Zurück zu Schengen!

„Wir haben uns sehr gefreut, dass unser trinationaler Appell für eine Öffnung der Grenzen im Süden und Westen Baden-Württembergs nicht ungehört geblieben ist. Die Wiederöffnung aller Grenzübergänge nach dem 15. Mai war und ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Herstellung der Personenfreizügigkeit. Gleichermaßen enttäuscht und besorgt sind wir jedoch ob der Tatsache, dass die Restriktionen für mögliche Grenzübertritte dabei gänzlich unverändert geblieben sind. Nach wie vor wird für das Passieren der Landesgrenze ein ‚triftiger Grund‘ verlangt, was die Einreise etwa zu touristischen Zielen oder zum Einkauf, zum Besuch der hiesigen Gastronomie oder einfach, um persönliche Kontakte zu pflegen, ausschließt.“

Es herrsche Unsicherheit statt Klarheit, so Marx. Die Ankündigung in den Medien, die Grenzen seien nunmehr wieder geöffnet und Kontrollen würden nur noch stichprobenartig durchgeführt, habe nur für Verwirrung gesorgt. Vielerorts sei der Eindruck entstanden, die Grenze könne nunmehr „auf gut Glück“ passiert werden. Ebenso sei weiterhin unklar, ob Personen, die einen „triftigen Grund“ vorweisen können, nun auf deutscher Seite auch einkaufen dürfen. "All dies und das unwürdige Gezerre, was denn nun ‚triftig‘ ist und was nicht, sollte besser heute als morgen ein Ende haben", ist Marx überzeugt. Rechtlich fragwürdig sei es angesichts der Verpflichtungen, die alle Schengen-Staaten eingegangen seien, obendrein. Weder bestehe eine Gefahr für die innere Sicherheit, noch seien die Restriktionen verhältnismäßig. Und schließlich verstoße es gegen das Kohärenzgebot, wenn überall im Landesinneren gelockert werde, nur an der Außengrenze nicht.

„Wir unterstützen deshalb nicht nur explizit die Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, die Personenfreizügigkeit zu Frankreich wieder herzustellen“, so Marx. „Wir sind der Überzeugung, dass die Voraussetzungen dafür gegenüber der benachbarten Schweiz erst recht gegeben sind. Hier wie dort sind die absoluten Infektionszahlen gering, die Zahl der Genesenen nimmt schneller zu als die der neu Infizierten. Die Bereitschaft der Menschen, Schutzmaßnahmen zu befolgen und Fähigkeit der Unternehmen, Hygienekonzepte zu implementieren, sind in beiden Ländern vorbildlich.“

Die Industrie- und Handelskammern haben auch den enormen wirtschaftlichen Schaden im Blick, der aus den Grenzschließungen resultiert. Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie, Hotellerie und viele Dienstleistungen in Südbaden gründen ihre wirtschaftliche Existenz seit Jahrzehnten auf die Konsumnachfrage aus der Nordschweiz. Etwa 1,5 Milliarden Euro fließen so jährlich in die Region. Mit dem aktuellen Grenzregime wird dieser Markt vollkommen erdrosselt. Entsprechend hoch ist der wirtschaftliche Aderlass, der sich Tag für Tag aufaddiert und der mit den Hilfsprogrammen des Landes auch nicht annähernd ausgeglichen werden kann. Nicht anders, als etwa in Schleswig-Holstein gegenüber Dänemark, aber auch in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Niederlanden gelte es, schnellstmöglich ein Grenzregime zu implementieren, das den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr so gewährleistet, wie das vor Corona über Jahrzehnte zum Wohle beider Seiten der Fall war.

„Wir appellieren abermals mit Nachdruck an die Landesregierung, den Status Quo der Beschränkungen noch einmal kritisch darauf zu überprüfen, ob es tatsächlich unumgänglich ist, bis zum 15. Juni mit weiteren Lockerungen zu zuwarten, und bitten darum, den Einfluss des Landes in Berlin zugunsten unserer Grenzregion und der hier lebenden und arbeitenden Menschen geltend zu machen. Nicht nur das vitale Interesse der regionalen Wirtschaft, auch die ohnehin strapazierte Solidarität und Kooperationsbereitschaft der Menschen in der Grenzregion würden enorm davon profitieren“, so Claudius Marx abschließend.