Entscheidung gegen kommunale Verpackungssteuer begrüßt

Die IHK hatte im Vorfeld auf die negativen Folgen einer Verpackungssteuer hingewiesen. Aus Sicht der Wirtschaft wäre die Einführung insbesondere mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand verbunden gewesen.
In einer Stellungnahme hatte die IHK an die Entscheidungsträger im Haupt- und Finanzausschuss, insbesondere vor mehr Bürokratie gewarnt. Verwaltung, Berechnung und Abführung der Abgabe hätten für viele Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeutet, verbunden mit rechtlichen Unklarheiten und praktischen Problemen in der Umsetzung. Darüber hinaus hätte die Steuer kleine und mittelständische Betriebe im Wettbewerb mit Unternehmen aus Nachbarkommunen ohne Steuer benachteiligt, Investitionskraft gehemmt und den Standort Limburg insgesamt geschwächt. Gleichzeitig wäre auch für die Verwaltung der Stadt ein erheblicher Personalaufwand entstanden, der mögliche Mehreinnahmen relativiert hätte.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Monika Sommer erklärt: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für die betroffenen Branchen. Es wären besonders Branchen betroffen gewesen, die ohnehin derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen haben, wie die Gastronomie, der Einzelhandel sowie die Event- und Freizeitwirtschaft. Eine weitere bürokratische Belastung konnte abgewendet werden.“
Zudem drohten spürbare Umsatz- und Einnahmerückgänge durch Preissteigerungen und Verlagerung von Einkäufen in umliegende Gemeinden, was sich gegebenenfalls auch auf die Steuereinnahmen der Stadt Limburg auswirkt. Fraglich sei außerdem, ob eine solche Steuer überhaupt eine spürbare Reduzierung des Müllaufkommens bewirken könne – wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass lokale Sonderabgaben nicht automatisch zu weniger Abfall führen.
Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Müller sagt zu der Entscheidung des Ausschusses: „Der Beschluss mit dem Lösungsansatz von härteren Strafen für Müllsünder und insbesondere der Ansatz in den Dialog mit den betroffenen Unternehmen zu treten ist zu begrüßen. Das ist der richtige Weg, um Umwelt- und Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen.“
Die IHK verweist im Weiteren darauf, dass Unternehmen bereits heute über bestehende Verpackungsgesetze, Mehrwegangebote und den Einwegkunststofffonds substanzielle Beiträge zur Abfallreduzierung leisten. Aus Sicht der Kammer gibt es zudem pragmatischere Alternativen zur Reduzierung von Verpackungsmüll – wie die konsequentere Ahndung illegaler Entsorgung und die Stärkung bestehender Mehrwegangebote im Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern.
„In den vorgesehenen Dialog bringen wir uns als Interessenvertreter der heimischen Wirtschaft gerne mit ein, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine saubere Innenstadt und einen starken Wirtschaftsstandort Limburg zu entwickeln,“ betont Monika Sommer.

Über die IHK Limburg:
Die Industrie- und Handelskammer Limburg vertritt die Interessen von rund 13.000 Mitgliedsunternehmen in der Region. Sie setzt sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, unterstützt Unternehmen in allen Phasen ihrer Entwicklung und fördert die regionale Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Informationen unter www.ihk-limburg.de.