Vertrag von Lissabon

Die Änderungen

1. Institutionelle Änderungen: Neues 2-Säulen-Modell:

• EG-Vertrag wird in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt.
• Grundsatz der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat (55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung): ab 2014 [Art. 238 Abs. 3 AEUV]. Bis dahin sind weiterhin 255 von 345 Stimmen der Mitgliedstaaten für eine qualifizierte Mehrheit nötig, d. h. 73,91 %.
• Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im Rat und Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung im Europäischen Parlament (insbesondere bei Asyl [Art. 78 Abs. 2 AEUV], Einwanderung [Art. 79 AEUV] und justizieller Zusammenarbeit [Art. 82 AEUV] (Bislang war hier Einstimmigkeit im Rat Voraussetzung.)
• Schaffung eines hauptamtlichen Postens des Präsidenten des Europäischen Rates [Art. 15 Abs. 5 EUV]:
  
  ⇒ Auf 2,5 Jahre gewählt für Vorsitz bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (kein ständiger Wechsel mehr nach 6 Monaten)
  ⇒ Vertretung der Europäischen Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – neben dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  ⇒ Neuschaffung des Postens eines Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („europäischer Außenminister”) [Art. 18, 27 EUV]:
  - Auf 5 Jahre gewählt
  - Leitet den Rat der Außenminister
  - Ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission
• Einrichtung eines Europäischen auswärtigen Dienstes zur Unterstützung des Hohen Repräsentanten [Art. 27 Abs. 3 EUV].
• Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates [Art. 17 Abs. 7 EUV]. Bisherige Regelung: Der Kommissionspräsident wird von den Mitgliedstaaten ernannt und vom Europäischen Parlament bestätigt.
• Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird 750 + 1 Parlamentspräsident [Art. 14 Abs. 2 EUV]. Die deutschen Abgeordneten erhalten damit statt der bisherigen 99 nur noch 96 Sitze.
• Nach dem Referendum in Irland 2008 wurde auf dem EU-Gipfel im Dezember 2008 vereinbart, von der ursprünglich im Vertrag von Lissabon angelegten Reduzierung der Anzahl der Kommissare von 27 auf 18 ab 2014 Abstand zu nehmen [Art. 17 Abs. 5 EUV]. Insofern bleibt es bei dem Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellt.
• EZB erlangt Organstellung, bleibt jedoch unabhängige Institution [Art. 13 Abs. 1 EUV, Art. 282 Abs. 3. S. 3 AEUV].

• nationale Parlamente können bei einem Legislativvorschlag binnen 8 Wochen einen Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip feststellen [Art. 12 EUV, Art. 6 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit]
• Ex-Post-Klagerecht vor dem EuGH der nationalen Parlamente gegen bereits erlassene europäische Gesetzgebungsakte, wenn der Einwand im Gesetzgebungsverfahren nicht beachtet wird [Art. 8 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit]
• Grundrechtecharta:
  - Die Grundrechtecharta ist kein Bestandteil des Vertrags von Lissabon, allerdings wird in Art. 6 EUV auf die Charta verwiesen.

2. Änderungen der Gesetzgebungsverfahren:

• Das Mitentscheidungsverfahren (bisher in 85 % der Fälle angewandt) wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
• In Zukunft werden 95 % aller Gesetze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossen – das Europäische Parlament wird somit neben dem Rat zum fast vollständig gleichberechtigten Gesetzgeber. Z.B. bestimmte Verkehrsbereiche [Art. 91 AEUV], Maßnahmen zur sozialen Sicherung von Wanderarbeitnehmern [Art. 48 AEUV], Liberalisierung bestimmter Dienstleistungen [Art 59 AEUV], Einwanderung [Art. 79 AEUV], Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen [Art. 116 AEUV], Struktur- und Kohäsionsfonds [Art. 177 AEUV], Energie [194] bzw. Tourismus [195]
• Weiterhin alleiniges Initiativrecht der Europäischen Kommission

• Das Zusammenarbeitsverfahren, das Anhörungsverfahren (Konsultation) sowie das Zustimmungsverfahren werden unter der Bezeichnung „besonderes Gesetzgebungsverfahren” zusammengefasst.

1. Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments - z. B. Antidiskriminierungsmaßnahmen [Art. 19 Abs. 1 AEUV]
2. Rat mit Anhörung des Europäischen Parlaments - z. B. Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern [Art. 64 Abs. 3 AEUV]
3. Europäisches Parlament mit Zustimmung des Rates - z. B. gesetzliche Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsrechts, Art. 226 Abs. 3 AEUV

3. Änderungen in einzelnen Politikbereichen:

• Ausschließliche Unionszuständigkeit; bisher: Gemischte Zuständigkeit zwischen Union und Mitgliedstaaten
• Die Union kann in Zukunft die europäischen Interessen im Bezug auf Abkommen über ausländische Direktinvestitionen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums als einheitlicher Partner gegenüber Drittstaaten vertreten [Art. 207 Abs. 1 AEUV].
• Energiepolitik: [Art. 194 AEUV]
  ⇒ Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für Energiepolitik
  ⇒ Prioritäten der EU: Sicherstellung funktionierender Märkte, Gewährleistung der
  Energieversorgungssicherheit, Förderung der Energieeffizienz, Entwicklung neuer und
  erneuerbarer Energiequellen, Verknüpfung der Energienetze
• Umweltpolitik: Klimaschutz wird ausdrücklich verankert [Art. 191 AEUV]
• EU erhält Kompetenz zum Erlass einer Verordnung im Bereich der Daseinsvorsorge [Art. 14 AEUV]
• Ausgeweitete Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums [Art. 118 AEUV]

4. Weitere Änderungen:

• Ausstattung der EU mit eigener (Völker-)Rechtspersönlichkeit [Art. 47 EUV]
• Erweiterte Kompetenzen der EU – vor allem Energie [Art. 194 AEUV], Aeronautics [Art. 189 AEUV], Tourismus [Art. 195 AEUV], Sport [Art. 165 Abs. 1, 4 AEUV] und Katastrophenbekämpfung [Art. 196 AEUV]
• Regelungen über den freiwilligen Austritt von Mitgliedstaaten aus der EU [Art. 50 EUV]
• Einführung einer Bürgerinitiative [Art. 11 Abs. 4 EUV]