem breiteren Rahmen zur Umsetzung von Strategien und Programmen eingesetzt.
Einige Executive Orders der neuen Trump-Regierung sind von besonderer Relevanz für deutsche Unternehmen, wie beispielsweise:
- das Memorandum mit dem Titel "America First Trade Policy"
- US-Strafzölle gegen bestimmte Länder
- US-Strafzölle für bestimmte Erzeugnisse (Eisen, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse)
- Energie und Klima (Windenergie, Energienotstand, Priorisierung Alaskas)
- Preiserleichterungen für Konsumenten
- Datenschutz und transatlantischer Datenverkehr
- Digitale Finanztechnologien
Tipp: Abonnieren Sie den Newsletter des Weißen Hauses um stets über neue Executive Orders informiert zu sein. Donald Trump dürfte dazu neigen, wo möglich, mit Executive Orders zu agieren: https://www.whitehouse.gov/
Mehrere US-Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen sind bereits gegen einzelne Dekrete per Klage vorgegangen. Dies betrifft insbesondere Dekrete rund um das Thema Staatsbürgerschaft.
Quelle: IHK Düsseldorf