IHK zu Diesel-Fahrverboten

IHK fordert nachhaltige Mobilität statt Fahrverbote für Limburg

20. Dezember 2018 - Angesichts drohender Fahrverbote für die Kreisstadt Limburg und deren besonderer Bedeutung für den heimischen Wirtschaftsraum hat die Vollversammlung der IHK Limburg die Resolution „Nachhaltige Mobilität statt Fahrverbote für Limburg“ verabschiedet.
In seiner Erklärung betont das oberste Beschlussgremium der IHK, dass der Landkreis Limburg-Weilburg und Bezirk der IHK Limburg eine prosperierende Region mit besonderer Lebensqualität und leistungsfähiger Wirtschaft sei, deren Herausforderung darin bestehe, Leben, Arbeiten sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Die gewerbliche Wirtschaft sei sich der Tatsache bewusst, wie schwierig dieser Balanceakt ist, wenn es um die Problematik der Luftreinhaltung geht.
Die von der Deutschen Umwelthilfe für Limburg geforderten Fahrverbote sieht die Vollversammlung infolge der erheblichen negativen Auswirkungen nicht als verhältnismäßig an. So kommen Fahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nur in Betracht, sofern keine geeigneten Alternativen bestehen, um Luftreinhalteziele in Städten schnellstmöglich zu erreichen.
In ihrer Resolution zeigen die Vertreter der gewerblichen regionalen Wirtschaft auf, was im Sinne der Umwelt unter Wahrung der regionalen Versorgung und der Belange der Wirtschaft getan werden sollte. Dabei sehen sie in der Optimierung des Verkehrs und in der Sicherstellung von Mobilität bessere Ansätze zur Einhaltung der Luftgrenzwerte in Limburg als in Fahrverboten.
Die Resolution, die an die hessische Umweltministerin und den hessischen Wirtschaftsminister gesendet wurde, führt sechs Punkte auf:
  • Für Limburg und die Region insgesamt ist es existenziell, Mobilität nachhaltig zu sichern. Die Kreisstadt Limburg hat eine hohe zentrale Bedeutung für die Region. Auch von daher darf der Wirtschaftsverkehr im Blick auf seine Versorgungsfunktion nicht durch Fahrverbote erschwert oder aus den dafür vorgesehenen Straßen verdrängt werden.
  • Viele Dieselfahrzeuge haben eine Funktion als Arbeitsmittel und Existenzgrundlage. Im gewerblichen Bereich besteht der Fuhrpark zu mehr als drei Viertel aus Diesel-Fahrzeugen. Ein kurzfristiger Umstieg aufgrund von Dieselfahrverboten ist nicht zumutbar bzw. machbar. Auch viele Ein- und Auspendler, Schüler, Kunden des Einzelhandels und sonstige Besucher der Stadt wären betroffen.
  • Zur Vermeidung von Fahrverboten sollten der Verkehrsfluss noch besser gesteuert, die Nutzung des ÖPNV oder Fahrrads weiter gefördert und mittels der Digitalisierung eine bessere Vernetzung und Auslastung der verschiedenen Verkehrsträger gestärkt werden. Mit dem neuen Luftreinhalteplan und dem Masterplan „Green City Limburg“ ist die Stadt Limburg auf einem gutem Weg.
  • Durch die permanente Erneuerung des Fahrzeugbestandes wird die Schadstoffbelastung kontinuierlich immer geringer. Dies kann durch Umtauschprämien, Förderprogramme, Software-Updates und auch die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen beschleunigt werden. Für letzteres sollten die erforderlichen Zulassungen schnell erteilt werden. Hersteller und Staat sollten sich an den Kosten beteiligen.
  • Langfristig ist ein Umgehungsring für die Limburger Innenstadt die nachhaltigste Maßnahme, damit die Belastungen aus dem hohen Durchgangsverkehr vermieden werden. Das Fehlen von Umgehungsmöglichkeiten im süd-westlichen Bereich von Limburg ist wesentliche Ursache für die starke Verkehrsbelastung mit hohen NOx-Konzentrationen in der Innenstadt.
  • Notwendig ist bezüglich der Luftqualität in Limburg eine hohe Qualität und Repräsentativität der Messungen. Daher sollten die Messeinrichtungen in Limburg dahingehend überprüft werden. Zweifel bestehen vor allem an einem Messstandort an der Schiede gegenüber von Karstadt. Dass möglicherweise nicht repräsentative Messungen zu einem Hebel für Fahrverbote in Limburg werden könnten, wäre aus Sicht der IHK sehr unglücklich.