Unionszollkodex

Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit 1. Mai 2016

Der Zollkodex der Union (Unionszollkodex UZK) mit Durchführungsverordnung (Implemented Act IA) und Delegierter Verordnung (Delegated Act DA) findet seit 1. Mai 2016 vollständig Anwendung. Da die Umsetzung der erforderlichen IT-Prozesse erst Ende 2020 bzw. 2025 abgeschlossen sein wird, ist für den Übergangszeitraum ein weiterer (Übergangs-)Rechtsakt notwendig, mit dem sich Unternehmen ebenfalls auseinandersetzen müssen.

Generell gelten zwei Grundsätze:

  1. Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden seit dem ersten Quartal 2017 bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft. Hinweise zur Neubewertung der Bewilligungen finden Sie hier.
  2. Seit 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere für die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.

Wesentliche Änderungen seit 1. Mai 2016

Warenursprung und Präferenzen

Nichtpräferentieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 72 und 73) werden aufgenommen.
Die bisherige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 ist in den delegierten Rechtsakten aufgegangen. An den Wortlauten der Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft hat sich nichts geändert, die Verordnungsnummer kann weggelassen werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung darf jetzt einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken.

Zollwert und Zollschuld

Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist.  Fehler bei Zollanmeldungen sind nach dem UZK heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.

Definition des Ausführers

Mit der delegierten Verordnung VO (EU) 2018/1063 hat die EU unter anderem die Bestimmung des Ausführerbegriffs in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA neu gefasst. Begründet wurde die Änderung damit, dass die neue Definition weniger restriktiv sein sollte und Unternehmen eine größere Flexibilität bei der Wahl der Person haben sollten, die bei einem Export als Ausführer auftreten kann. Mit Wirkung vom 31. Juli 2018 tritt daher die folgende Definition in Kraft:
„Ausführer ist
a) eine Privatperson […]
b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt
i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.“
Seit 25. Juni 2019 wendet die deutsche Zollverwaltung den neuen Ausführerbegriff an. Der Zoll hat die entsprechende Dienstvorschrift A 06 10 mit Einzelheiten der Umsetzung der Neudefinition angepasst. Hinweise zur neuen Bestimmung des Ausführers mit Anwendungsbeispielen finden Sie auf der Website des Zolls.
Ob diese Bestimmung des Ausführers in der Praxis besser anwendbar ist als die ursprüngliche Definition des UZK, bleibt abzuwarten.

Vorübergehende Verwahrung

Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtunionsware bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Details zur Umsetzung finden Sie auf unserer Website.. Anträge auf die Bewilligung zur vorübergehenden Verwahrung können seit dem 1. September 2018 gestellt werden.

Zolllager: Umstellung der Typen

Bestehende Zolllager der Typen D und E müssen technisch umgestellt werden, entweder zu einem Stichtag oder sie werden parallel geführt, bis das bewilligte Lager leer ist. Die bisherigen Vorgaben scheinen nicht praktikabel zu sein und verschlechtern die Rahmenbedingungen für Zolllager. Ein Hauptkritikpunkt ist, das die Entnahmen aus dem Zolllager einzeln gemeldet werden sollen in Form einer vorgangsbezogenen Anschreibungsmitteilung. Dies ist bei Tausenden von täglichen Vorgängen schwierig und bei vertrauenswürdigen Bewilligungsinhabern nur schwer begründbar.

Gesamtsicherheit

Der UZK schreibt vor, dass nicht nur entstandene Zollschulden, sondern auch möglicherweise entstehende abzusichern sind. Das führt dazu, dass mehr Zollverfahren abzusichern sind, unter anderem die vorübergehende Verwendung und aktive Veredelung (auch Reparaturverkehre über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro Zollschuld). Für alle Vorgänge innerhalb eines Zollverfahrens kann eine Gesamtsicherheit gestellt werden. Die Ermittlung des abzusichernden Referenzbetrages und dessen Reduktion beispielsweise für AEO-Bewilligungsinhaber stellt einen großen Aufwand dar und ist mit Unsicherheiten behaftet. Die EU hat hierzu Guidelines zur Orientierung veröffentlicht (ab Seite 19). Bestehende Bewilligungen genießen auch hier Bestandsschutz bis 2019.

Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)

Neu erteilte vZTA sind nur noch drei Jahre gültig. Sie sind auch für den Entscheidungsinhaber verbindlich und müssen in Zollanmeldungen codiert werden (C626). 

Elektronisches System Proof of Union Status (PoUS)

Das neue elektronische System PoUS zum Nachweis des Status der Ware als Unionsware ersetzt die bisherigen Papier-Statusnachweise T2L bzw. T2LF. Der ursprünglich für das Jahr 2017 geplante Start ist auf März 2024 verschoben. Die Papier-Statusnachweise sind jetzt bis 15.000 Euro ohne Sichtvermerk der Zollstelle möglich.

Zollverfahren

Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert. Unmittelbar seit 1. Mai 2016 gelten Neuerungen beim Zolllager, der aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren. Die Details finden Sie hier.

Summarische Eingangsmeldung (ESumA)

Angabe der sechstelligen Warennummer, wenn entsprechendes IT-System programmiert ist

Zugelassener Ausführer

Der Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch das Verfahren vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK mit Gestellung im Unternehmen. Das ist keine inhaltliche Verschlechterung des heutigen Verfahrens und wird im Rahmen der Neubewertung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt.

Zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle

Die zentrale Zollabwicklung bei der Ausfuhr ist eine Option für Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben und Produktionsstätten (Verpackungs- und Verladeorte) in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der zentralen Zollabwicklung (früher: Einzige Bewilligung) ist es möglich, die Zollanmeldungen zentral über den Hauptsitz zu erstellen und ein einziges zuständiges Zollamt als Ansprechpartner zu haben. Die zentrale Zollabwicklung ist eine der wenigen bislang spürbaren Verbesserungen durch den UZK.
Wann es Möglichkeiten zur Eigenkontrolle (self assessment) geben wird, ist nicht absehbar.

Mündliche Zollanmeldungen

Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.

AEO (Authorised Economic Operator)

Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“ für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unter praktischer Befähigung wird eine dreijährige Erfahrung verstanden. Der AEO F wird durch eine kombinierte Bewilligung (AEO C/S) ersetzt. Die Bedeutung des AEO C steigt, weil mit dieser Bewilligung die Höhe von Sicherheiten reduziert werden kann.  Weitere Informationen zum AEO finden Sie hier.

Änderung des UZK-DA zum nichtpräferenziellen und präferenziellen Ursprung seit 30. November 2021

Am 30. November 2021 sind erste Teile der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1934 vom 30. Juli 2021 in Kraft getreten (Vergleich Amtsblatt L396 vom 10.11.2021). Die neue Verordnung ändert die Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/2446 zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA). Im Fokus stehen diesmal bestimmte Vorschriften über den nichtpräferenziellen und präferenziellen Warenursprung. Die Änderungen sind auch für die IHKs relevant, u.a. bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen und der Erteilung von verbindlichen Ursprungsauskünften im nichtpräferenziellen Bereich.
Die Änderungen im Detail:

1. Artikel 31 Buchstabe b) UZK-DA (vollständig gewonnen oder hergestellt)

Um klarzustellen, wie der nichtpräferenzielle Ursprung von pflanzlichen Erzeugnissen zu bestimmen ist, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, ist Artikel 31 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) dahingehend geändert worden, dass die pflanzlichen Erzeugnisse nicht nur in dem betreffenden Land oder Gebiet geerntet, sondern auch dort angebaut worden sein müssen.
Hintergrund dieser Änderung war u.a. ein Rechtstreit über die Kennzeichnung von Kultur-Champignons mit „Ursprung: DE“. Die Champignons waren ursprünglich in den Niederlanden über längere Zeit aufgezogen worden, wurden dann aber kurz vor der Ernte nach Deutschland transportiert und dort nach kürzester Zeit geerntet.  
Artikel: 31 Buchstabe b erhält nunmehr folgende Fassung
b) „dort angebaute und geerntete pflanzliche Erzeugnisse“

