Umwelt

Neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen sowie Immissionen von Luftschadstoffen und legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland fest. Mit der Überarbeitung werden zahlreiche Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen sowie bauliche oder betriebliche Anforderungen an Anlagen, darunter die Ermittlung der Schornsteinhöhe, neu aufgenommen oder verschärft. Zudem trifft die TA Luft erstmals Regelungen z.B. zu Stickstoffdepositionen, FFH-Untersuchungen oder Geruchsemissionen. Viele Genehmigungsverfahren werden durch gesenkte Bagatellmassenströme und die Einführung des Begriffs der Gesamtzusatzbelastung aufwändiger.
Ein Abschnitt behandelt Anforderungen für bestimmte Branchen und Anlagentypen, die für den IHK-Bezirk Magdeburg von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind:
  • Wärmeerzeugung, Biogasanlagen, Bergbau, Energie,
  • Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe,
  • Stahl, Eisen und sonstige Metalle,
  • Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Harze und Kunststoffe,
  • Holz und Zellstoff,
  • Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse,
  • Verwertung und Beseitigung von Abfällen, Schredderanlagen,
  • Lagerung, Be- und Entladung von Stoffen und Zubereitungen.
Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift und gilt deshalb direkt für Behörden. Sofort relevant wird die TA Luft deshalb nur für Unternehmen, die eine Anlage neu errichten oder eine bestehende wesentlich ändern wollen. Laufende Genehmigungsverfahren sollen nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden, wenn vor dem 01.12.2021 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde. Für Betreiber bestehender Anlagen (sog. Altanlagen) wird die TA Luft erst durch nachträgliche Anordnungen der Behörden relevant. Da die TA Luft den Stand der Technik festschreibt, dürften die Behörden diese jedoch je nach Einzelfall in absehbarer Zeit anordnen. Aufwand, Kosten, Umfang und technische Umsetzbarkeit der Anordnungen sollen jedoch berücksichtigt werden. Für viele einzelne Anlagenarten sind allerdings auch Regelungen zum Bestandsschutz oder Übergangsfristen vorgesehen.
Erfüllen bestehende Anlagen noch nicht alle Anforderungen der TA Luft, Stand 2002, sind die bisherigen und neuen Anforderungen möglichst zeitgleich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahre zu erfüllen. Grundsätzlich sollen die betroffenen Anlagen alle Anforderungen bis spätestens zum 1. Dezember 2026 einhalten. Viele Vollzugsbehörden bereiten die Umsetzung der TA Luft derzeit vor und werden die Betreiber demnächst informieren.