Exportkontrolle

Besondere Gebührenverordnung

Das BAFA erhebt seit 1. Januar 2024 für bestimmte Leistungen Gebühren. Es gibt jedoch Ermäßigungen und Befreiungen. Allgemeine Genehmigungen und Nullbescheide sind u. a. ausgenommen.

Exportkontrolle

Embargos

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, der helfen soll, die Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden.

Aktualisierung Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Güterlisten

Für die Ausfuhr bestimmter Güter sind Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Am 16. Dezember 2023 sind Änderungen im Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten.

Exportkontrolle

Einzelhandel und Russlandembargo

Die seit dem 23. Februar gültigen Sanktionen gegen Russland treffen auch russische Kunden im Einzelhandel. Luxusgüter ab 300 € Einkaufswert und bestimmte Technologieprodukte dürfen nicht an russische Staatsbürger verkauft werden, wenn diese zur Nutzung in Russland bestimmt sind.

Leitfäden

Firmeninterne Exportkontrolle

Das BAFA und die EU haben Kriterien, die Indizien für exportkritische Sachverhalte darstellen können, in einer zweiseitigen Red Flags-Checkliste zusammengestellt.

SDG I

Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft

Am 28. Mai 2022 ist das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es soll einen wirkungsstarken operativen Vollzug der EU-Sanktionen gewährleisten und zieht eine Änderung u.a. des Außenwirtschaftsgesetzes nach sich.

INTERNATIONAL

Exportkontrolle

Bei seinen Exportentscheidungen muss jedes Unternehmen auch die Beschränkungen und Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr beachten.

Arbeitshilfen

Exportkontrolle und das BAFA

Das BAFA bietet zahlreiche Arbeitshilfen für die Durchführung der Exportkontrolle im Unternehmen sowie zum Beantragen von Ausfuhrgenehmigungen.

Unterstützung des Atomabkommens mit Iran

Blockade-Statut

Die EU-Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen extraterritorial wirkender Sanktionen von Drittländern ist aktualisiert worden und am 7. August in Kraft getreten.

Exportkontrolle

Allgemeine Genehmigungen

Das BAFA hat eine neue Allgemeine Genehmigung sowie die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen bis zum 31. März 2025 bekanntgegeben.

BAFA-Leitfaden

Exportkontrolle bei Technologietransfer

Das BAFA informiert im Leitfaden "Technologietransfer und Non-Proliferation" darüber, welche Exportkontrollpflichten Unternehmen beim Technologietransfer beachten müssen.

Merkblatt

Exportkontrolle: Ersatzteile

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt zur Exportkontrolle für Ersatzteile auf seiner Internetseite veröffentlicht.