Gute Wirtschaftspolitik für die Region

Am 28. Oktober 2018 wird der Hessische Landtag neu gewählt. Mit der Landtagswahl werden auch die politischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Limburg-Weilburg neu justiert. Wie wollen die Parteien die heimische Wirtschaft unterstützen? Nach ihren Positionen in für Unternehmen besonders bedeutenden Themenfeldern hat die IHK Limburg die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen Limburg-Weilburg I und Limburg-Weilburg II gefragt.
Die Wirtschaft in der Region Limburg-Weilburg ist auch 2018 weiter auf Wachstumskurs. Ihre aktuelle Geschäftslage haben die Unternehmen in der jüngsten Konjunkturumfrage der IHK Limburg mit „hervorragend“ bewertet. Und auch ihre Erwartungen für die kommenden zwölf Monate schätzen sie optimistisch ein. Die wirtschaftliche Dynamik kommt ebenfalls den Beschäftigen zugute: Der Arbeitsmarkt in der Region bricht von Monat zu Monat neue Rekorde: Nie haben mehr Menschen gearbeitet als heute. Weniger Arbeitslose gab es zuletzt vor 26 Jahren.
Diese gute wirtschaftliche Entwicklung wird allerdings durch Engpässe in verschiedenen Bereichen zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Mit der Landtagswahl sollten daher Themenfelder, deren Ausgestaltung maßgeblich in den Händen der Landespolitik liegt, unter die Lupe genommen und nach der Wahl entsprechend besetzt werden. Ziel muss eine Wirtschaftspolitik sein, die in den kommenden fünf Jahren die Bedingungen für unternehmerisches Engagement auch im heimischen Wirtschaftsraum positiv weiterentwickelt.
Die regionale Wirtschaft ist in verschiedenen Bereichen betroffen. Nachstehend werden drei wesentliche Themenfelder angesprochen, zu denen die Direktkandidaten Stellung beziehen.
Fachkräfte
Die Umfragen der IHK Limburg bestätigen auch für die heimische Region, dass Fachkräfte knapp werden bzw. sind. Der Mangel an geeigneten Mitarbeitern wird für immer mehr heimische Unternehmen zum qualitativen bzw. quantitativen Wachstumshemmnis und zum Nachteil in der Konkurrenz mit anderen Unternehmen bzw. Standorten.
Für die Fachkräfte von morgen sollte insbesondere die duale Berufsausbildung gestärkt werden. Auch sollten Flüchtlinge durch gute Sprachförderung und breite Berufsorientierung integriert, die Schulen arbeitsweltbezogen ausgerichtet oder Bildungserfolge an Hochschulen verbessert werden.
Wirtschaft braucht Fläche
Dort wo im Landkreis Limburg-Weilburg geeignete bzw. passende Gewerbeflächen verfügbar sind, können sich heimische Unternehmen erweitern bzw. neue Unternehmen angesiedelt und damit Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Andererseits werden die Flächen knapp bzw. es treten Nutzungskonflikte mit benachbartem Wohnen oder Umweltbelangen auf. Aufgabe für die Politik ist es, Flächen für Unternehmen am richtigen Standort zu schaffen, die die Qualitätsanforderungen der Betriebe erfüllen und Nutzungskonflikte vermeiden. Dazu sollte das 2,5 ha-Ziel zur Flächeninanspruchnahme flexibel gehandhabt werden, um regional unterschiedliche Wachstumsdynamiken zu berücksichtigen. Auch sollten Brachflächen und die Verdichtung der Bebauung genutzt werden. Weitere Ansatzpunkte sind flexiblere Kompensationsmaßnahmen, neue Ideen für zukunftsfähige Innenstädte oder Ortszentren sowie allgemein die strategische Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe.
Infrastruktur für Mobilität
Die für Wirtschaft und Leben nötige Mobilität leidet unter dem Substanzverzehr der vorhandenen Infrastruktur und auch dem mangelnden Ausbau – insbesondere dort, wo Wirtschaft und Bevölkerung und damit auch Verkehrsbeziehungen wachsen. Überlastete Verkehrswege führen nicht nur zu Staus, sondern z. B. in Innenstädten auch zu Problemen mit der Luftreinheit, siehe Limburg. Die Landespolitik sollte die für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur von Straße und Schiene notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen sowie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Ziele der Luftreinhaltung müssen erreicht werden, ohne dass die gewerbliche Wirtschaft belastet wird. Dazu kann ein gestärkter ÖPNV beitragen, für den insbesondere im ländlichen Regionen neue Konzepte gefunden werden müssen.
Eine schnelle Internetverbindung wird immer mehr Voraussetzung für die Abläufe in den Unternehmen, die Kommunikation zwischen ihnen oder für mobiles und flexibles Arbeiten. Gerade auch im ländlichen Bereich wird eine ausreichende Breitbandverfügbarkeit Basis sein für die notwendige Vernetzung und Steuerung von Wohnen und Versorgung, Dienstleistungen und sozialen Kontakten. In jüngsten Umfragen der IHK Limburg zeigt sich, dass der Ausbau dem individuell unterschiedlichen und insgesamt weiter wachsenden Bedarf im Zuge der Digitalisierung hinterherhinkt. Die Unternehmen brauchen von der Politik eine Perspektive für eine flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen und landesweit verfügbaren, leistungsfähigen Mobilfunk.
IHK-Position
Die hessischen Industrie- und Handelskammern setzen sich dafür ein, dass die Interessen und Anliegen der gewerblichen Wirtschaft auf politischer Ebene gemäß ihrer Relevanz Beachtung erfahren. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst appellieren sie in ihren Wahlprüfsteinen an die politischen Entscheidungsträger, den Wirtschafts- und Zukunftsstandort Hessen zu stärken, dabei die jeweiligen Anforderungen von Metropolregion und ländlichem Raum zu beachten und die Entwicklung durch konkretes politisches Handeln aktiv zu fördern. Die unter dem Dach des Hessischen Industrie- und Handelskammertages zusammengetragenen Wahlprüfsteine sind gleichermaßen Erwartung wie Dialogangebot der hessischen Wirtschaft, auch über den eigentlichen Wahltag hinaus.

