Verpackungssteuer: IHK Limburg lehnt zusätzliche Belastung für Betriebe ab

„Die Erhebung einer Verpackungssteuer bringt erheblichen zusätzlichen bürokratischen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand mit sich. Für Betriebe, die überregional tätig sind, wird die Verwaltung durch unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Kommunen weiter unnötig kompliziert. Die Folge ist ein weiterer Anstieg der Bürokratie, verbunden mit Unsicherheiten in der Anwendung und einem hohen Erklärungsbedarf – sowohl intern in den Unternehmen als auch gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchen“, so Michael Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Limburg.

Zudem gefährdet die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Preissteigerungen sind unausweichlich, was die Kaufzurückhaltung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern fördert. Unternehmen in Limburg geraten so gegenüber Betrieben in umliegenden Gemeinden ohne vergleichbare Regelung in einen spürbaren Wettbewerbsnachteil.

Für viele Betriebe – insbesondere mit starkem To-Go-Geschäft wie Bäckereien, Gastronomiebetriebe oder Tankstellen – bedeutet die Steuer nicht nur einen finanziellen Mehraufwand, sondern auch potenzielle Umsatzverluste. Kundinnen und Kunden könnten auf Standorte in Nachbargemeinden ausweichen, was zu einem Rückgang der Einnahmen führt. Dadurch sinkt nicht nur das betriebliche Ergebnis, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, was langfristig zu geringeren Einnahmen für die Stadt selbst führt.

„Die erhoffte ökologische Wirkung ist zudem fraglich. Studien zeigen, dass kommunale Verpackungssteuern nicht zwingend zu einer messbaren Reduktion des Verpackungsmülls führen. Es stellt sich die Frage, ob belastbare lokale Daten überhaupt einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Einweckverpackungen am Müllaufkommen in Limburg belegen“, ergänzt Michael Hahn, Geschäftsbereichsleiter für Existenzgründung und Unternehmensförderung. Schon heute leisten Unternehmen substanzielle Beiträge zur Abfallbeseitigung – etwa über den bundesweiten Einwegkunststofffonds mit einem jährlichen Volumen von rund 430 Millionen Euro, der auch der Stadt Limburg zugutekommt, aber auch durch freiwillige Leistungen bei der Abfallbeseitigung.

„Betroffen von einer Verpackungssteuer wären nicht nur Gastronomie und Einzelhandel, sondern auch Lieferdienste, Veranstaltungsbetriebe sowie Hersteller und Zulieferer von Verpackungen. Diese Branchen sehen sich ohnehin bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert – unter anderem aufgrund personeller Engpässe. Eine zusätzliche Steuer bindet wertvolle Ressourcen, die produktiver eingesetzt werden könnten“, so Michael Müller.

Auch auf Seiten der Stadt entsteht ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand. Alle steuerpflichtigen Betriebe müssen erfasst, deren Angaben überprüft und die Umsetzung regelmäßig kontrolliert werden. Der personelle und administrative Aufwand steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den potenziellen Einnahmen.

Bereits bestehende gesetzliche Regelungen wie das Mehrwegangebotspflicht-Gesetz bieten Möglichkeiten, Verpackungsmüll gezielt zu reduzieren. Die IHK Limburg plädiert dafür, solche Instrumente durch praxisnahe Anreize und Aufklärung zu stärken, statt zusätzliche Belastungen zu schaffen. Auch eine konsequentere Ahndung von illegaler Müllentsorgung könnte ein wirkungsvoller Ansatz sein, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern.

Die IHK Limburg setzt sich für wirtschaftlich tragfähige und zugleich nachhaltige Lösungen ein und bringt sich konstruktiv in den weiteren Dialog ein. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger, im Sinne der Unternehmen und der Stadt Limburg auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu verzichten.