16. Februar 2023

Bürgermeister diskutieren über kommunale Wärmeplanung

Wie Städte und Gemeinden die kommunale Wärmeplanung in Hessen umsetzen können, darüber haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Limburg-Weilburg mit Heike Böhler von der Landesenergieagentur Hessen am 14. Februar 2023 in der IHK Limburg diskutiert.
Bis zum Jahr 2045 will das Land Hessen seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Auf dem Weg zur Klimaneutralität soll sich auch die Wärmeversorgung grundlegend ändern. Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele haben die Kommunen. Das im November 2022 novellierte hessische Energiegesetz verpflichtet Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern, ab dem 29. November 2023 eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln sowie fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Finanzielle Unterstützung leisten dabei der Bund und das Land Hessen. Hilfe bei der Umsetzung gibt es von der Landesenergieagentur Hessen (LEA Hessen) mit Information und Beratung.
Über die politischen Rahmenbedingungen einer kommunalen Wärmeplanung und wie diese vor Ort umgesetzt werden kann sprachen die Rathauschefs der Region Limburg-Weilburg mit Heike Böhler, Projektleitung Energiekonzepte und Contracting der LEA Hessen, die beim Bürgermeistergespräch der IHK Limburg hierzu online zugeschaltet war.
Schritt für Schritt zum Wärmeplan
„Gemeinden, Städte und Kreise haben zahlreiche Möglichkeiten, die Wärmewende mit unterschiedlichsten Konzepten zu realisieren – vom integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept über Quartierskonzepte bis hin zur aufsuchenden Energieberatung oder konkreten Machbarkeitsstudien für Wärmenetze. Zugleich müssen sie darauf achten, vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen und lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dabei hilft ihnen eine kommunale Wärmeplanung“, sagt Böhler.
Deren Ziel sei, erklärt die Expertin, ganzheitliche Konzepte zur Wärmeeffizienz und -versorgung zu erstellen und auch Maßnahmen in vorhandene Instrumente wie Flächennutzungs- und Bauleitpläne zu integrieren. Als Steuerungsinstrument schaffe eine strategische und strukturierte Wärmeplanung bei politischen Entscheidern, kommunalen Akteuren und in der Bevölkerung Klarheit über die aktuelle Situation und wo es zukünftig hingehen solle. Zugleich helfe sie, Prioritäten zu setzen, alle Beteiligten mit ins Boot zu nehmen und Kompetenz vor Ort aufzubauen.
„Der Prozess der kommunalen Wärmeplanung erstreckt sich vom Status quo und der Untersuchung der Potenziale über die Entwicklung eines Versorgungskonzepts bis hin zur Umsetzung des Wärmeplans. Gemeinsam können dabei auch neue Wege beschritten werden, um eine Region versorgungssicher, wirtschaftlich und klimafreundlich mit Wärme zu versorgen“, sagt Böhler.
Fördermaßnahmen vereinfachen
Der Aufbau von Nahwärmenetzen und die damit verbundene Transformation der lokalen Infrastruktur beschäftigt auch die Kommunen in der Region Limburg-Weilburg. Sie nutzen dabei gerne die Unterstützung und das Wissen der LEA Hessen, bekräftigten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Diskussion. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass die von der Politik vorgegebene finanzielle Förderung der kommunalen Wärmeplanung die in den Städten und Gemeinden entstehenden Kosten nicht ausgleiche. Zudem müssten die Pläne dann vor Ort selbst umgesetzt werden. Hierzu fehle es bei komplexen Projekten wie dem Umbau der kommunalen Wärmeinfrastruktur gerade in kleinen Kommunen an ausreichend Personal. Die Rathauschefs wiesen auch darauf hin, dass die Beantragung von Fördermitteln zu formalistisch und bürokratisch sei. Die geforderten Bedingungen würden die Umsetzung von Projekten erschweren und manchmal gar verhindern. Praktikabler wäre ein Investitionszuschuss unabhängig von konkreten Maßnahmen, den die Kommunen in eigener Verantwortung einsetzen könnten.
Wirtschaft ist Partner
„Die kommunale Wärmeplanung bedeutet große Veränderungen für die Städte und Gemeinden, aber auch die Unternehmen sind davon betroffen“, stellt Julia Häuser, Vizepräsidentin der IHK Limburg, die Sicht der Wirtschaft dar. „Die geplanten Änderungen in der Wärmeversorgung betreffen ja nicht nur einzelne Gebäude, sondern die gesamte Wärmeinfrastruktur. Davon sind Unternehmen ein Teil, wenn sie einerseits als Verbraucher auf eine verlässliche und bezahlbare örtliche Wärmeversorgung angewiesen sind und andererseits selbst als Erzeuger überschüssige Wärme in ein Wärmenetz einspeisen oder für dieses Produkte und Dienstleistungen anbieten.“
Die Unternehmerin betont zudem mit Blick auf die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen: „Bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende sind die Unternehmen ein wichtiger Teil der Lösung. Ihre Leistungsfähigkeit und Innovationskraft sollten wir noch stärker unterstützen. Wir sollten mehr auf Technologie und Innovation sowie schnelle Verfahren setzen und weniger auf Regulierung, Verbote und Bürokratie.“