Basisinformationen zum Handel in der EU

Im Warenverkehr zwischen den EU-Staaten werden keine Zölle erhoben. Ebenso sind die Zollförmlichkeiten im Warenverkehr entfallen, so dass keinerlei Zollpapiere für die Versendung von einem Mitgliedstaat in den anderen benötigt werden, sofern keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. Alkohol, Tabak, Mineralöl) betroffen sind. Diese werden besonders überwacht. Vom Zollamt des Lieferlandes wird für solche Waren ein Begleitdokument für verbrauchsteuerpflichtige Waren ausgestellt. Wie dies genau funktioniert, erfahren Sie auf den Seiten der Generalzolldirektion.

Lieferantenerklärung
Auch wenn Sie Ihre Waren nur innerhalb der Europäischen Union verkaufen, kann es sein, dass Sie sich mit dem Thema Zoll in Form der sogenannten Lieferantenerklärung auseinandersetzen müssen. Am Ende der Lieferkette in der EU kann nämlich ein Exporteur stehen, der die Ware in einem Drittland, mit dem die EU ein sogenanntes Präferenz- oder Freihandelsabkommen geschlossen hat, zollfrei einführen möchte. Dazu benötigt er als Vornachweis eine Lieferantenerklärung, basierend auf welcher er dann sogenannte Präferenznachweise von den Zollbehörden ausstellen bzw. selbst ausfertigen kann.

Die Vorlagen zur Lieferantenerklärung finden Sie nebenstehend bei “Weitere Informationen”, auf den Seiten der Generalzolldirektion gibt es dazu weitere Informationen.

Die Exportkontrollvorschriften für Ausfuhren in Drittländer haben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr normalerweise keine Bedeutung. Liefert man allerdings in einen anderen Mitgliedstaat, und aus den Vertragsunterlagen geht hervor, dass die Waren vom anderen Mitgliedstaat weiter in ein Drittland befördert werden, so sind die deutschen Vorschriften über genehmigungsbedürftige Ausfuhren unbedingt zu beachten.

Es gibt zusätzlich einen Bereich von exportkontrollpolitisch hochsensiblen Gütern, bei denen auch die innergemeinschaftliche Verbringung (ohne anschließende Ausfuhr) einer Überwachung bedarf. Dazu zählen Rüstungsgüter und bestimmte, sogenannte Dual-Use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck). Mehr Informationen zur Exportkontrolle bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen finden Sie im Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Kapitel “8.3 Genehmigungspflichten für Verbringungen.” Auf der Website des BAFA erhalten Sie weitere Auskünfte.

Aufgrund der Bekämpfung des Terrorismus dürfen bestimmte Personen weder unmittelbar noch mittelbar finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unabhängig vom Bestimmungsland der Lieferung zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Entsprechend sind  alle an einer Lieferung beteiligten Personen auch bei innergemeinschaftlichen Verkäufen auf mögliche Finanzsanktionen hin zu überprüfen. Die Überprüfung kann mit der Finanzsaktionsliste des Justizportals des Bundes und der Länder erfolgen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Kapitel “13.3 Personen- und Finanzembargos.”

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) wurde in allen Mitgliedsstaaten der EU eingeführt, um das Verfahren im Binnenhandel für den Umsatzsteuerbereich zu vereinfachen. Die Ust-IdNr. kommt nur im Handel zwischen Unternehmen zum Einsatz, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsländern innerhalb der EU haben. Bei Lieferungen an private Endabnehmer und bei direkten Exporten in "Nicht-EU-Länder" kann nicht mit der Ust-IdNr. gearbeitet werden.

Jedes vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen kann in seinem Heimatland (ggf. auch in einem anderen Mitgliedsland der EU) eine Ust-IdNr. beantragen. In Deutschland wird die USt-IdNr. vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf schriftlichen, formlosen Antrag oder online erteilt. Das Bundeszentralamt für Steuern bietet in seinem Internetangebot zahlreiche Informationen zum Thema Ust-IdNr. an.