Wirtschaftspolitische Positionen der Direktkandidaten


Wahlkreis 21: Limburg-Weilburg I


Thomas Crecelius-Lamboy (AfD)

Für den Fachkräftemangel gibt es mehrere Gründe: Sie liegen zum Teil in ungenügender schulischer und berufsqualifizierender Ausbildung. Für geeignete Fachkräfte-Anwärter muss gelten: Deutsch und Mathematik als Intensivkurse; hier gibt es teilweise gravierende Wissensmängel. Bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrmitteln und mehr Fachlehrern. Frühere Spezialisierung und gezielte Förderung im Hinblick auf den Berufszweig. Nicht jeder kann studieren. Rückholung älterer Facharbeiter (arbeitslos/Rentner) zur Einarbeitung der jungen Generation. Die Ausbildung sollte besonders in kleinen, mittelständischen Betrieben deutlich gefördert werden, um das Ausbildungspotential zu steigern.
Beim Thema Fläche sollte man schon genau wissen, was man will. Die Mehransiedlung von Unternehmen verbraucht natürlich mehr Fläche und Ressourcen. Ich denke, dass im ICE-Gebiet Limburg noch Raum für Ansiedlung vorhanden ist. Ebenso entlang der Schnellstraße in Richtung Weilburg. Ansonsten gilt es, Altflächen (Umbau/Betriebsaufgaben) optimal zu nutzen.
Ein guter Verkehrsfluss verbessert die Mobilität. Ich fände es gut, wenn mehr Verkehrsinseln für reibungslosen Verkehr gebaut würden, um damit Kreuzungen und Stau zu reduzieren. Kreis- und Landstraßen sind teilweise in schlechtem Zustand und müssten saniert werden. Der öffentliche Nahverkehr sollte sich attraktiver präsentieren. Insbesondere Bahnhöfe mit Rundum-Sicherheit, mehr Personal und Sicherheitsdienst. Viele Frauen und Mädchen fühlen sich hier oft unsicher. Sinnvollen Umgehungsstraßen sollten nicht so viele Steine in den Weg gelegt werden.

Georg Horz (FREIE WÄHLER)

