Recht und Steuern
Verzögerungen bei der Bearbeitung von Führungszeugnissen
Guten Tag,
es wird mitgeteilt, dass es aufgrund der extrem hohen Antragszahlen derzeit zu Bearbeitungszeiten von mind. 2 Wochen für private Führungszeugnisse und bis zu 5 Wochen für behördliche Führungszeugnisse kommt.
Für Beantragungen von Apostillen kommt zudem eine Bearbeitungszeit beim zuständigen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten von 8 - 12 Wochen hinzu.
Zudem kommt es noch immer zu Verzögerungen auf dem Postweg - bis zu 2 Wochen sind derzeit nicht ungewöhnlich. Auf die Dauer der Postzustellung und die Dauer der internen Verteilung der Post in den Behörden haben wir jedoch keinen Einfluss.
Des Weiteren gibt es gerade Probleme bei der Übermittlung der Anträge von den Meldebehörden an uns:
Aufgrund einer Umstellung der für die Kommunen nach dem Meldegesetz gesetzlichen Vorgehensweise bei der Speicherung von Namensänderungsmitteilungen besteht eine deutliche Verzögerung bei der Übertragung von Führungszeugnisanträgen und Namensänderungsanträgen auf der Basis von OSCI/XMeld (OSCIKomJu). Die Nachrichten können mit einer Verzögerung von aktuell ca. 20 Tagen abgerufen werden.
In dringenden Fällen kann die Übersendung des Antrages sodann erneut per FAX erfolgen.
Beachten Sie zudem bitte die verlängerte Bearbeitungszeit für die Erteilung von EU-Führungszeugnissen an EU-Bürger - die anzufragenden Herkunftsländer bekommen eine 4-Wochen-Frist zur Auskunftserteilung gesetzt. Wird diese voll ausgenutzt, kann die Bearbeitung des Führungszeugnisses bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Teilen Sie dies bitte den Bürgern mit, damit bei der immens hohen Zahl an Nachfragen von verfrühten Anfragen abgesehen werden kann. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Serviceteam Geschäftsstelle
Referat IV 4
Für Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass Sie sich bei allen Fragen hierzu an Ihre zuständige Gemeinde wenden müssen.
es wird mitgeteilt, dass es aufgrund der extrem hohen Antragszahlen derzeit zu Bearbeitungszeiten von mind. 2 Wochen für private Führungszeugnisse und bis zu 5 Wochen für behördliche Führungszeugnisse kommt.
Für Beantragungen von Apostillen kommt zudem eine Bearbeitungszeit beim zuständigen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten von 8 - 12 Wochen hinzu.
Zudem kommt es noch immer zu Verzögerungen auf dem Postweg - bis zu 2 Wochen sind derzeit nicht ungewöhnlich. Auf die Dauer der Postzustellung und die Dauer der internen Verteilung der Post in den Behörden haben wir jedoch keinen Einfluss.
Des Weiteren gibt es gerade Probleme bei der Übermittlung der Anträge von den Meldebehörden an uns:
Aufgrund einer Umstellung der für die Kommunen nach dem Meldegesetz gesetzlichen Vorgehensweise bei der Speicherung von Namensänderungsmitteilungen besteht eine deutliche Verzögerung bei der Übertragung von Führungszeugnisanträgen und Namensänderungsanträgen auf der Basis von OSCI/XMeld (OSCIKomJu). Die Nachrichten können mit einer Verzögerung von aktuell ca. 20 Tagen abgerufen werden.
In dringenden Fällen kann die Übersendung des Antrages sodann erneut per FAX erfolgen.
Beachten Sie zudem bitte die verlängerte Bearbeitungszeit für die Erteilung von EU-Führungszeugnissen an EU-Bürger - die anzufragenden Herkunftsländer bekommen eine 4-Wochen-Frist zur Auskunftserteilung gesetzt. Wird diese voll ausgenutzt, kann die Bearbeitung des Führungszeugnisses bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Teilen Sie dies bitte den Bürgern mit, damit bei der immens hohen Zahl an Nachfragen von verfrühten Anfragen abgesehen werden kann. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Serviceteam Geschäftsstelle
Referat IV 4
Für Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass Sie sich bei allen Fragen hierzu an Ihre zuständige Gemeinde wenden müssen.