Neues Verpackungsgesetz gilt ab 1. Jan. 2019

Das Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) entspricht dem der bisherigen Verpackungsverordnung (VerpackV): Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen.
Leider hat das neue VerpackG einige sprachliche Schwächen, indem es mehrfach den „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ anspricht. Dies sind jedoch nicht die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer verpackter Ware, was sich aus der Begriffsdefinition der „systembeteiligungspflichten Verpackungen“ ergibt. Diese werden als „mit Ware befüllt“ definiert.
Auch die tatsächlichen Verpackungs-Hersteller werden indirekt reglementiert, da leere Verpackungen umweltfreundlicher und recyclinggerechter gestaltet werden sollen. Diese Forderungen werden jedoch erst im Lauf der Zeit konkretisiert werden.

Die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen gilt wie bisher „nur“ für Verkaufsverpackungen und bei diesen „nur“ für diejenigen mit der Zielgruppe „private Endverbraucher“. Letztere werden im VerpackG wie bisher definiert, d. h. sie umfassen auch „vergleichbare Anfallstellen“ wie Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen. Außerdem gelten auch kleinere Handwerks- und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen.
Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt darin, dass es erstmals einen Katalog geben wird, in dem je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet sind und jeweils festgelegt wird, ob sie „systembeteiligungspflichtig“ sind oder nicht.
Beispiele hierzu: Systembeteiligungspflichtig ab 01.01.2019 sind:

Die neu eingerichtete „Zentrale Stelle Verpackungsregister“
(Link zur neuen Stelle: www.verpackungsregister.org) übernimmt eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen wurden und zum Teil auch neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären, quasi schon im Vorgriff auf entsprechende Anfragen von ratsuchenden Herstellern.
Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen.

Im ersten Schritt müssen potentiell betroffene Erstinverkehrbringer an Hand des o. g. Katalogs prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Falls ja, folgen daraus im Wesentlichen folgende Pflichten:
• Einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle im 4. Quartal 2018 (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, d. h. nicht durch von ihnen beauftragte Dritte)
• Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen
• Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an die Zentrale Stelle, letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte
• Jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle, dies aber nur bei Überschreitung der Mengenschwellen (80 t/a Glas-, 50 t/a Papier-/Pappe-/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen)

Im Zweifel ist ein Internethändler, Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes. Somit steht man als Internethändler in der Verantwortung und muss die in Umlauf gebrachten Verpackungen der Wiederverwertung zuführen. Dadurch entsteht die Verpflichtung, sich an einem sog. dualen System zu beteiligen. Diese Verpflichtung ist nicht neu und war schon in der bisherigen Verpackungsverordnung zu finden.
Neu ist die nach § 9 Abs. 1 VerpackG verpflichtende Registrierungspflicht. Jeder Hersteller, somit auch Internethändler, haben sich künftig bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Neben Namen,  Anschrift, Kontaktdaten und Umsatzsteueridentnummer sind Markennamens bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.
Wer seiner Registrierungspflicht nicht nachkommt, würde ggf. einen Verstoß nach § 34 Abs. 1 (7) … „sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, …“ begehen. Diese ist mit Geldbußen belegt.
Für die Datenmeldungspflicht gibt des im Verpackungsgesetz keine Bagatellgrenze. Somit sind kleinste Verpackungsmengen, welche an Endverbraucher abgegeben bzw. im Rahmen des Versandhandels abgegeben werden, betroffen.

Praktisch unverändert gelten auch künftig Spezialregelungen für:

Zusammengefasst in einem neuen Paragraphen 15 werden die bisher schon fast wortgleichen Anforderungen an die Erstinverkehrbringer verpackter Waren in

Für all diese gelten Rücknahme- und Verwertungspflichten, abweichende Vereinbarungen sind möglich.
Unverändert gilt auch, dass Um- und Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher grundsätzlich bei dualen Systemen angemeldet werden müssen und dass es hierbei nur für den Verpackungsanteil, der zu „vergleichbaren Anfallstellen“ geht, alternativ ggf. Branchenlösungen (z. B. im Kfz-Bereich) gibt. An diese werden jedoch wie bisher sehr hohe Anforderungen gestellt.

Das Verpackungsgesetz enthält diverse weitere Vorgaben vor allem an die dualen Entsorgungssysteme, die steigende bundesweite Verwertungsquoten erreichen und ihre Sammelstruktur mit den Kommunen und Landkreisen abstimmen müssen.
Welche anerkannten dualen Entsorgungssysteme es gibt, kann bei der ZSVR abgerufen werden. Dann wird diese Homepage abgeschaltet, da die Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen ab Anfang 2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle vorzunehmen ist. Wie bisher benötigen die externen Prüfer hierzu eine qualifizierte elektronische Signatur.

Die neue Zentrale Stelle hat auf ihrer Internetseite erste Antworten auf Fragen zusammengestellt. Ein Leitfaden (How-To-Guide) informiert über die Pflichten zur Produktverantwortung und zum Ablauf der Registrierung.

Ein FAQ gibt erste Antworten auf vielfach gestellte Fragen.

Seit Anfang September 2018 können Unternehmen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)“ ihre notwendige Registrierung vornehmen. Verpflichtet dazu sind alle gewerblich tätigen Erstinverkehrbringer verpackter Waren mit der Zielgruppe der privaten Endverbraucher oder vergleichbarer Zielgruppen wie Gaststätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen, Büros von Freiberuflern, Krankenhäuser und viele mehr. Es gibt keine Bagatellgrenzen, unterhalb derer die Pflicht entfallen könnte.
Die Registrierung wird vom neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) zwingend verlangt und zwar im Vorfeld des Markteintritts. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, so dass sich viele Tausend Hersteller und Importeure zum Jahreswechsel quasi über Nacht registrieren lassen müssten. Um diesen Ansturm zu entzerren, bietet die zuständige ZSVR ab sofort eine „Vor-Registrierung“ an.
Diese gilt als „vollwertige“ bzw. ausreichende Registrierung, d. h. sie muss im Januar 2019 nicht wiederholt oder erneuert oder vervollständigt werden. Sie wird nur deshalb als „Vor“-Registrierung bezeichnet, weil die ZSVR formal vor dem 01.01.2019 noch keine Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeiten hat und deshalb bis dahin quasi vorläufig agiert.
Die (Vor-)Registrierung ist über die LUCID-Datenbank auf der Homepage der ZSVR vorzunehmen (Link zur ZSVR-LUCID-Datenbank). Anzugeben sind neben den üblichen Unternehmensdaten insbesondere die Namen aller Marken, die ein Unternehmen in Verkehr bringt.

Die IHK steht für Fragen auch künftig gerne zur Verfügung.