Auf dem Weg zur Fachkraft steht die Bildung als zwingende Voraussetzung ganz am Anfang. Zusätzlich holt uns die jahrelange Überakademisierung ein. Es gilt, junge Menschen z. B. für einen Handwerksberuf zu begeistern. Die Auftragsbücher sind voll, hier bietet sich eine Lebensperspektive. Die Lösung des Problems Fachkräftemangel über ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus ärmeren Ländern lehne ich ab, die werden dringend zu Hause gebraucht. Wir müssen unsere Probleme selbst lösen.
Wirtschaft braucht Fläche, Wohnraum braucht Fläche, die Nachfragen in diesen Bereichen konkurrieren, es fehlen mehrere hunderttausend Wohneinheiten. Die Landwirtschaft benötigt ebenfalls Fläche. Mir fallen bei Überlandfahrten erhebliche Gebäudeleerstände auf. Hier muss angesetzt werden. Was die überörtliche Politik leisten kann ist, bürokratische Hindernisse abzubauen, diese verhindern oftmals die Beseitigung von Leerstand. Der ländliche Bereich könnte durch weitere Ansiedlungen von Gewerbebetrieben profitieren, hier ist auch Wohnraum für die Mitarbeiter noch erschwinglich. Bei begrenzt zur Verfügung stehender Fläche kommt natürlich auch das Bauen in die Höhe in Betracht.
Derzeit sieht es bei der Mobilität düster aus. Jahrelang wurde der Straßenbau inklusive des Brückenbaus zu Gunsten der „schwarzen Null“ vernachlässigt. Dies führte zu erheblichen Staus, Zeitverlusten und Verkehrsunfällen auf unseren Bundesautobahnen. Züge fallen aus, weil es oftmals am Personal fehlt. Für B8-Umgehungen im Goldenen Grund gibt es Geld, es fehlt jedoch an Planern. Oberstes Gebot beim Breitbandangebot und der Digitalisierung sollte die Chancengleichheit sein, damit Betriebe auch im ländlichen Raum wettbewerbsfähig sind. Politik muss endlich auf Nachhaltigkeit angelegt sein. Die „schwarze Null“ ist nicht das Maß aller Dinge.

Harff-Dieter Salm (DIE LINKE)

Die hervorragende Geschäftslage der Unternehmen spricht gegen einen allgemeinen Fachkräftemangel, zumal in unserer Region mit ihren vielen Auspendlern. Gibt es einen Fachkräftemangel, dann aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse von Wirtschaft und Staat. Dieser muss die politischen Voraussetzungen für eine breite, vielseitige Bildung durch umfangreiche Investitionen in Schulen und Einstellung von Lehrkräften schaffen, während jene mehr Lehrstellen in zukunftsorientierten Berufen bereitzustellen hat. Zur Integration von Flüchtlingen sind begonnene Maßnahmen auszuweiten und Restriktionen, etwa willkürliche Altersgrenzen, abzuschaffen.
Dass hiesiges Wirtschaften generell unter Flächenmangel litte, ist uns nicht bekannt. Neuansiedlung von Gewerbe um jeden Preis lehnen wir ab; stattdessen sollte Neuansiedlung in erster Linie auf sinnvolles Arbeiten für die Menschen in der Region bei guter Erreichbarkeit sowie Verträglichkeit des Gewerbes für Anwohner und Umwelt abzielen. Wir sind gegen Einzelhandelsgroßbauwerke, die Innenstädte und Dorfkerne mit alten Geschäften zu Leerstandsbrachen machen.
Die Glasfaser-Internet-Versorgung ist im Wahlkreis in besten Händen und nahezu umgesetzt, lesen wir in der Presse. Aber der ÖPNV ist unzureichend vernetzt, unattraktiv und überteuert. Der täglich ins Rhein-Main-Gebiet sich ergießenden Blechlawine muss durch sinnvolles Wirtschaften in der Region abgeholfen werden. Schritte zum Mobilitätsziel der LINKEN – kollektive Verkehrsmittel statt individueller Automobilmachung – würden der Luftreinhaltung und dem Verkehr dienen und vor allem: Dörfer in der Region würden in der Wohnqualität gesteigert. Nicht nur die Luftverschmutzung, sondern auch die Wohnungsnot in entlang der A3 würden reduziert.
Marion Schardt-Sauer (FDP)

Die Wirtschaft in unserer Region ist stark und damit das so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen auf Zukunft stellen. Einen wichtigen Schritt zur Fachkräftegewinnung haben wir in Limburg durch den Aufbau des Studienangebots der THM erreicht. Diesen Standort wollen wir weiter stärken. Um für den Mittelstand – sowohl im Handwerk als auch in der Industrie – zukünftig Fachkräfte auch im ländlichen Raum zu gewinnen, fordern wir nach Limburger Vorbild, in ganz Hessen dezentrale duale Studienangebote auszubauen. Auch das Limburger Modell wollen wir weiter ausbauen.
Um die wirtschaftlich-industrielle Basis unseres Landes zu sichern, müssen wir auch zukünftig neue Flächen in Anspruch nehmen, um hier Gewerbe und Industriebetriebe ansiedeln zu können. Auch der Ausbau bestehender Standorte muss im Sinne einer positiven Entwicklung der Unternehmen und Arbeitsplatze sichergestellt werden. Hier hat die Politik eine wichtige und lenkende Funktion von der Kommune bis zur Landespolitik.
Wir wollen ländliche Regionen stärken, indem wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausbauen. Für unseren Kreis betrifft das vor allem die B49 und die Umgehungen entlang der B8. Neben der Erhöhung der Mittel für die Landstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich wollen wir Landkreise, Städte und Gemeinden mit über 100 Millionen Euro im Jahr beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen. Unser Ziel ist es, Hessen zu einem europaweit führenden Standort der digitalen Wirtschaft zu machen. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb hat der Ausbau eines glasfaserbasierenden Gigabitnetzes für uns höchste Priorität.

