Pressemeldung, 3. Juli 2020

IHK Köln zur Kommunalwahl im Rhein-Erft-Kreis: Zukunft des Rheinischen Reviers aktiv gestalten

Die IHK Köln hat für die Kommunalwahlen im September Wahlprüfsteine entwickelt, anhand derer sie die Programme der Parteien überprüfen wird. Die Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die Politik entstanden auf Grundlage von Ergebnissen einer offenen Mitgliederbefragung, Kommentaren des Präsidiums und von den Mitgliedern der Vollversammlung sowie bestehenden Resolutionen und Positionspapieren zu lokalen Themen.
Mit Blick auf die sehr großen Herausforderungen durch die Corona-Krise sollten alle „Ressourcen auf die Überwindung der Krise“ gerichtet werden, was auch eine Überprüfung von freiwilligen kommunalen Leistungen einschließt, heißt es in den Wahlprüfsteinen. Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen und unbürokratischen Hilfen in anstehenden Förder- und Genehmigungsverfahren wird auch eine engere Einbeziehung der Wirtschaft in die Entscheidungsprozesse der Krisenbewältigung gefordert: „Nach der Krise wird es darum gehen, unsere Region gemeinsam weiter nach vorne zu bringen.“
Von den zukünftigen Mandatsträgern im Rhein-Erft-Kreis wird ein Bekenntnis zur Wirtschaft erwartet, das sich zum Beispiel in neuen Gewerbeflächen niederschlagen müsse. Neue interkommunale Flächen für Industrieansiedlungen seien dringend vonnöten, für die der aktuelle Regionalplan geändert werden muss: Dazu gehören der Barabarahof in Hürth/Erftstadt an der A1, die Fläche AS Bedburg an der A61 sowie die Flächen Kerpen-Sindorf West/Elsdorf an der A4. Auch die nächsten Planungsschritte für die Erweiterung des Phantasialands müssten schnell umgesetzt werden.

Verkehrsprojekte zwischen dem Kreis und der Stadt Köln besser abstimmen

Eine zukunftsgerichtete Politik schließt zudem intelligente Lösungen für den Verkehr ein: Generell müssten Verkehrsprojekte zwischen dem Kreis und der Stadt Köln besser abgestimmt, die Pförtnerampel im Kölner Westen abgeschafft werden. Für die verkehrliche Verbesserung zentral seien außerdem die Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV, die Rheinquerung im Süden (A553), eine Instandsetzung der K53, der vierspurige Ausbau der Bonnstraße zwischen Frechen und Pulheim bis zur B59 und weiter bis zur A57 sowie die B477 als Ortsumgehung Niederaußem. Des Weiteren seien der Ausbau der Linie 7 von Frechen nach Kerpen sowie der Stadtbahnlinie Köln-Widdersdorf bis Niederaußem, neue Car- und Bikesharing-Stationen sowie die Elektrifizierung der RB 38 als S-Bahn unverzichtbar für einen sinnvollen Mix der Verkehrsmittel.

Aktive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers

Die Wahlprüfsteine für den Rhein-Erft-Kreis richten den Fokus zudem auf die aktive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers: Dazu gehören ein effizientes Fördermittelmanagement, wirtschaftsnahe Förderaufrufe, Konzentration auf Projekte zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze, mehr interkommunale Kooperation und steuerliche Anreize für Investitionen ins Rheinische Revier, nach dem Vorbild des Fördergebietsgesetzes für die neuen Länder.
Die Forderungen an die Kommunalpolitik in den Regionen des IHK-Bezirks Köln sind auf www.ihk-koeln.de/229640 zusammengestellt.