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Unternehmensservice

Aktuelles

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Aktuelle Gesetzesänderungen

Meldungen

Internetrecht

Lieferpflicht oder Schadensersatz bei „Schnäppchen" auf ebay?

Urteil des Landgerichts Köln: Schadensersatz möglich, wenn Verkäufer Lieferung zu Unrecht verweigern

Recht

Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten

Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden.

Recht

Digital Markets Acts: Benennung von Torwächtern und Marktuntersuchungen

Mit dem DMA soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzt werden. Ziel ist es, durch einen Regulierungsrahmen Fairness und Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt sicherzustellen.

Arbeitsrecht

Abhängige oder selbstständige Tätigkeit?

Urteil zu Fitnesstrainern im Fitnessstudio

Recht

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Ziel des DSA ist es, einheitliche horizontale Regeln festzulegen für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld.

Recht

DIHK zur Green-Claims-Richtlinie

Durch die geplante Green Claims-Richtlinie droht eine Überregulierung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden künftig faktisch nicht mehr mit Green Claims werben können, weil sie sich die Zertifizierung nicht leisten können.

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Das Bundesarbeitsgericht urteilt zu den Voraussetzungen von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag. Die Klauseln müssen nach Fällen differenzieren.

Recht

Ausschuss für Mutterschutz veröffentlicht Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen damit unterstützt werden, die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

Recht

Fake-Abmahnungen durch Berliner Rechtsanwalt

Derzeit wird vor Forderungsschreiben per E-Mail eines Rechtsanwalts aus Berlin gewarnt. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e. V..

Unternehmensservice

Gewerbemeldungen: Störung im Wirtschafts-Service-Portal.NRW im Bereich Köln

Das Portal ermöglicht u.a. schnelle und digitale Gewerbemeldungen. Leider scheint derzeit für den Bereich Köln eine Störung vorzuliegen. Betroffene Unternehmen müssen sich direkt an das zuständige Gewerbeamt wenden.

Recht

Data Act: Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat

Data Act ist das dritte große EU-Projekt zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes.

Recht

Neues Online-Angebot der Stiftung Datenschutz: Datenschutz für Kleinunternehmen

Interessierte erfahren, wie Sie ihr Unternehmen datenschutzkonform führen können.

Internetrecht

Keine Zahlungsmittel auf Bestellbutton angeben

Ein Bestellbutton muss so beschriftet sein, dass aus ihm eindeutig die Auslösung einer Zahlungsverpflichtung hervorgeht.

Steuern

Referentenentwurf für ein „Wachstumschancengesetz" veröffentlicht

Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein „Wachstumsgesetz“ durch das BMF

Vertragsrecht | Infektionsschutzrecht

Exzessive Corona-Tests bei einer Hochzeitsfeier berechtigen zur Minderung

Urteil des Amtsgerichts München zur Durchsetzung von Corona-Regeln eines Hochzeitsveranstalters

Vertragsrecht

Die Gültigkeitsdauer „mobiler Briefmarken“ kann nicht auf 14 Tage befristet werden.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einer Regelung in den AGBs eines Anbieters von Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

Neues einheitliches Patentsystem gestartet

Mit dem Einheitspatent soll es Unternehmen erleichtert werden, ihre Innovationen in Europa zu schützen und ihr geistiges Eigentum zu nutzen.

Öffentliches Wirtschaftsrecht

11. GWB-Novelle im Bundestag verabschiedet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt primär auf die inzwischen 11. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab.

Datenschutzrecht

Der Betriebsratsvorsitzende darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Interessenkonflikt zwischen Betriebsratsvorsitzendem und Datenschutzbeauftragten

Gewerberecht

Gemeinsamer Leitfaden zum Thema Gruppenversicherung der IHKn/DIHK/BaFin

Die IHKs und die DIHK haben gemeinsam mit der BaFin einen Leitfaden zur Auslegung des EuGH-Urteils (C-633/20) erarbeitet.

Umsatzsteuer

Keine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus

Ab 2024 wird in der Gastronomie wieder der reguläre Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen anzuwenden sein.