Dr. Sebastian Antonius Schaub (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Landkreis Limburg-Weilburg ist für Fachkräfte im Rhein Main Gebiet schon heute ein sehr attraktiver Wohnstandort. Die Mieten sind verglichen mit Frankfurt relativ günstig, die Lebensqualität hoch. Aber 49.489 der 63.246 Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Kreis an ihre Arbeitsstellen. Es ist an der Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze vor Ort für diese Fachkräfte zu schaffen. Aufgabe der Politik ist es, Mietexzesse wie in Frankfurt hier zu vermeiden. Deshalb ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Aufgabe der Politik. Aber ebenso wichtig ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im Kreis, damit diese weiter gerne hier wohnen.
Dass Wirtschaft Fläche braucht ist bekannt. Dies gilt genauso für Landwirtschaft, Tourismus und Landschaftspflege. Im Landkreis Limburg-Weilburg sind aktuell viele Gewerbeflächen ungenutzt, beispielsweise im ICE-Gebiet in Limburg. Wir Grüne plädieren für eine Nutzung dieser Flächen, bevor weitere Flächen umgewidmet werden.
Der Verkehr ist die größte Herausforderung für die Region. Hier müssen von allen Seiten neue Ansätze gedacht werden, sonst drohen Fahrverbote. Leider wurde in den zurückliegenden Jahren einseitig Straßenneubauprojekte forciert. Dadurch sind wir heute in einer Sackgasse, wie die Folgen des Klimawandels uns täglich zeigen. Alternativen müssen her! Lastverkehrsstrecken über die Schiene müssen reaktiviert (z. B. Aartalbahn), ÖPNV Angebote für Bus und Bahn verdichtet und ausgebaut werden. Nicht zuletzt kann die Limburger Region aus ihrer Not eine Tugend machen und sich mit innovativen Verkehrskonzepten an die Spitze der Verkehrswende setzen. Die Opportunitäten für unsere regionalen Unternehmen sind groß. Nutzen wir sie gemeinsam.

Viktoria Spiegelberg-Kamens (SPD)

Als Landtagsabgeordnete werde ich mich für Investitionen in die weichen und harten Standortfaktoren einsetzen und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landkreises stärken. Dazu gehört u.a. der Bau von bezahlbaren Wohnungen, Förderung der Unternehmen beim Werkswohnungsbau, die Kostenfreiheit von Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zum Meister und Master sowie die Stärkung von regionalen Bildungsangeboten wie dem Dualen Studium, damit unser Nachwuchs nicht in die Ballungsgebiete abwandern muss.
Mein besonderes Augenmerk liegt im Erhalt und der Stärkung von Produktion und Verarbeitung in der Fläche. Ich werde die Kommunen mit Förderprogrammen dabei unterstützen, in unserer Region günstige Flächen für kleine Unternehmen und Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen. Zudem werde ich gemeinsam mit den Kommunen Bodenspekulationen bekämpfen und auf Bundesebene für eine neue Grundsteuer C plädieren. Durch die deutlich höheren Abgaben für Flächen, die trotz vorhandener Baugenehmigung ungenutzt brachliegen, werden wir mehr Büro- und Gewerbeflächen wieder nutzbar machen.
Menschen und Wirtschaft leiden gleichermaßen an dem hohen örtlichen Verkehrsaufkommen. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs auszuweiten, die Fahrpreise deutlich zu senken und die Straßenbauverwaltung Hessen Mobil personell so auszustatten, dass dringend benötigte Umgehungsstraßen in unserem Landkreis gebaut werden können. Gemeinsam mit unserem SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fachmann für Digitalisierung ist, werden wir in den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und in das darauf aufbauende 5G-Funknetz investieren. Zudem werde ich mich als Landtagsabgeordnete für den Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots, u.a. in Zusammenarbeit mit Frei-Funk-Vereinen unter Einsatz von Landesmitteln einsetzen.

