Industriepolitik

Industriestrategie 2030

Im November 2019 legte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Industriestrategie 2030 vor. Diese umfasst eine zusammenhängende nationale und europäische Industrietrategie, welche sich den folgenden Handlungsfeldern widmet:

Stärkung von Schlüsseltechnologien
(Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Batteriezellfertigung)
die Stärkung des industriellen Mittelstandes
die Mobilisierung von mehr Wagniskapital für Risikoinvestitionen
das Eintreten für offene Märkte, eine Stärkung des Multilateralismus (unter anderem Modernisierung WTO) und für international vergleichbare Rahmenbedingungen („level playing field“)
die Förderung und Erhaltung der technologischen Souveränität
die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Energiepreise, Steuern und Sozialabgaben)
die Überprüfung des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts

Die Strategie war im Dialog mit der Industrie, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Politik und den Ländern entstanden.

Im Zuge des Konsulationsprozesses hatten unter anderem hatte der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. diesbezüglich erste Positionen formuliert. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte ein Thesenpapier für eine zukunftsorientierte Industriepolitik veröffentlicht.