1. Wahlbekanntmachung

Im Herbst 2024 endet die Amtsperiode der 2019 gewählten Vollversammlung der IHK Hochrhein-Bodensee. Damit werden Neuwahlen erforderlich. Maßgeblich ist das Wahlverfahren nach der Wahlordnung (WahlO), die am 23. November 2023 gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten, bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl I S. 3306), beschlossen worden ist.

50 Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl direkt von den IHK-Zugehörigen gewählt, davon 27 in den Landkreisen Lörrach und Waldshut und 23 im Landkreis Konstanz.

Im Einzelnen gilt:

Wahlberechtigt sind alle IHK-Zugehörigen (§ 3 Abs. 1 der WahlO in Verbindung mit § 2 IHKG). Das Wahlrecht ruht gem. § 3 Abs. 3 WahlO bei IHK-Zugehörigen, solange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme (§ 3 Abs. 2 WahlO).

Stimmberechtigt sind Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter oder gesetzliche Vertreter einer juristischen Person. Ersatzweise kann das Wahlrecht durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen und – unter bestimmten Voraussetzungen – auch von einem Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden (vgl. § 4 WahlO).

Wählbar sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-zugehörig oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder nichtrechtsfähigen Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte im Sinne von § 5 Abs. 2 IHKG (vgl. § 5 WahlO).

Die IHK-Zugehörigen werden gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 IHKG zum Zwecke der Wahl unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in Wahlgruppen eingeteilt. Innerhalb der Wahlgruppen gibt es zwei Wahlbezirke (vgl. § 7 WahlO).

Innerhalb dieser Wahlgruppen und Wahlbezirke wählen die IHK-Zugehörigen in unmittelbarer Wahl die in der Wahlordnung festgelegte Zahl von Mitgliedern der Vollversammlung (vgl. § 8 Abs. 1 WahlO). Wahlgruppen, Wahlbezirke und Sitzverteilung zeigt die folgende Tabelle:

Die Listen der Wahlberechtigten (Wählerlisten) können von

durch die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten eingesehen werden (vgl. § 10 Abs. 3 WahlO). Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk. Bitte denken Sie daran zur Identifizierung Ihren Personalausweis mitzubringen. Die Auslegung erfolgt

Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen oder Wahlbezirken angehören, werden vom Wahlausschuss einer Gruppe bzw. einem Bezirk zugewiesen. Die Wahlberechtigten können beim Wahlausschuss Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk stellen. Diese Anträge müssen

bis zum Freitag, 1. März 2024, 24:00 Uhr

schriftlich bei der IHK Hochrhein-Bodensee eingegangen sein. Die Übermittlung per Fax sowie eines eingescannten Dokuments per E-Mail ist zulässig.

Die im Wahlbezirk wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk Wahlvorschläge einreichen. Diese sind schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist (§ 12 Abs. 1 WahlO).

Die Wahlvorschläge müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift enthalten. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen (§ 12 Abs. 2 WahlO).

Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung (Selbstvorschlag) (§ 12 Abs. 3 WahlO).

Für die Wahlvorschläge stellt die IHK Hochrhein-Bodensee Formblätter zur Verfügung, die

telefonisch unter (07531) 2860-136 oder per E-Mail unter barbara.schlaberg@konstanz.ihk.de 

angefordert werden können.

Die Wahlvorschläge sind zu senden an

IHK Hochrhein-Bodensee
RAin Barbara Schlaberg
Reichenaustr. 21, 78467 Konstanz.

Die Übermittlung per Fax (07531) 2860-41137 oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail an barbara.schlaberg@konstanz.ihk.de ist zulässig.

Die Wahl erfolgt schriftlich durch Briefwahl und zusätzlich in elektronischer Form (§ 13 Abs. 1 WahlO). Die Wahlunterlagen gehen den Wahlberechtigten ab Montag, 1. Juli 2024, per Post zu. Der Wahlberechtigte hat den Stimmzettel so rechtzeitig an die IHK zurückzusenden, dass die Unterlagen innerhalb der Wahlfrist bei der IHK eingehen.

Spätere Zugänge können für die Wahl nicht mehr berücksichtigt werden.

Auskünfte erhalten Sie bei der IHK Hochrhein-Bodensee

RAin Barbara Schlaberg, Tel.: (07531) 2860-136,
E-Mail: barbara.schlaberg@konstanz.ihk.de oder
im Internet unter: www.ihk.de/konstanz

Der Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee.

Martin Bantle, Manuela Böhler-Szmerlowski, Lucia Rehm, Doris Reinacher, Oliver Schaus, Karin Schweden

Konstanz, 9. Januar 2024