Joachim Veyhelmann (CDU)
Wir müssen endlich dazu kommen, dass in der schulischen Ausbildung nicht mehr überwiegend das Abitur in den Vordergrund gestellt wird, sondern die Realschule und vor allem die Hauptschule wieder mehr ausgewählt werden. Eine Vielzahl an Schülerinnen und Schülern verfügen über ausgezeichnete handwerkliche Fähigkeiten, die es zu fördern gilt. Eine umfassende rechtzeitige berufliche Orientierung ist von besonderer Bedeutung für eine belastbare Information zur Berufswahl. Kindern aus Flüchtlingsfamilien muss weiterhin eine fundierte Deutschausbildung zukommen, damit sie einer qualifizierten Ausbildung problemlos folgen können und ihre Fähigkeiten optimal einsetzen können.
„Fläche“ ist vor allem die Aufgabe der kommunalen Ebene. Durch vernünftige Rahmenbedingungen müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, den interessierten Unternehmen entsprechend entgegenzukommen und die Ansiedlung zu erleichtern.
Auch bei der Infrastruktur ist in hohem Maße die kommunale Ebene, vor allem der Landkreis gefragt. Speziell wenn es um die Breitbandanbindung geht, steht der Landkreis Limburg-Weilburg gut da. Geplant ist, die Schulen und die Unternehmen vorrangig mit einem zukunftsweisenden Standard zu versehen. Hier gilt es, konsequent die begonnene Arbeit fortzusetzen. Natürlich muss ein besonderes Augenmerk auch auf die Erreichbarkeit der Arbeitsstätten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. über ein einwandfreies Straßennetz gelegt werden. Hierzu müssen die Konzepte des Kreises durch entsprechende Rahmenbedingungen seitens der Landespolitik unterstützt werden. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich wie auch in den vergangenen fünf Jahren für alle Maßnahmen stark machen, die dazu geeignet sind, die genannten Ziele auf der kommunalen Ebene umsetzen und erreichen zu können.


Wahlkreis 22: Limburg-Weilburg II


Tobias Eckert (SPD)
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist die Fachkräftesicherung für mich das wirtschaftspolitische Top-Thema. Wir brauchen gute berufliche Bildungseinrichtungen im gesamten Landkreis. Die Entscheidungen des Landes rund um Technikakademie und Glasfachschule waren falsch. Die Ansiedlung der THM-Außenstelle ist ein großer Gewinn für die Region. Berufsorientierung muss auch in den Gymnasien mit dem nkerfach Arbeitslehre einen festen Platz einnehmen. Zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern braucht es kostenfreie, verlässliche Betreuungsangebote in der Fläche von Anfang an.
Wirtschaft braucht Fläche, aber da die Ressource Boden nicht unendlich vorhanden ist braucht es eine genaue Abwägung, wenn es um zusätzliche Flächen geht. Die Umnutzung und Reaktivierung ehemaliger Gewerbeimmobilien und -flächen braucht Unterstützung für gelungene Innenentwicklung. Kommunen brauchen für interkommunale Gewerbegebiete Unterstützung. Für innovative, neue Firmen von Gründern brauchen wir günstige Gewerbeflächen, Unterstützung mit Servicedienstleistungen und Beratung, um diese in unserer Region ansiedeln zu können. Hessens Infrastruktur wird seit 20 Jahren auf Verschleiß gefahren.
Das Landesstraßennetz ist in einem desolaten Zustand. Die Summe der Abschreibungen übersteigt ein Vielfaches die Summe der Investitionen in die Instandhaltung. Notwendige Umgehungsstraßen werden nicht geplant, weil sie derzeit politisch nicht gewollt sind. Ein personell besser aufgestelltes Hessen Mobil, die Anhebung der Investitionen auf Abschreibungshöhe, Planungen für Umgehungen genehmigen und vorantreiben sowie das Planungsrecht zu straffen sind für mich wesentliche Bausteine. Für die digitale Infrastruktur brauchen wir originäre Landesmittel, um die digitale Spaltung von Stadt und Land zu bekämpfen, Funklöcher müssen gezielt mit Infrastrukturmaßnahmen gestopft werden, wenn der ländliche Raum eine Zukunft haben soll.