2. Artikel 33 bzw. 34 UZK-DA (wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung bzw. Minimalbehandlungen)

Auffangregel: Der UZK-DA sah bislang keine Regel für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs in Fällen vor, in denen die Be- oder Verarbeitung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt (Art. 33 UZK DA) war bzw. nicht über eine Minimalbehandlung (Art. 34 UZK-DA) hinaus ging. Bislang war lediglich bestimmt, dass solche Be- oder Verarbeitungen keinen neuen Ursprung begründen. Daher stellte sich regelmäßig die Frage, welchen Ursprung das Enderzeugnis in solchen Fällen erhalten sollte.
Die EU-Kommission hat nun in beiden Artikeln eine Auffangregel eingeführt, nach der der Ursprung in solchen Fällen dem Land zugesprochen wird, in dem der größere Teil der verwendeten Vormaterialien seinen Ursprung hat. Als Kriterium für den größeren Teil gilt je nach Warenart entweder das Gewicht (HS-Kapitel 1 - 29 und 31 - 40) oder der Wert (HS-Kapitel 30 und 41 - 97) der Vormaterialien. Die genauen Wortlaute entnehmen Sie bitte der Verordnung.
Der DIHK und Eurochambres haben sich für die Verschriftlichung einer solche Auffangregel eingesetzt, die in den IHKs in der täglichen Praxis bereits seit langem angewendet wird.

3. Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a) UZK-DA (wesentliche Ersatzteile)

Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke dieses Artikels sind „wesentliche Ersatzteile“ Teile,
        1.1. ohne die der Betrieb von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen, die bereits früher zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen (oder ausgeführt) worden sind, nicht aufrechterhalten werden kann, und“
Art. 35 Abs. 3 Buchstabe a) bezieht sich auf Ersatzteile, die entweder gleichzeitig oder nachträglich zu einer Hauptware geliefert werden. Diese Ersatzteile können demnach unter der Bedingung, dass es sich um wesentliche Ersatzteile handelt, den Ursprung der Hauptware annehmen. Diese Regelung stellte eine Vereinfachung für die Ursprungsbestimmung von Ersatzteilen dar. Aus Sicht der EU stand der Passus „oder ausgeführt“ jedoch im Widerspruch zum generellen UZK-Fokus auf die Einfuhr, wenn es um die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs geht.
Die Streichung von „oder ausgeführt“ hätte an und für sich zur Folge, dass diese Vereinfachung für exportierte Ware nicht länger anwendbar wäre. Allerdings bietet die revidierte Kyoto-Konvention, Anhang K, Kapitel 2, Norm 9, eine alternative Referenz, sodass die Regelung der wesentlichen Ersatzteile auch ausfuhrseitig beibehalten werden kann. Für die Ursprungsbestimmung bei IHK-Ursprungszeugnissen für den Export ändert sich folglich nichts.

4. Anhang 22-01: produktspezifische Listenregeln für den nichtpräferenziellen Ursprung


5. Anhang 22-03: produktspezifische Listenregeln für den präferenziellen Ursprung (APS-Regime)


6. Anhang 22-04: Liste der von der regionalen Kumulierung ausgenommenen Vormaterialien

Die Änderungen in den vorgenannten Anhängen betreffen in erster Linie die Angleichung an die umfangreichen Änderungen des Harmonisierten Systems 2022 und somit auch der Kombinierten Nomenklatur. Zudem gibt es kleinere Anpassungen der Warenbeschreibungen bzw. Ursprungsregeln bei einigen wenigen Warentarifnummern.
Die Änderungen zu den Punkten 1 bis 3 sind am 30.11.2021 in Kraft getreten. Die Änderungen zu den Punkten 4 bis 6 treten am 1.1.2022 in Kraft.