Arbeitsrecht

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem einzurichten

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 (AZ 1 BBR 22/21) entschieden.
Auslöser war ein Rechtsstreit um ein mögliches Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Dies ist aber laut Bundesarbeitsgericht gar nicht möglich, da sich bereits aus einer europakonformen Auslegung von § 3 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems ergibt. 
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 entschieden, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, eine System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Wie die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgen muss, insbesondere in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Vertrauensarbeitszeit, ist noch unklar.