Claudia Hauser (FREIE WÄHLER)
Fachkräfte gibt es nicht über Nacht. Dazu bedarf es einer frühzeitigen Förderung - nicht erst, wenn die Schule beendet ist. FREIE WÄHLER fordern schon eine frühkindliche Bildung, welche sich in einem verbindlichen Kita-Besuch widerspiegelt und darauf aufbaut. Grundlegende Bildung muss kostenfrei sein. Neben einer guten Ausbildung (Stärkung des dualen Ausbildungssystems und deren Förderung) gehört hierzu auch ein attraktives Umfeld, um eine Abwanderung zu vermeiden. Um Fachkräfte in Unternehmen „halten“ zu können und auch deren qualifizierte Ausbildung zu garantieren, muss ein Umdenken stattfinden. Ich persönlich plädiere dafür, dass z.B. Ausschreibungen nicht nur auf finanzielle Aspekte, sondern regional ausgelegt werden. Unser Mittelstand muss erhalten und Arbeitsaufträge und Dienstleistungen müssen vor Ort bleiben.
Bei Gewerbeflächen ist mir wichtig, nachhaltig zu denken und dies auch schon bei der Vergabe zu berücksichtigen - in Bezug auf Lärm, Emissionen, Verkehrsanbindung, im Besonderen da, wo es Mischgebiete gibt. Hier muss eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Gewerbe erfolgen und deren Bedarf ermittelt werden. Nicht jedes Gewerbe ist für alle Regionen vertretbar. Hierzu müssen Landesmittel fliessen, denn im Endeffekt ist auch das Land Hessen Nutzniesser. Neuansiedlungen muss der Start erleichtert werden - vorstellen könnte ich mir hier eine Gewerbesteuererleichterung für 3-5 Jahre - nur wenn die neuangesiedelte Firma mindestens 10 Jahre am Ort bleibt. Dies kann ein Anreiz für neue Arbeitsplätze sein, auch wenn die Kommune nicht die volle Gewerbesteuer hat.
Vorhandene Schienenstrecken dürfen nicht einfach zurückgebaut werden - das widerspricht sich. Güterverkehr vermehrt auf die Schiene. Dafür müssen Anbindungen geschaffen, erhalten und ausgebaut werden und zwar nicht nur zu Lasten der Firmen. Hier muss das Land und die Bahn mit eingebunden werden. Straßen müssen ausgebaut werden, um sicherer zu werden und Staus zu verringern/vermeiden. ÖPNV darf nicht weiter schrumpfen - zwei Busse pro Tag fördern eine Kommune nicht; hier zieht keine junge Familie hin. Ältere Mitbürger, Behinderte und auch Familien brauchen mehr Unabhängigkeit, um ihre täglichen Bedürfnissen stillen zu können. Hierzu gehört auch, dass die ländliche Region generell lebenswert gemacht wird - ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und vor allem: flächendeckend schnelles Internet! Das Land Hessen verfügt über genügend finanzielle Mittel, um diese grundlegenden Bedürfnisse der ländlichen Region zu bewerkstelligen.

Andreas Hofmeister (CDU)

Für die Fachkräftesicherung müssen unsere hervorragenden Berufsschulen weiter gestärkt werden, um den schulischen Teil der dualen Ausbildung bestmöglich zu begleiten. Grundsätzlich gilt es, gesamtgesellschaftlich das Ansehen für Ausbildungsberufe wieder zu steigern. Daueraufgabe bleibt, unnötiger Bürokratie entgegenzuwirken. Zudem setzen wir uns als CDU in Hessen dafür ein, dass der Mittelstand als tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen weiter belastet wird. Schließlich muss es gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen von Land, über Kreis bis zu den Kommunen bleiben, Limburg-Weilburg als attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort zu erhalten und wo nötig Standortfaktoren zu verbessern.
Beim Thema Fläche wird die CDU Hessen die Rahmenbedingungen anpassen, um bedarfsgerecht mehr und beschleunigt Bauland zu schaffen. Dazu setzen wir uns beim Bund für ein Planungsbeschleunigungsgesetz sowie für erleichterte und beschleunigte Bauantragsverfahren ein. Hier verweise ich gerne auf unsere „Offensive für den ländlichen Raum”. Die Schaffung von Bauland sowohl für das Wohnen als auch für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen ist jedoch nicht allein von Landesebene zu regeln, sondern hängt von einem guten Zusammenspiel zwischen allen beteiligten Ebenen ab.
Im Bereich Infrastruktur wird die Sanierungsoffensive für die Landesstraßen fortgesetzt. Die Planungszeiten für Straßenbauprojekte müssen deutlich verkürzt werden. Der öffentliche Nahverkehr wird im Rahmen des Mobilitätsfördergesetzes weiter bedarfsgerecht finanziert. Zur besseren Stauvermeidung braucht es alle technischen Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung und Verkehrsentlastung. Unser Ziel als CDU ist, bis 2025 Glasfaser mit 1 GigaBit in jede Stadt und jedes Dorf Hessens und soweit möglich bis an jede Haustür zu bringen. Hessen wird Vorreiter sein bei der Abdeckung mit Mobilfunknetzen – Stichwort 5G – sowie in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen beim flächendeckenden WLAN.

