Pressemeldung, 19. August 2020

IHK Köln: Neuerungen bei Soforthilfe-Abrechnung

„Die Einigung von Bund und Ländern bei der Soforthilfe-Abrechnung ist eine gute Nachricht für viele betroffene Betriebe. Ob die Neuerungen aber auch für die von der Coronakrise besonders betroffenen Soloselbständigen tatsächlich Erleichterungen bringen, ist fraglich“, sagt Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln. Es sei grundsätzlich gut, dass jetzt weniger kompliziert und stärker zugunsten der Soforthilfeempfänger abgerechnet werden solle. Das ursprünglich geplante Verfahren, so Grünewald, habe das im Frühjahr geleistete Versprechen von Bund und Land nicht eingelöst, unverschuldet in die Krise geratenen Betrieben unbürokratisch Hilfe zu leisten.
„Wenn Unternehmen, die massiv von der Corona-Krise betroffen sind, am Ende große Teile der Soforthilfe zurückzahlen sollen, läuft offensichtlich etwas falsch. Bis zur Unterbrechung war das aber leider der Fall.“ Die von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart vorgestellten Neuerungen setzten nun an den von den IHKs in Nordrhein-Westfalen geäußerten Kritikpunkten an. So habe das Land etwa auch die Fristen ausgedehnt. „Jetzt kommt es auf die Details und die Umsetzung an“, sagt Grünewald. Dabei müsse das Land insbesondere die Situation der Soloselbständigen im Blick halten.
Dem jüngsten Anstieg der Corona-Infektionszahlen verfolgt die IHK mit großer Sorge. „Der Lockdown im Frühjahr war eine extreme Belastung für unsere Mitgliedsunternehmen. Die Folgen sind in so gut wie allen Branchen noch nicht überwunden. Zahlreiche Unternehmen müssen nach wie vor um ihre Existenz fürchten.“, sagt Grünewald. „Eine zweite Infektionswelle, die einen erneuten Lockdown zur Folge haben kann, wird viele dieser Unternehmen massiv in ihrer Existenz bedrohen.“ Eine zweite Welle sei daher auch aus diesen Gründen unbedingt zu vermeiden.
Im Gastgewerbe, in der Reise- und in der Veranstaltungsbranche stehe weiterhin der Fortbestand unzähliger Betriebe auf dem Spiel. Auch in anderen Branchen seien Lage und Perspektiven für viele Unternehmen durch die Corona-Pandemie nach wie vor schwierig, so Grünewald. Zudem sei das wahre Ausmaß der Belastung wegen der zahlreichen Stützungsmaßnahmen und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch nicht deutlich sichtbar.
Die Signale aus der Politik, bei einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zumindest zunächst keinen erneuten flächendeckenden Lockdown zu verordnen, seien zu begrüßen, so Grünewald. Doch bereits eine gemäßigte Rücknahme von Lockerungen hätte negative Auswirkungen auf Konsumklima und Konjunktur. „Die Coronakrise ist noch lange nicht überwunden. Wer die geltenden Hygienestandards vernachlässigt oder sogar bewusst ignoriert, setzt damit auch die Existenz unserer regionalen Unternehmen aufs Spiel. Wir appellieren daher im Hinblick auf die zurzeit wieder steigenden Ansteckungszahlen an die Verantwortung jedes einzelnen! Denn wir werden nur gemeinsam diese Krise überwinden.“