Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung

Mit der Anmeldung werden die folgenden “Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen” anerkannt. Dies gilt zugleich für Zusatzvereinbarungen, die bei bestimmten Veranstaltungen der IHK Limburg dem Teilnehmer mit der Anmeldebestätigung bekannt gegeben werden.

Diese AGB geltend entsprechend für kostenfreie Veranstaltungen.

Die nachfolgend verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Anmeldungen zu den Veranstaltungen und Seminaren sind über das Anmeldesystem auf der Homepage www.limburg.ihk.de vorzunehmen. Der Vertrag kommt durch eine Anmeldung und die Buchungsbestätigung durch die IHK zustande. Die ‎Buchungsbestätigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die angegebene Teilnehmeradresse. Die IHK behält sich vor, Ort, Raum und Dozent der Veranstaltung, unter Umständen auch die zeitliche Abfolge, zu ändern. Die Anmeldung ist grundsätzlich verbindlich.

Zertifikate werden nur nach erfolgreichem Testabschluss und nach einem Besuch von mindestens 80 % der Unterrichtsstunden ausgestellt und bleiben grundsätzlich unbenotet.

Der Teilnehmer hat das Veranstaltungsentgelt unabhängig von den Leistungen Dritter spätestens bis zu dem von der IHK genannten Termin zu zahlen. Bei Lehrgängen mit einer Dauer ab sechs Monaten oder mit mehr als 300 Unterrichtsstunden kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Bei allen Zahlungen sind die vollständige Rechnungsnummer sowie die Bezeichnung der Veranstaltung anzugeben. Kosten für Lehrmittel werden gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer Limburg separat in Rechnung gestellt. Die IHK hat das Recht, den Teilnehmer vom Besuch nachfolgender Semester bzw. Lehrgangsabschnitte auszuschließen, wenn die Zahlung des Entgeltes für vorangegangene Semester bzw. Lehrgangsabschnitte nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist.

a) Kurzzeitveranstaltungen (z. B. Informations-, Vortragsveranstaltungen, Seminare)

Bei Veranstaltungen, die durch eine Dauer von max. 50 Unterrichtsstunden gekennzeichnet sind, kann der Teilnehmer bis zum Anmeldeschluss (8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung) kostenfrei und ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten.

Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, es sei denn der Teilnehmer benennt für diese einen Ersatzteilnehmer.

b) Langzeitveranstaltungen (z.B. Zertifikatslehrgänge)

Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als 50 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer bis zum Anmeldeschluss ohne Nennung von Gründen schriftlich bis spätestens 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Limburg. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

Bei späterem Rücktritt ist die IHK Limburg berechtigt einen Betrag in Höhe von 10 Prozent des Teilnahmeentgeltes, maximal 100,00 Euro, als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, ein Schaden oder Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Dieser Betrag entfällt, wenn der IHK bis drei Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich eine Ersatzveranstaltung oder ein Ersatzteilnehmer benannt wird. Teilnehmer, die zu der Veranstaltung nicht oder nur teilweise erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.

c) Langzeitveranstaltungen (Aufstiegsfortbildungen, Lehrgänge Höhere Berufsbildung (mit Prüfung)) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Teilnehmer hat entsprechend der Laufzeit des Vertrags anteilige Ratenzahlungen zu entrichten. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die IHK hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung kurzfristig spätestens 3 Werktage vor ihrem Beginn, Veranstaltungen abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden dann erstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere für Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmer wegen Ausfalls von Veranstaltungen, ist ausgeschlossen.

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigt ein Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen im Ablauf den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Sie behält sich ferner vor, zur Erreichung des Lernzieles, wenn eine Durchführung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor Ort (Präsenzveranstaltung) nicht möglich ist, den Unterricht in einem anderen Format (zB. Online) fortzusetzen. Der/Die Vertragschließende kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die IHK Limburg haftet nicht für Sachschäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von

Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Dieser Haftungsumfang gilt auch für die Rückerstattung des Entgelts bei Teilnahme an einer Veranstaltung. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten.

Die IHK Limburg ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Limburg nach Ziffer 3 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die IHK kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig ‎stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts ‎besteht nicht.

Die Daten des Teilnehmers und/ oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung verarbeitet. Eine Einwilligung des Teilnehmers ist dazu nicht erforderlich.

Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet.

Willigt der Vertragspartner ausdrücklich in eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung durch die IHK Limburg ein, werden die Daten ausschließlich in der von der Einwilligung erfassten konkreten Nutzung und/oder Verwendung der Daten verarbeitet.

Die Übersendung der Anmeldebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung der IHK Limburg auf der Webseite www.ihk-limburg.de Dokumentennummer 3693874.

Die Benutzung der von der IHK zur Verfügung gestellten Skripten, Bücher, Software und sonstiger Lehrmaterialien und -inhalte ist nur dem Teilnehmer gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt. Der Teilnehmer ist auch nicht berechtigt, diese Unterlagen zu vermieten oder Softwareprogramme und Zugangsdaten zur Lernplattform an Dritte weiterzugeben.

Es gilt die Hausordnung der IHK Limburg. Die IHK Limburg ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, insbesondere bei Nichtbeachtung der Hausordnung, nachhaltigen Störungen der Lehrgangsveranstaltung oder Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der IHK Limburg, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgeltes ist in diesem Falle ausgeschlossen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Limburg werden hierdurch nicht berührt. Sind Vertragspartner und Teilnehmender nicht identisch, so übernimmt auch der Vertragspartner die Haftung für das Fehlverhalten des Teilnehmenden.

Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der IHK Limburg statt. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Limburg.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, E-Mail, Internet, Fax oder ähnliche gem. § 312b BGB) zustande, steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Industrie- und Handelskammer Limburg

Walderdorffstr. 7

65549 Limburg

Tel: 06431 210 0

Fax: 06431 210-205

E-Mail: info@limburg.ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 15 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über dies Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: September 2021