2. Februar 2024

Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr

Den heimischen Unternehmen ging es insgesamt schon einmal besser. Das ist aber schon etwas her, wie eine IHK-Umfrage zu Jahresanfang und der Blick in die Vergangenheit zeigen.
Seit Anfang 2020, so die Auswertung der Konjunkturumfragen der IHK Limburg, erreicht der Konjunkturindex nicht mehr die früheren Werte von deutlich über 100 Punkten. Zum Jahresanfang 2024 liegt der Wert für den Landkreis Limburg-Weilburg bei gerade einmal 91 Punkten. Der Index fasst die Beurteilung aller befragten Unternehmen zusammen. Liegt er unter 100 Punkten, so signalisiert dies: mehr Unternehmen geht es schlecht als gut bzw. die Zukunftsaussichten werden eher negativ als positiv gesehen.
Dies hat seine Gründe. Gefragt nach den ihre Wirtschaftstätigkeit belastenden Problemen weisen die Unternehmen aus der Region zuvorderst auf die politischen Rahmenbedingungen sowie die hohen Energie- und Rohstoffpreise hin. Jeweils 63 Prozent aller befragten heimischen IHK-Unternehmen nennen diese Faktoren als Risiken für die eigene geschäftliche Entwicklung. Als weitere Risikofaktoren werden dann auch die Inlandsnachfrage (52 Prozent), der Fachkräftemangel (49 Prozent), die Arbeitskosten (48 Prozent) und die Finanzierung (17 Prozent) genannt.
Von allen aufgeführten Risikofaktoren sehen sich die heimischen Unternehmen aktuell deutlich häufiger betroffen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Insbesondere aber die politischen Rahmenbedingungen wurden noch nie so negativ beurteilt wie in der aktuellen Umfrage zum Jahresbeginn 2024.
Sehr viele Unternehmen haben sich in offenen Antworten zu diesen Rahmenbedingungen geäußert, weil sie entweder sehr unzufrieden mit oder verunsichert durch die Bundesregierung sind. Beklagt werden die Abgaben- und Steuererhöhungen und auch gestiegene Lohnkosten, Rohstoffpreise und Zinsen machen nicht wenigen Unternehmen zu schaffen. Massiv leiden viele Unternehmen unter hohen Energiekosten. Am allerhäufigsten wird bemängelt, dass immer noch mehr Bürokratie durch die Politik – mit weiteren Vorschriften, Überregulierungen, Genehmigungspflichten, Gesetzen, Verordnungen, Auflagen, Erlassen, Verboten, Anforderungen – die unternehmerische Tätigkeit erschwert und erdrückt. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen stöhnen in ihren Rückmeldungen an die IHK aktuell regelrecht unter der Bürokratielast auf.
Aufbruchssignal für die Wirtschaft nötig
„Weil sich die Bedingungen für unternehmerisches Engagement in Deutschland in den zurückliegenden Jahren spürbar verschlechtert haben und der Standort an Attraktivität verliert – strukturelle Herausforderungen, negative Konjunkturerwartungen, ausbleibende Investitionen oder die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland unterstreichen das – haben sich die IHK-Organisation und die Wirtschaftsverbände BDA, BDI und ZDH in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler gewandt“, sagt Ulrich Heep, Präsident der IHK Limburg.
In dem Brief appellieren sie, dass die Politik mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation in Richtung Klimaneutralität schaffen kann und muss. Es brauche Maßnahmen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch im Land fördern. Dazu haben die Vertreter der Wirtschaft der Bundesregierung unter dem Titel „Durchstarten für den Standort Deutschland“ zehn Vorschläge unterbreitet, wie gegengesteuert werden kann. „Diese betreffen Problemstellungen, die auch die Unternehmen der Region Limburg-Weilburg in der Umfrage gegenüber der IHK beklagen“, so Heep.