Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne

Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne

Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember in einer Mitteilung ihren Fahrplan für die Umsetzung des angekündigten „Green Deals“ dargelegt. Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden. 

Im Zentrum des „Green Deals“ steht wie erwartet die Erhöhung der Treibhausgasminderungsziele der Europäischen Union. Statt der bisher als Zielmarke geltenden 80 %-Reduktion bis zur Jahrhundertmitte soll die EU nun zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent der Welt umgebaut werden. Dies erfordert Minderungen von weit über 90 % und die Kompensation unvermeidlicher Emissionen durch CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre mithilfe von Natur und Technik.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte bei der Vorstellung der fast 30-seitigen Mitteilung in Brüssel, bereits im März 2020 den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen zu wollen. In einem zweiten Schritt plant die Kommission dann im Sommer 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des Treibhausgasminderungsziels für das Jahr 2030 zu unterbreiten, begleitet von einer umfassenden Folgenabschätzung.

Die EU-Kommission hofft auf die Zustimmung der Gesetzgeber, Rat und Parlament. Während im Rat kontroverse Diskussion zwischen den Mitgliedsstaaten zu erwarten sind, fordert das Europäische Parlament bereits seit längerem eine Zielverschärfung.

Im Juni 2021 will die Europäische Kommission zahlreiche EU-Gesetze novellieren, um die zusätzlich notwendigen CO2-Einsparungen tatsächlich zu erreichen.

Hierzu zählen:

2021 sollen darüber hinaus ein Vorschlag für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorgelegt werden. 

Bestätigt hat die Europäische Kommission auch ihr Ansinnen, im Laufe des Jahres 2021 ein CO2-Ausgleichssystem für ausgewählte Sektoren (sog. CO2-Grenzausgleich) vorzuschlagen. 

In ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments betonte Ursula von der Leyen, dass der Grenzausgleich darauf abziele, europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Konkurrenten mit schlechter Klimabilanz zu schützen. Das System werde in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet. Die Kommission präzisiert in ihrer Mitteilung zudem, dass sich beim CO2-Grenzausgleich um eine "Alternative" zu bestehenden Carbon Leakage-Schutzmechanismen im EU-Emissionshandel handele. Konkret bedeutet dies, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder die Strompreiskompensation auslaufen müssten. 

Bereits Anfang Januar 2020 wird die Europäische Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vorschlagen, inklusive eines Fonds, der in der Periode 2021-2017 100 Milliarden Euro für den Strukturwandel in kohlenstoffintensiven Regionen mobilisieren soll.

Im März 2020 sollen die neue EU-Industriestrategie veröffentlicht werden.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sind ein Aktionsplan geplant (März 2020), Initiativen zur Förderung von Leitmärkten für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte in energieintensiven Industriezweigen (ab 2020), Rechtsvorschriften für Batterien zur Unterstützung des Strategischen Aktionsplans für Batterien und der Kreislaufwirtschaft (Oktober 2020) und Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft (ab 2020).

Für den Herbst 2020 ist eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt. 

Eine Übersicht der ca. 50 geplanten gesetzgeberischen und sonstigen Initiativen befindet sich im fünfseitigen Anhang der Mitteilung zum Green Deal. Nicht alle der aufgeführten Maßnahmen sind tatsächlich neu.

DIHK-Bewertung

Der europäische "Green Deal" bietet deutschen Unternehmen nach Einschätzung des DIHK grundsätzlich große Chancen. Wenn Europa mehr in Klima- und Umweltschutz investiert, profitieren davon hiesige Anbieter technologischer Lösungen und Dienstleistungen. Ein anspruchsvolles, aber einheitliches Level Playing Field in Europa ist für die Unternehmen besser als jede noch so ambitionierte nationale Klima- und Umweltpolitik.

Aus Sicht des DIHK ist jedoch entscheidend, dass sich der "Green Deal" nicht auf die Verschärfung europäischer CO2-Minderungsziele beschränkt. Die Rahmenbedingungen müssen europäische Unternehmen dabei unterstützen, mit innovativen und am Markt erfolgreichen Produkten zum Klimaschutz beizutragen, und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der 'Green Deal' kann letztlich für Europa insgesamt – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für Politik und Bürger – zum Erfolg werden, wenn die europäische Wirtschaft damit auf den Weltmärkten punkten kann

Ein konkreter Hebel für mehr Klimaschutz ist die Versorgung der Unternehmen mit kostengünstiger, "grüner" Energie. Das DIHK-Energiewendebarometer zeigt, dass viele Unternehmen bereits in die Produktion von erneuerbarem Strom investieren, den sie in der Regel direkt im eigenen Betrieb verbrauchen. Hier wäre nach Auffassung des DIHK deutlich mehr möglich, wenn regulatorische Hürden abgebaut würden. Eine Initiative zur Senkung der Abgaben und Umlagen auf den Strompreis steht deshalb auf der Wunschliste der Wirtschaft.

Quelle: DIHK (835977691)