Brexit-Readiness-Maßnahmen für den Straßenverkehr
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, die relevanten Stakeholder noch einmal explizit und gesondert auf die Brexit-Readiness-Maßnahmen der EU hinzuweisen. Bei den Readiness-Maßnahmen handelt es sich um solche, die in jedem Fall - also auch im Falle einer erfolgreichen Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis zum 1. Januar 2021 - vorgenommen werden müssen.
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern ein „Drittland“. Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das EU-Recht in seiner Gesamtheit für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich.
Die EU und das Vereinigte Königreich werden während des Übergangszeitraums ein Abkommen über eine neue Partnerschaft aushandeln, das insbesondere eine Freihandelszone vorsieht. Es ist jedoch nicht sicher, ob am Ende des Übergangszeitraums ein solches Abkommen geschlossen und in Kraft treten wird. In jedem Fall würden durch ein solches Abkommen Beziehungen begründet, die sich hinsichtlich der Marktzugangsbedingungen erheblich von der Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Binnenmarkt, an der Zollunion der EU und am MwSt- und Verbrauchsteuerraum unterscheiden.
Die EU und das Vereinigte Königreich werden während des Übergangszeitraums ein Abkommen über eine neue Partnerschaft aushandeln, das insbesondere eine Freihandelszone vorsieht. Es ist jedoch nicht sicher, ob am Ende des Übergangszeitraums ein solches Abkommen geschlossen und in Kraft treten wird. In jedem Fall würden durch ein solches Abkommen Beziehungen begründet, die sich hinsichtlich der Marktzugangsbedingungen erheblich von der Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Binnenmarkt, an der Zollunion der EU und am MwSt- und Verbrauchsteuerraum unterscheiden.
Die genauen Maßnahmen können Sie aus der Mitteilung der Europäischen Kommission (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 145 KB) hier entnehmen.
September 2020