Chinesische Regierung veröffentlicht Warenlisten

Am 17. Oktober 2020 wurde vom Nationalen Volkskongress der VR China ein neues Exportkontrollgesetz verabschiedet, das am 1. Dezember 2020 in Kraft trat. Es ist das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der VR China. Die bisher geltenden Vorschriften waren in verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verankert.
Die neuen Vorgaben betreffen zum einen Unternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder diese als Vor- oder Endprodukte verarbeiten und dann re-exportieren. Zum anderen müssen sich aber auch Unternehmen, die Anteile an chinesischen Unternehmen halten, mit den Regeln vertraut machen. Das Gesetz enthält an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und es fehlen aktuell die Durchführungsvorschriften. Genauere Auswirkungen werden sich daher erst mit der Praxis zeigen.
(Update: 31. März 2021) Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen. Eine englischsprachige Übersetzung liegt bisher nicht vor. Details siehe Punkt 4.
Überblick über die wichtigsten Regelungen des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes:

1. Kontrollierte Güter

Kontrolliert wird nach dem Gesetz die Ausfuhr von
  1. Dual-Use-Gütern,
  2. militärischen Gütern,
  3. nuklearen Gütern und
  4. anderen Gütern, Technologien oder Dienstleistungen, die mit der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit (1) und der nationalen Interessen sowie mit der Erfüllung von Antiproliferations- und anderen internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.
Diese Güter werden in Listen – ggf. auch nur temporär – aufgeführt. Darüber hinaus kann auch die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter genehmigungspflichtig sein, wenn der Exporteur weiß oder wissen muss oder ihm von den chinesischen Exportkontrollbehörden mitgeteilt wird, dass die zu exportierende Ware
  1. die nationale Sicherheit oder nationale Interessen verletzen könnten oder
  2. der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen könnten oder
  3. eine Verwendung zu terroristischen Zwecken droht (sog. Catch-all-Regelung).

2. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst sowohl den Transfer von kontrollierten Waren aus dem chinesischen Territorium als auch die Bereitstellung kontrollierter Waren durch chinesische Staatsangehörige, juristische Personen oder andere Organisationen an ausländische natürliche oder juristische Personen oder andere Organisationen. Es gilt auch für die Durchfuhr, den Umschlag, den Versand, die Wiederausfuhr und die Ausfuhr von Gütern aus einem Zollverschlussgebiet oder einer Sonderzollzone.

3. Mögliche Konsequenzen

Denjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen und dadurch die nationale Sicherheit oder die nationalen Interessen der VR China gefährden oder die Erfüllung seiner Antiproliferations- und anderer internationaler Verpflichtungen behindern, drohen nach dem chinesischen Exportkontrollgesetz hohe Geldbußen sowie verwaltungsrechtliche, zollrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Dies beinhaltet ggf. auch negative Auswirkungen auf das Rating im Rahmen des Corporate Social Credit Systems der VR China und damit verbundene weitere Einschränkungen. Auch Verstöße von Organisationen und Einzelpersonen außerhalb von China sollen geahndet werden.
Das Gesetz berechtigt die VR China ferner, gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine ausländische Regierung die Exportkontrollmaßnahmen missbraucht und dadurch die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas gefährdet.
Die chinesischen Behörden haben weitreichende Befugnisse, mögliche Verstöße zu untersuchen: Betreten des Geschäftssitzes, Befragungen, Einsicht in und Kopieren von Dokumenten, Einsicht in Bankkonten etc.
Hinweis: Bisher liegt keine offizielle Übersetzung des am 17. Oktober verabschiedeten Exportkontrollgesetzes der VR China vor. Eine unbestätigte Übersetzung ist auf der Internetseite des National People's Observer zu finden.

4. Lizenzpflichtige Waren

Am 31. Dezember 2020 veröffentlichte die chinesische Regierung mehrere Dokumente zu Chinas Export-/Importkontrollregime, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind und zum Teil ältere Dokumente ersetzen sollen. Zuvor hatten das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) und die Zollbehörden bereits die papierlosen Genehmigungen angekündigt und die für die Erteilung von Genehmigungen zuständigen lokalen Handelsbehörden benannt. Die Liste der zuständigen ausstellenden Institutionen für Import- und Exportlizenzen im Jahr 2021 wurde am 28. Dezember 2020 hier veröffentlicht. Es handelt sich um 38 Agenturen, die Einfuhrgenehmigungen ausstellen dürfen und 62 Stellen für Ausfuhrgenehmigungen.

