Gaststättengewerbe in Hessen

§1 HGastG - Anwendungsbereich
(2): Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Das Betreiben eines Gaststättengewerbes ist in Hessen seit dem 1. Mai 2012 generell nicht mehr erlaubnispflichtig. Für den Ausschank alkoholischer Getränke besteht eine Anzeigepflicht. Gemäß § 14 der Gewerbeordnung müssen Gewerbetreibende außerdem bei Beginn des Gewerbebetriebes eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Daneben kann - abhängig von der Rechtsform des Unternehmens - auch die Pflicht bestehen, das Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Hessischen Gaststättengesetz vom 1. Januar 2018 haben neben Privatpersonen, Vereinen und kirchlichen Institutionen nun auch Gewerbetreibende die Pflicht, den vorübergehenden Verkauf von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort aus besonderem Anlass (Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Vereins- oder Straßenfeste usw.) anzuzeigen.

Seit dem 15. Januar 2018 besteht für den vorübergehenden Verkauf von Getränken und Speisen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum die Möglichkeit, dies beim Ordnungsamt zu beantragen und zu bezahlen.

Für den Ausschank alkoholischer Getränke besteht eine Anzeigepflicht. Gastwirte müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes bestimmte Unterlagen, die nicht mehr als drei Monate alt sein dürfen, vorlegen. Anhand der Unterlagen prüft die Behörde die Zuverlässigkeit des Gastwirts.

Eine Übersicht der benötigten Unterlagen und die jeweilige Bezugsquelle finden Sie hier:

Ergänzend ist ein Personalausweis bzw. Pass vorzulegen.

Der Antrag ist beim Ordnungs- und Gewerbeamt der Gemeinde, in der die Gaststätte eröffnet werden soll, zu stellen.

Beherbergungsbetriebe fallen nicht mehr unter das Gaststättengesetz. Eine Pension oder ein Hotel ist daher nur noch beim Gewerbeamt anzeigepflichtig - auf die Bettenanzahl kommt es nicht mehr an. Der Ausschank von alkoholischen Getränken in geringen Mengen an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb unterliegt nicht dem Verfahren bei Alkoholausschank nach HGastG. Das HGastG ist allerdings anwendbar auf einen Restaurantbetrieb in einem Hotel, der öffentlich zugänglich ist, d.h. wenn dort auch andere Gäste als Hausgäste bewirtet werden.

Bei Ausschank alkoholischer Getränke sind gem. § 11 (4) Hessisches Gaststättengesetz auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anzubieten. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Die zuständige Behörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.

Hinsichtlich der baulichen Anforderungen an Gaststättenbetriebe gibt es neben den allgemeinen Vorschriften eine Vielzahl spezieller Bestimmungen. Es empfiehlt sich, möglichst frühzeitig mit den Bau- und Erlaubnisbehörden in Kontakt zu treten.

Seit dem 1. Oktober 2012 gilt in Hessen das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens", in geänderter Fassung vom 17. März 2010. Mit dem Änderungsgesetz wurden insbesondere die Teile zum weiter bestehenden HessNRSG geändert, die das Rauchverbot in kleinen Gaststätten betroffen haben. Mit der nun gültigen gesetzlichen Änderung kann sich nun jede Gastwirtin bzw. jeder Gastwirt mit einer Einraumkneipe entscheiden, ob sie eine Nichtrauchergaststätte oder Rauchergaststätte führen möchte. Die Bedingungen dafür sind, dass die Gastfläche der Einraumgaststätte nicht größer als 75 qm sein darf, lediglich kalte und einfache warme Speisen ausgegeben werden dürfen und der Zutritt für unter 18-Jährige verboten sein muss.

Beim Hessischen Sozialministerium gibt es weitere Informationen für Gaststätten zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz.