Handlungsspielraum zur Vermeidung von Fahrverboten nutzen

Fahrverbote beeinträchtigen u. a. die Wirtschaft erheblich und dürfen deshalb aus Sicht der IHK Limburg erst die letzte Option bleiben, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das gilt auch für die Stadt Limburg, die den Grenzwert für Stickoxid noch überschreitet.

Der tägliche Wirtschaftsverkehr in der Limburger Innenstadt wäre mit einem Ausschluss von Dieselfahrzeugen aktuell nicht denkbar, mahnt die IHK. Im gewerblichen Bereich besteht der Fuhrpark überwiegend aus Diesel-Fahrzeugen. Aber auch viele Ein- und Auspendler wären bezüglich der Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätze erheblich betroffen. Nach aktuellen Anmeldezahlen erfüllen im Landkreis Limburg-Weilburg 85 Prozent der Diesel-Pkw nicht die Euro-Norm 6.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung hinsichtlich ihrer Folgen z. B. für die Versorgung einer Stadt abzuwägen. So kommen Fahrverbote nur in Betracht, sofern keine geeigneten Alternativen bestehen, um Luftreinhalteziele in Städten schnellstmöglich zu erreichen. Auch müssen sie verhältnismäßig ausgestaltet werden – etwa durch ausreichende Übergangsfristen sowie Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr.

Im Sinne der Verhältnismäßigkeit waren bereits die im Entwurf des Luftreinhalteplans für Limburg erwogenen Fahrverbote wie Sperrung für Dieselfahrzeuge, Schiedetunnelsperrung für LKW oder ein LKW-Durchfahrtsverbot aus gutem Grund als Maßnahmen verworfen worden, erinnert die IHK. Die neu eingerichtete Umweltzone stellt zwar auch ein Fahrverbot dar, hat aber, auch aufgrund von Ausnahmemöglichkeiten, weit weniger negative Folgen für die wirtschaftlichen Abläufe und die Versorgung der Stadt mit Waren bzw. Dienstleistungen. Anders wäre es bei einem Dieselfahrverbot, welches die meisten Dieselfahrzeuge getroffen hätte, die im privaten und gewerblichen Bereich aktuell genutzt werden.

Aus Sicht der IHK Limburg ist es nun wichtig, dass die Stadt Limburg ihren Handlungsspielraum zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Luftreinhalteziele in Limburg nutzt und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzt. Hier sieht die IHK die Stadt mit den im Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen, ihrem Masterplan Mobilität 2030 und den Bestrebungen zur Nutzung der Bundesförderprogramme für nachhaltige Mobilität und zur dauerhaften Reduzierung von Stickoxiden („Green City-Plan“) auf dem richtigen Weg. Da die Messwerte für 2017 für alle Messstationen in Limburg bessere Werte als in 2016 aufweisen, zeigt sich, dass die Luft bereits besser wird. Sollten die Vorausberechnungen im Luftreinhalteplan zutreffen, kann der Grenzwert für Stickoxid in absehbarer Zeit an allen Messstationen in Limburg, wie auch jetzt schon in der Diezer Straße, eingehalten werden.

Am längsten wird dies, so die Prognose, für die Messstationen am Schiedetunnel dauern. Hier liegt eine Sondersituation vor, welche zu einer besonderen Konzentration von Luftschadstoffen an diesem kleinen Straßenabschnitt führt: Tunnelausgang, Ampelstau und Straßenschlucht quer zur Hauptwindrichtung. Geprüft werden könnte, was für eine bessere „Durchlüftung“ an dieser einen Stelle getan werden kann. Aus Sicht der IHK sollte die Überschreitung eines Messwertes an diesem Straßenabschnitt im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht dazu führen, die ganze Stadt mit einem Dieselfahrverbot oder einer Umweltzone mit blauer Plakette zu lähmen.

Für den Großteil des Verkehrs, der heute durch den Schiedetunnel muss, gibt es keine geeignete Alternative, wie in größeren Städten mit einem, zwei oder drei Straßenringen um das Zentrum herum. Eine Südumgehung für Limburg hätte die Staus und die Luftmisere an der Schiedekreuzung verhindern können. Sie muss ein notwendiges Entwicklungsziel für das gemeinsame Zentrum Limburg-Diez sein. Das gilt auch, wenn in Zukunft die privaten und gewerblichen Fahrzeuge mehr und mehr mit sauberen Dieselmotoren oder alternativen Antrieben durch die Straßen von Limburg fahren. Ansonsten wird der Verkehr, der sich heute an der Schiedekreuzung staut, auch in Zukunft noch dort stehen.