IHK Limburg zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Koalitionsvertrag sendet widersprüchliche Signale
8. Februar 2018 - Die IHK Limburg hätte sich von den Regierungspartnern in spe im Sinne der regionalen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht. Der Koalitionsvertrag enthält zwar einige gute Zukunftsinvestitionen, jedoch relativ wenig Impulse für Investitionen.
„Es ist für die heimische Wirtschaft ein positives Ergebnis, dass Union und SPD sich auf tragfähige Kompromisse geeinigt haben. Die Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Diese rücken nun näher. Wir hätten uns allerdings mutigere Entscheidungen gewünscht. Die Unternehmen benötigen mehr Gestaltungsspielräume. In dieser Hinsicht enttäuscht der Koalitionsvertrag“, erklärt IHK-Präsident Ulrich Heep.
Die Chancen zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen sind aus Sicht der IHK Limburg mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht so wie möglich genutzt worden. „Die konkreten Entscheidungen der künftigen Bundesregierung werden sich hoffentlich an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren. Der derzeit starke Wirtschaftsstandort Deutschland kann nur weiterhin erfolgreich sein, wenn Investitionen ausgelöst und nicht augesbremst werden“, ergänzt Michael Müller, Geschäftsführer der IHK Limburg.
Positiv bewertet die IHK Limburg die geplanten Investitionen in Ganztagsbetreuung, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Besonders erfreulich ist, dass der Beruflichen Bildung im Koalitionsvertrag ein großer Stellenwert eingeräumt wird. Willkommen sind der Wirtschaft auch die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie die Durchführung zeitnaher Betriebsprüfungen und das Angehen der Entbürokratisierung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Wichtig für die international eingebundenen Unternehmen ist das klare Bekenntnis für Freihandel und gegen Protektionismus in Europa und der Welt. Hierbei ist auch der anstehende EU-Reformprozess zu sehen.
Hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt der Koalitionsvertrag aus Sicht der IHK Limburg bei der Energiepolitik. Positiv ist das klare Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Jedoch fehlt das Thema Entlastung bei den Strompreisen völlig. Die Preise, die deutsche Unternehmen für ihren Strom bezahlen, liegen im internationalen Vergleich weiter mit an der Spitze.
Bezüglich der Digitalisierung ist erkennbar, dass sich Union und SPD intensiver mit den Herausforderungen der digitalen Welt beschäftigen wollen, aber es fehlen konkrete Aussagen bezüglich einer schnellen Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
Ein großer Schwachpunkt des Koalitionsvertrags ist nach Ansicht der IHK Limburg der Verzicht auf eine Steuerreform mit Entlastungen für Unternehmen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der bundesdeutschen Geschichte und hohen Überschüssen in den öffentlichen Haushalten ist eine Mini-Entlastung beim Soli wenig. Wichtig wäre gewesen, dass die Unternehmen beispielsweise durch geringere Steuerbelastungen und kürzere Abschreibungsfristen mehr Spielräume für Investitionen bekommen hätten.