Sämtliche Dokumente wurden im Rahmen des chinesischen Exportkontrollgesetzes eingeführt. Die Artikel auf diesen Listen enthalten zum Teil detaillierte Beschreibungen sowie 10-stellige Tarifcodes. Außerdem werden Mengeneinheiten für Geräte oder Gramm/Kilogramm für Materialien aufgeführt.

Diese neuen Richtlinien beinhalten:
  • einen Katalog von Waren, für die eine Importgenehmigung erforderlich ist, der 14 Kategorien von etwa 100 Tariflinien umfasst; mit dem Fokus auf Chemikalien und elektronischen Maschinen mit negativen Umweltauswirkungen, veröffentlicht von der chinesischen Zollverwaltung;
  • zwei Kataloge mit jeweils 75 Produkten, für die ein Import bzw. Exportverbot besteht, veröffentlicht vom chinesischen Umweltministerium: den "Katalog verbotener Einfuhren (siebte Charge)" und den "Katalog verbotener Ausfuhren (sechste Charge)";
  • einen Katalog von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkten, der Hunderte von Tariflinien in 43 Kategorien umfasst, wie Getreide, Vieh, Metalle einschließlich seltener Erden, Silber und Gold, Autos und Motorräder, umweltschädliche Chemikalien;
  • einen Katalog von Dual-use-Gütern (Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck), für die Export-/Importgenehmigungen erteilt werden müssen, darunter Chemikalien, die unter staatlicher Aufsicht stehen; chemische Materialien für Substanzen/Drogen; radioaktive Chemikalien; kommerzielle Verschlüsselungsprodukte; nukleare und verwandte Produkte wie Rohstoffe, Ausrüstung, Technologie und Software; 9 temporäre Kontrollgüter; chemische/biochemische und verwandte Technologien und zugehörige Gerätschaften und Messinstrumente sowie Raketentechnologie, Software und Informationstechnik und andere.

Die Dual-use-Liste ist wie folgt aufgebaut:
序号
商品名称
描述
海关商品
编号
单位
Nr.
Warenbezeichnung
nähere Beschreibung
chinesische Zolltarifnummer
Maßeinheit

Die Listen enthalten die chinesischen Zolltarifnummern und die Warenbezeichnungen in Chinesisch. Zolltarifnummern werden bis zur 6. Stelle weltweit einheitlich verwendet (HS-Unterposition). Ab der 7. Stelle gibt es gegebenenfalls nationale Unterschiede. Unternehmen können sich mit dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes behelfen.

Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind vom (in China ansässigen) Importeur zu stellen. Antragsbehörde ist grundsätzlich das MOFCOM selbst. Für radioaktive Stoffe und Nukleartechnologie ist die Lizenz beim Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) zu beantragen.

Kontaktdaten
MOFCOM:
No.2 Dong Chang'an Avenue
Beijing (100731)
Tel: 0086-10-65121919
Fax: 0086-10-65198173
E-Mail über folgende Internet-Adresse:
http://gzly.mofcom.gov.cn/website/pubmail/send_mail.jsp

lokale Niederlassungen:
http://english.mofcom.gov.cn/localcommission.shtml

MEE:
No.115 Xizhimennei Nanxiaojie,
Beijing (100035)
E-mail: advice@mee.gov.cn
http://english.mee.gov.cn/

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(1) Hinweis zum Begriff der nationalen Sicherheit: Da der Begriff bis heute seitens der VR China nicht umfassend definiert worden ist, ergeben sich aus seiner Verwendung rechtliche Unsicherheiten. Anhaltspunkte für das chinesische Verständnis bieten verschiedene Regierungsdokumente wie zum Beispiel die Satzung der Kommunistischen Partei Chinas die Fünfjahresplanung und das 2015 veröffentlichte „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ der VR China (Quelle: http://eng.mod.gov.cn/publications/2017-03/03/content_4774229.htm).


Quelle: DIHK I GTAI I Delegation der deutschen Wirtschaft Peking

(Stand: 26. November 2020, Update: 31. März 2021)