Egon Maurer (AfD)
Mit den künftigen Herausforderungen als Know-how-Standort sind gut ausgebildete Fachkräfte wichtiger als jemals zuvor. Durch die sogenannte Industrie 4.0 sowie Billigkonkurrenz im Zuge der Globalisierung wird das Arbeitsmarktpotential für einfache Tätigkeiten deutlich geringer. Die AfD richtet somit den Appell an die Bundespolitik, sich für ein qualifiziertes Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild einzusetzen. Regional setzen wir uns für ein flächendeckendes Angebot und Ausbau zur Erwachsenenfortbildung ein, da künftige Herausforderungen eine permanente Fortbildungsbereitschaft erfordern. Aufgrund des hessischen Lehrermangels an Grund- und Förderschulen sind die Bemühungen zur Vollzeitbesetzung mit Nachmittagsbetreuung durch attraktive Angebote zu intensivieren. Sprachbarrieren bei Einwanderern sind durch verbindlichen Zusatzunterricht in Deutsch auszugleichen. Weitere Einwanderung aus bildungsfernen Schichten ist durch das qualifizierte Einwanderungsmodell zu unterbinden. Die Gewerbe- und Industrieflächenknappheit ist ein Primärproblem von Ballungszentren. Gerade im Hinblick
auf die lokale Umweltbelastung durch PKW- und LKW-Abgase setzt sich die AfD für eine Dezentralisierung der Wirtschaftsstandorte ein. Um dies zu realisieren, ist die Infrastruktur des ÖPNV auszubauen, der Internet-Breitbandausbau voranzutreiben und der Wirtschaft an ausgewiesenen Flächen attraktive Angebote mit reduzierter Grundsteuer zu unterbreiten. Im digitalen Zeitalter ist eine schnelle Internetanbindung unerlässlich. Daher ist der Breitbandausbau mittels Glasfaser voranzutreiben. Eine Übergangslösung in Form von Vectoring lehnen wir ab. Ebenso ist es erforderlich, das ÖPNV-Angebot zu steigern. Es kann und darf nicht sein, dass es Ortschaften gibt, in welchen man ohne PKW die Mobilität geraubt bekommt. Ferner sind die Kreisstraßen umfangreich zu sanieren, da diese sich zum Teil in katastrophalem Zustand befinden (Beispiel: Weilburg-Bermbach).

Armin Müller (FDP)

Neben der Digitalisierung verändert die demografische Entwicklung die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend. Bis 2030 werden nach Schätzungen bis zu drei Millionen Fachkräfte in Deutschland und in Hessen zwischen 400.000 und 600.000 fehlen. Schon heute gehört der Fachkräftemangel zu den größten Entwicklungshemmnissen, besonders im Handwerk, bei sozialen Berufen und im Bereich von Ingenieuren und technischen Berufen. Um das Interesse von Kindern und Jugendlichen an technischen und ingenieurwissenschaftlichen Zusammenhängen zu stärken, wollen wir insbesondere Initiativen im Bereich der MINT-Fächer weiter unterstützen. Außerdem müssen die beruflichen Schulen gestärkt werden, denn die duale Ausbildung ist unsere Stärke. Hier können alle jungen Menschen ihre Potentiale, insbesondere die praktischen, ausschöpfen.
Bei der Ausweisung von Flächen wollen wir so agieren, dass wir flächenschonende Entwicklungsmöglichkeiten für unsere regionale Wirtschaft aufzeigen. Vor allem müssen bereits ausgewiesene Flächen vermarktet werden, bevor neue ausgewiesen werden. Wenn die ländlichen Regionen attraktiv bleiben, sind auch die Herausforderungen des Ballungsraums leichter zu bewältigen.
Wir wollen, dass auch und gerade die Menschen auf dem Land die Chancen der Digitalisierung ergreifen können. Deshalb soll das Glasfasernetz als Basisinfrastruktur der digitalen Zukunft in ganz Hessen ausgebaut und die WLAN-Versorgung auf dem Land verbessert werden. Mit einem „Anti-Funkloch-Programm“ soll eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet sichergestellt werden. Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV und innovative Mobilitätsplattformen können in ländlichen Regionen zusätzliche Angebote und mehr Flexibilität ermöglichen. ÖPNV-Investitionen dürfen nicht auf den Ballungsraum beschränkt werden.

