EU-Datenbank zu Recht des unlauteren Wettbewerbs

Die Richtlinie definiert die unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die in der Europäischen Union verboten sind. Sie gilt für jede Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts durch einen Gewerbetreibenden an Verbraucher zusammenhängt, und schützt die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor, während und nach einem Handelsgeschäft mit Gewerbetreibenden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Jahr 2016 einen aktualisierten Leitfaden über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie. In ihm werden wichtige Begriffe und Vorschriften erklärt und praktische Beispiele aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nationaler Gerichte und Verwaltungen gegeben, um die Durchsetzung für nationale Behörden zu vereinfachen und eine eindeutigere Rechtssicherheit für Gewerbetreibende zu gewährleisten.

Die Kommission hat eine öffentlich zugängliche Datenbank über die jeweiligen Rechte in den EU-Ländern erstellt, die zudem die Richtlinie sowie ihre Rechtsprechung, Verwaltungsbeschlüsse, Verweise zu entsprechender Rechtsliteratur und zu anderen relevanten Materialien enthält. So können die Beschlüsse und Urteile der EU-Länder besser verglichen werden. Die Datenbank ist seit 2017 über das E-Justiz-Portal zugänglich.

Stand Juli 2019