Expertenkommission: Empfehlungen für souveräne KI-Ökonomie

von Matthias Carl |

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt. Die Kommission empfiehlt, den Wettbewerb zu stärken statt Innovation “wegzuregulieren”. Europa brauche eine souveräne Infrastruktur und einen einfachen Zugang zu Datenräumen, gerade im Mittelstand. Es gehe darum, die industriellen Stärken durch KI-Anwendungen möglichst schnell und skaliert auf die Straße zu bringen.
Ziel der unabhängige, interdisziplinär besetzten Kommission war es, Wege aufzuzeigen, wie bei Künstlicher Intelligenz faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und gleichzeitig technologische Souveränität gestärkt werden können. Nach Einschätzung der Kommission sind die Grundlagen für einen europäischen KI-Erfolg da: herausragende Forschung, etablierte Industrieunternehmen, der europäische Markt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Was noch fehle, sei eine Schwerpunktsetzung der Politik.
Das Gremium hat zentrale Handlungsfelder identifiziert und 20 konkrete Empfehlungen entwickelt. Diese adressieren insbesondere die Themen:
Infrastruktur und digitale Souveränität:
  • Aufbau souveräner, wettbewerbsfähiger KI-Infrastruktur mit europäischem Fokus;
  • Staat als Ankerkunde für europäische Lösungen;
  • Verbesserung der Standortfaktoren durch Senkung der Energiekosten und Abbau regulatorischer Hürden.
Finanzierung:
  • Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds „Deutsches Zukunftskapital" mit einem Gesamtvolumen von ca. 300 Mrd. Euro für den Zeitraum 2026-2035;
  • intelligente staatliche Beschaffung als Investitionsinstrument;
  • zehn Prozent der Verteidigungsausgaben für KI und disruptive Technologien.
Daten:
  • Erhebliche Vereinfachung und Zentralisierung des Datenschutzes;
  • Aufbau hochqualitativer, offener Datenräume mit industriellem Domänenwissen;
  • prioritäre Entwicklung eines Datenraums für Gesundheitsdaten und Life Sciences;
  • massives Zurverfügungstellen öffentlicher Daten.
Wettbewerb und (De-)Regulierung:
  • Konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act;
  • Intensivierung der Fusionskontrolle im KI-Bereich;
  • Förderung von Open Source zur Reduktion von Abhängigkeiten;
  • substanzielle Vereinfachungen bei DSGVO, KI-Verordnung und anderen EU-Digitalgesetzen;
  • Moratorium für neue EU-Digitalgesetzgebung.
Talent und Transfer:
  • Fast Track für hochqualifizierte Fachkräfte mit 48-Stunden-Garantie für Visa;
  • Vereinfachung der Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups;
  • verpflichtende KI-Kompetenzen in Schulen und Hochschulen;
  • Fokussierung der Forschungsförderung auf deutsche Stärken;
  • Förderung räumlich gebündelter KI-Hubs;
  • erhebliche Beschleunigung von Ausgründungen aus Hochschulen.
Die vorgelegten Empfehlungen sollen nun in die weiteren wirtschafts- und digitalpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einfließen.
(Quelle BMWE)