André Pabst (DIE LINKE)
Um einem „Fachkräftemangel“ in Kreis und Land vorzubeugen müssen: Die Qualität der Schulbildung auf ein Niveau gehoben werden, welches es den Betrieben ermöglicht, Lehrlinge mit einer soliden Grundbildung einzustellen, welche den betrieblichen Anforderungen gerecht werden anstatt auf Abiturienten/innen zurückzugreifen. Ausbildungen so attraktiv gestaltet werden, dass die Auszubildenden nicht noch Geld mitbringen müssen, sondern auch eigene Lebensgestaltungsmöglichkeiten haben. Durch flexible überbetriebliche Ausbildung auch kleine Betriebe in die Lage versetzt werden ihren eigenen Nachwuchs heran zu bilden. Attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum geschaffen werden, welche kaum einen Unterschied zur Stadt darstellen. Infrastruktur und ÖPNV insbesondere außerhalb der Städte flexibler und dichter strukturiert bzw. ausgebaut werden. Hinsichtlich der Flächennutzung für die Wirtschaft ist den Vorstellungen der IHK und den Vorhaben des Landes kaum etwas hinzuzufügen. Dennoch ist es dringend angeraten. die Genehmigungsverfahren, unter Berücksichtigung der Umwelt und frühzeitiger Einbeziehung der betroffenen Anrainer, mit einem hohen Maß an Transparenz zu beschleunigen. Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur können in Zukunft nicht mehr extensiv durch Erweiterung der Flächennutzung erfolgen. Ressourcen sind auch hier begrenzt. Hierbei ist es, vor allem unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren wie Luftqualität, angeraten, vorhandene Infrastrukturelemente zu intensivieren bzw. durch neue Konzepte und hohe Flexibilität zu reaktivieren, wie beispielsweise stillgelegte Bahnstrecken. Der Ausbau des Breitbandinternets ist dort, wo zwingend notwendig, sicherzustellen. Er darf jedoch nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität in Form 24/7-Verfügbarkeit führen.

Holger Reich (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Die entsprechenden, bereits bestehenden Förderangebote zur Fachkräftesicherung sind fortführen und bei Bedarf zu ergänzen. Fachkräftemangel ist durch gute Bildungsangebote entgegenzuwirken und der Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu gewährleisten. Unter den zu uns eingewanderten oder geflüchteten Menschen sind viele gut qualifiziert, diese sollen in Arbeit und Gesellschaft integriert werden z. B. durch beruflich orientierte Sprachkurse. Aber auch die Unternehmen selbst können mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise mit flexiblen Arbeitszeitmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und damit Fachkräfte halten und anwerben.
Ein wichtiges Anliegen ist, gerade die in unserem Landkreis besonders hochwertigen landwirtschaftliche Böden zu schützen. Zur Eindämmung des Flächenverbrauchs enthält das Grüne Wahlprogramm daher das Ziel der Reduktion auf unter 2 ha pro Tag bis 2030. Vorrangig ist daher die Nachverdichtung z. B. durch den Bau- oder Umbau von Wohn und Geschäftshäusern und die Ergänzung vorhandener Gewerbegebiete. Durch den Einsatz von Rasenlochsteinen auf Parkflächen sowie durch Dach- und Fassadenbegrünungen und Fotovoltaikanlagen können die ökologischen Folgen reduziert werden.
Abseits der Bahnstrecken ist das ÖPNV-Angebot schlecht und durch den Ausbau des Busangebotes zu verbessern, ergänzt um alternative Bedienungsformen wie Bürgerbusse sowie durch E-Carsharing und den Verleih von E-Bikes. Gerade in kleinen Orten fehlt es an Geschäften und Arztpraxen. Verbesserungen können hier durch entsprechende Fördermöglichkeiten erreicht werden, auch von mobilen Angeboten wie rollende Arztpraxen und Verkaufswagen. Ein leistungsfähiges Internet ist alternativlos, hier ist neben dem eigentlichen Ausbau die Zusammenarbeit zwischen Politik, Telekommunikationsunternehmen und Wirtschaft besonders wichtig.