Kommt es zu einem Liefergeschäft zwischen einem deutschen Lieferanten und einem gewerblichen Käufer aus dem EU-Ausland, müssen beide Ust-IdNrn., sowohl die des Lieferanten als auch die des Erwerbers, auf die Rechnung. Zusätzlich ist der Hinweis erforderlich: "steuerfrei nach § 4 Nr. 1b UstG". Die vom ausländischen Kunden mitgeteilte USt-IdNr. sollte bei jedem Geschäft vorab beim BZSt überprüft werden.

Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und / oder Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, sind verpflichtet, die Zusammenfassende Meldung (ZM) bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Meldezeitraums beim Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis, abzugeben (§ 18a Abs. 1 Satz 1 UStG). Diese Meldung enthält alle Lieferungen des Versenders unter Angabe der USt-IdNr. des Abnehmers und den Warenwert in EURO. Das Bundeszentralamt für Steuern sammelt die von den Unternehmen abzugebenden Meldungen und speichert sie in einer Datenbank, von der sie durch die zuständigen zentralen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit abgerufen werden können. So kann im Bestimmungsland geprüft werden, ob der Erwerber seiner Steuerpflicht nachgekommen ist. Falls ein Kunde mehrmals im Quartal beliefert wird, erscheint dieses in einer Summe.

Weiterhin sind Formalitäten nach der Intrastat - Regelung (Statistische Meldung) zu beachten. Hier werden die Versendung von Waren innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und der Eingang von Waren aus dem EU-Ausland erfasst. Unternehmen, deren im Intrahandel getätigten jährlichen Versendungen in andere Mitgliedstaaten 500.000 Euro und Wareneingänge 800.000 Euro im Vorjahr nicht überschritten haben, sind von der Meldepflicht befreit. Wird die vorgenannte Wertgrenze im laufenden Jahr überschritten, sind ab dem folgenden Monat statistische Meldungen abzugeben. Die Meldungen werden elektronisch mit dem Meldeverfahren IDEV oder CORE übermittelt. Zweck der Intrastatmeldung ist die Erfassung von Warenströmen innerhalb der EU zu statistischen Zwecken. Der hilfreiche Leitfaden zur Intrahandelsstatistik (PDF) hilft Ihnen bei der Übermittlung. Die Meldung ist spätestens am 10. Arbeitstag des Folgemonats an das Statistische Bundesamt zu schicken.

(1) Von seinem Handelspartner, z. B. in Frankreich, lässt sich der Versender die französische USt-IdNr. geben. Diese sollte online mittels einer einfachem Prüfung beim Bundeszentralamt für Steuern auf ihre Gültigkeit überprüft werden.

(2) Die Rechnung wird vom Verkäufer gefertigt. Der Rechnungsbetrag wird ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen sofern die eigene USt-IdNr. und die des französischen Abnehmers auf der Rechnung vermerkt werden können. Die Rechnung muss einen Hinweis enthalten, dass es sich bei dieser Lieferung um eine mehrwertsteuerfreie Lieferung handelt ("steuerfrei nach § 4 Nr. 1 b UStG" / "livraison intracommunautaire exonérée TVA").

Für das deutsche Finanzamt muss der Verkäufer belegmäßig nachweisen, dass er oder der Abnehmer die Ware in das Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. §17a bis §17 c UStDV listen verschiedene Möglichkeiten des Nachweises, unter anderem die Gelangensbestätigung.

(3) Die Intrastat-Meldung für die Versendung und die zusammenfassende Meldung sind ggf. termingerecht abzugeben.

Der Lieferant, z. B. aus Spanien, darf die Lieferung nur mehrwertsteuerfrei versenden, wenn er die USt-IdNr. des deutschen Handelspartners hat. Falls der deutsche Handelspartner (noch) keine USt-IdNr hat, so stellt ihm der spanische Lieferant die spanische Mehrwertsteuer in Rechnung. Es ist daher immer sinnvoll, die USt-IdNr. beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen. Die beiden Umsatzsteueridentifikationsnummern führt der Spanier in seiner Rechnung auf mit dem Hinweis, dass es sich um eine mehrwertsteuerfreie Lieferung handelt. In Deutschland muss der deutsche Abnehmer nun ggf. noch das Intrastat - Formular für den Wareneingang ausfüllen.

Stand: 14.09.2020