Regelungen zum Ladenschluss

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 5. Februar 2026 eine bedeutende Änderung des Landesladenöffnungsgesetzes beschlossen. Erstmalig schafft das Gesetz einen rechtssicheren Rahmen für vollautomatisierte, personenfreie Verkaufsstellen – und eröffnet damit neue Chancen für die wohnortnahe Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte sich bereits in der Anhörung für die Anpassung ausgesprochen. „Die neue Regelung ermöglicht eine tragfähige rechtliche Grundlage für diese Zukunftsform des Handels und verbessert die Versorgungsmöglichkeiten in vielen Regionen“, erklärt Bernhard Nattermann, Handelsfachmann der IHK Bodensee-Oberschwaben und Federführer Handel im BWIHK.

Mit der Gesetzesänderung können vollautomatisierte Verkaufsstellen mit bis zu 150 m² Verkaufsfläche künftig weitreichende Öffnungszeiten nutzen und auch an nahezu allen Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet sein. Besonders für Standorte ohne kontinuierliche Personalabdeckung ist das ein entscheidender Faktor, damit sich wirtschaftlich tragfähige Konzepte entwickeln können.

Die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten machen vollautomatisierte Verkaufsstellen zu einem echten Baustein moderner Nahversorgung. Gerade dort, wo klassische Strukturen wie Bäckereien, Metzgereien oder kleine Lebensmittelgeschäfte wegfallen, entstehen neue Chancen, Grundversorgung wohnortnah und zuverlässig sicherzustellen.

Potenzial für über 540 Gemeinden - Die IHK-Organisation hat für Baden-Württemberg über 540 Landgemeinden identifiziert, in denen zwischen 1.000 und 5.000 Menschen leben – klassische Zielgruppen für vollautomatisierte Kleinstläden. Viele dieser Kommunen haben sich aufgrund der bislang fehlenden Rechtssicherheit noch nicht an Smart-Store-Lösungen herangewagt. Das dürfte sich mit der Gesetzesanpassung ändern.

Nach Einschätzung des BWIHK wird die Zahl vollautomatisierter Verkaufsstellen nun schrittweise ansteigen – nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Stadtteilen größerer Kommunen.

• an Sonn- und Feiertagen und
• am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr

• Apotheken zur Abgabe von Arznei-, Krankenpflege, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, Hygieneartikeln sowie Desinfektionsmitteln, wobei von der nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörde (Landesapothekerkammer) anzuordnen ist, dass abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss
• Tankstellen zur Abgabe von Ersatzteilen für Kfzs, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf
• Verkaufsstellen auf Verkehrslandeplätze innerhalb der Terminals, Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs sowie in überregionalen Fährhäfen für den Verkauf von Reisebedarf
• Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen
• Anerkannte Kur- und Erholungsorte. Dort dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf, Sport- und Badengegenständen, Devotionalien sowie von Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an jährlich bis zu 40 Sonn- und Feiertagen bis max. acht Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist dabei auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Von dieser Regelung können auch Ausflugs- und Wallfahrtsorte mit besonders starkem Tourismus Gebrauch machen, wenn dies vom Regierungspräsidium festgesetzt wurde.
• Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten und Verkaufsstellen, die Weihnachtsbäumen abgeben dürfen - sofern der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt - an diesem Tag drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein.

• frische Milch für die Dauer von drei Stunden
• Konditor- und frische Backwaren für die Dauer von drei Stunden
• Blumen für die Dauer von drei Stunden. Am 1. November, am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden
• selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen, in Hofläden und Verkaufsstellen von Genossenschaften für die Dauer von sechs Stunden
• Zeitungen und Zeitschriften für die Dauer von sechs Stunden