Mietrecht

Auch bei Zahlungsverzug des Mieters darf ein Mietvertrag keine Selbsthilfe vorsehen

Urteil des OLG Frankfurt am Main zu Zahlungsverzug des Mieters bei gemietetem Fahrzeug

Firmenrecht

Persönliche Daten im Handelsregister – Wichtige Änderungen

Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit Wirkung zum 1. Juni 2023

Gewerberecht | Arbeitszeitrecht

Im Kundenservice eines Online-Anbieters ist Sonntagsarbeit unzulässig

Verwaltungsgericht Berlin zu Sonntagsarbeit

Gesellschaftsrecht | Datenschutzrecht

Persönliche Daten von Geschäftsführern bleiben im Handelsregister einsehbar

OLG Celle: Zu Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister

Unternehmensservice

Transparenzregister: 500.000 GmbHs zu Jahresbeginn 2023 noch nicht eingetragen

Der fehlende Eintrag in das Transparenzregister birgt das Risiko von Bußgeldern und kann die Geschäftsbeziehung zu neuen Vertragspartnern belasten.

Firmenrecht

Verzögerungen im Gründungsprozess: das Handelsregister und seine Eintragungshindernisse

In regelmäßigen Abständen werden im Kölner Raum Unternehmen gegründet, bei denen die Eintragung zum Handelsregister aufgrund einer fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens der BaFin verzögert wird.

Gewerberecht

Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz

BGH-Urteil zu Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung

Vertragsrecht | AGB-Recht | Maklerrecht

Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in AGB vereinbaren

Für eine solche Reservierungsgebühr bedarf es daher einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Makler und dem jeweiligen Kunden.

Vertragsrecht | Antidiskriminierungsrecht

Ein Fitnessstudio darf eine Aufnahme nicht aus ethnischen Gründen verweigern.

AG Neumünster: Niemandem darf der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, allein aufgrund seiner ethnischen Herkunft verweigert werden.

Steuern

BMF-Diskussionsentwurf zum Mindeststeuergesetz: Globale Mindesteuer ab dem Jahr 2024

Bereits zum 1. Januar 2024 soll die neue globale Mindeststeuer für Unternehmen in Kraft treten, welche in Deutschland mit einem eigenständigen „Mindeststeuergesetz" umgesetzt wird.

Lohnsteuer

Lohnsteuerinfo Mai 2023

Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Lohnsteuer.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerinfo Mai 2023

Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Umsatzsteuer.

Wettbewerbsrecht | Lebensmittelrecht

In größeren Packungen sind einzeln verpackte Bonbons genau abzuzählen

Bundesverwaltungsgericht: Einzeln verpackte Bonbons sind genau abzuzählen

Gewerberecht

Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wurde errichtet, um insbesondere über die Verletzung und Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von klassischen europäischen Patenten zu entscheiden.

Gesellschaftsrecht

​​​​​​​Die Übertragung von Kommanditanteilen an Minderjährige ist genehmigungsbedürftig

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Gewerberecht

Musik im Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte.

Der Betreiber eines Pizzalieferservices schuldet den Urhebern von Musikstücken keinen Schadensersatz, wenn er diese Musikstücke in seinem Verkaufsraum abspielt.

Firmenrecht

Das Leid mit dem Firmenbestandteil „Group“

Die Firma eines Unternehmens darf nicht in die Irre führen: Die Rechtsprechung ist bei dem Wort „Group" sehr streng. Das führt in der Praxis oft zu Problemen.

Steuern

BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau

Um die nach wie vor hohe Belastung durch bürokratische Prozesse für Unternehmen zu verringern, hat das BMJ kürzlich eine Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau durchgeführt.

Gewerberecht 

​​​​​​​Der Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Minderjährige muss genehmigt werden

Das OLG Karlsruhe urteilt zu den Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung.

Vertragsrecht

Hotelbuchung während Corona-Pandemie

OLG Köln: Ist eine Übernachtung behördlich untersagt, liegt Unmöglichkeit vor.

Steuern

Auslandsreisepauschalen ab Januar 2023

Übersicht über die ab dem 1. Januar 2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungs- und Übernachtungkosten im Ausland